Erstellt am 02. April 2016, 15:17

Doskozil kündigt "massive" Kontrollen am Brenner an. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geben keine Entwarnung in der Flüchtlingskrise. Doskozil kündigte in der Zeitung "Die Welt""massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten" an. Mikl-Leitner sagte dem "Münchner Merkur", Österreich sei "fest entschlossen", die Brennergrenze zu sichern. Die EU-Flüchtlingsquote hat Österreich beinahe erfüllt.

 |  NOEN, APA

"Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen", betonte Doskozil. "Ja, wir sind fest entschlossen, diese Grenze zu sichern", sagte Mikl-Leitner. Sicherheit und Stabilität habe "oberste Priorität", sagte sie auf die Frage nach möglichen Behinderungen im Urlaubsverkehr an der österreichisch-italienischen Grenze. "Auch wenn es zu Staus kommt, gibt es dafür sicherlich Verständnis seitens der Bevölkerung."

Doskozil begründete das Vorgehen Österreichs damit, dass die Flüchtlinge durch den EU-Türkei-Deal zunehmend Ausweichrouten nehmen würden. "Wir erwarten eine starke Nutzung der zentralen Mittelmeerroute in den kommenden Wochen." Heuer seien 14.600 Flüchtlinge über diese Route nach Europa gekommen, das seien 44 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Auch Mikl-Leitner warnte vor einem Anschwellen des Flüchtlingsstroms in der schönen Jahreszeit. "Wir wissen, dass in einigen Tagen das Wetter besser und wärmer wird und dass sich ab dann wieder Hunderttausende auf den Weg machen", sagte die ÖVP-Politikerin. "In der Türkei warten an der Grenze zu Griechenland etwa 700.000 Menschen, in Istanbul sind 400.000 Menschen Richtung Bulgarien orientiert. Die werden nicht achselzuckend umkehren."

Die beim EU-Türkei-Flüchtlingsdeal zur Anwendung kommende EU-Verteilungsquote hat Österreich unterdessen schon größtenteils erfüllt. Dies teilte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck der APA am Samstag auf Anfrage mit. Wien hat sich zur Aufnahme von 1.900 Flüchtlingen im Rahmen des "Resettlements" verpflichtet, aber schon 1.400 Flüchtlinge aufgenommen. 100 Personen warteten derzeit auf die Einreise.

Im Flüchtlingsdeal wurde vereinbart, dass die Europäische Union für jeden aus Griechenland in die Türkei zurückgeführten Syrer einen syrischen Kriegsflüchtling übernimmt. Die ersten Syrer werden bereits am Montag in den EU-Staaten erwartet. Für Österreich gebe es "derzeit noch keine zeitliche Perspektive", sagte Grundböck.

Außenminister Sebastian Kurz glaubt nicht, dass im Rahmen des EU-Türkei-Deals viele Syrer legal in die EU-Staaten kommen werden. "Denn so viele selbstlose Syrer wird es nicht geben, die einen Schlepper bezahlen, um dann wieder zurückgeschickt zu werden und so einem anderen Syrer den Weg nach Europa ermöglichen", sagte Kurz der Schweizer Boulevardzeitung "Blick".

Die Kritik am EU-Türkei-Deal hat jüngst zugenommen, nachdem Menschenrechtler Ankara vorgeworfen hatten, Syrer in Kriegsgebiete zurückzuschicken beziehungsweise ihnen mit Waffengewalt die Einreise zu verweigern. Die EU-Kommission teilte mit, diesen Vorwürfen nachgehen zu wollen. Mikl-Leitner forderte, "dass die Türkei die Menschen nicht in Kriegsgebiete zurückschickt. Ich habe immer gesagt, dass die Türkei ein fragwürdiger Partner ist".

Bundespräsident Heinz Fischer zeigten sich auch "skeptisch", was die Umsetzung des Flüchtlingsdeals betrifft. "Wenn sich das fortsetzt, wird man in den Gremien der Europäischen Union sicher neuerlich die Situation ernsthaft diskutieren müssen", sagte er mit Blick auf die Abschiebevorwürfe gegen Ankara.