Erstellt am 23. September 2015, 16:00

Durchgriffsrecht mit klarer Mehrheit beschlossen. Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag das Verfassungsgesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen mit klarer Mehrheit beschlossen. Neben der Koalition votierten in der (namentlichen) Abstimmung auch Grüne und NEOS dafür, dem Bund ein Durchgriffsrecht gegenüber Gemeinden zu gewähren.

Othmar Karas (ÖVP-EP) bei der Nationalratsitzung am heutigen Mittwoch  |  NOEN, APA

Während der Debatte wurden noch einzelne kleinere Änderungen eingebracht, um den Unmut vor allem des Gemeindebunds zu dämpfen. So wurde etwa vereinbart, Bürgermeister mindestens eine Woche vor der Unterbringung von Asylsuchenden zu informieren.

Grundsätzlich sieht das Gesetz vor, dass der Bund in Ländern, die Quotenvorgaben in der Grundversorgung nicht erfüllen, Quartiere schaffen kann, ohne dass dies etwa durch baurechtliche Kniffe verhindert werden kann. Als Grenzwert werden hier 1,5 Prozent der Bevölkerung in einer Gemeinde angenommen. Allerdings kann diese Zahl per Verordnung auch erhöht werden, sollten das entsprechende Flüchtlingsströme notwendig machen.

An sich zielt die Regelung auf die Kommunen direkt ab. Gemeinden können innerhalb eines Bezirks aber auch einen anderen Verteilungsschlüssel finden, sofern so die nötige Zahl an Unterbringungsmöglichkeiten erreicht wird.

Errichtet der Bund in säumigen Gemeinden bzw. Bezirken Unterkünfte, dürfen in diesen nicht mehr als 450 hilfs- und schutzbedürftige Asylwerber untergebracht werden. Stehen gleichwertige Grundstücke in mehreren in Betracht kommenden Gemeinden zur Verfügung, sind vorrangig solche in Kommunen zu nutzen, deren Einwohnerzahl 2.000 übersteigt.

Das Gesetz tritt vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats noch diese Woche mit 1. Oktober in Kraft und ist bis Ende 2018 befristet.

Ebenfalls angenommen wurde ein Initiativantrag, der die Bekämpfung des Schlepperwesens effektiver machen soll. Hier geht es darum, Schlepper leichter in U-Haft nehmen zu können. Um das dafür notwendige Strafausmaß zu erreichen, reicht es künftig aus, wenn gewerbsmäßig drei Personen geschleppt werden. Bisher lag der Wert bei zehn.

Abgelehnt wurde (ebenfalls in namentlicher Abstimmung) ein freiheitlicher Antrag auf Volksabstimmung zum Durchgriffsrecht. Ein Antrag auf Ministeranklage, wie ihn die FPÖ für Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorbereitet hat, wird erst bei der morgigen Sondersitzung eingebracht.

In der Debatte zum Durchgriffsrecht zeigte sich, dass nur FPÖ und Team Stronach diese Maßnahme ablehnen. Die Koalition argumentierte, dass nur so eine menschenwürdige und auf fairen Kriterien beruhende Unterbringung möglich sei. Die FPÖ sah dies anders. Deren Klubchef Heinz-Christian Strache ärgerte sich - rasch mit einem Ordnungsruf versehen - darüber, dass die Regierung die Last "ihres Scheiterns, Unvermögens, Amtsmissbrauchs, ihrer Gesetzesbrüche" nun auf Länder, Gemeinden und Bürger ablade.

Die Regierung kontrolliere nicht, sie differenziere nicht und lasse alle Flüchtlinge ins Land. Dabei gebe es "kein Menschenrecht auf Wohlstandsflüchtlinge". Straches Vorbild sitzt in Budapest: "Ich sage Respekt für (Ungarns Premier Viktor) Orban, der die eigene Bevölkerung vor illegaler Masseneinwanderung schützt." Ungarn halte als einziges Land die EU-Regeln ein und das werde ihm mit "unglaublichen Beschimpfungen" gedankt. Er schäme sich für Kanzler Werner Faymann (SPÖ), den das Vorgehen der ungarischen Behörden an den Holocaust erinnert hatte.

Ziemlich ähnlich sah die Kritik von Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar aus. Die Regierung habe sämtliche Gesetze außer Kraft gesetzt und wider jede Vernunft jeden ins Land gelassen und damit auch gegen EU-Regeln verstoßen. Klüger wäre es, Schutzzonen vor Ort zu schaffen: "Dann brauchen wir nix zu verteilen." Was jetzt geschehe, sei Flüchtlinge aufs ganze Land zu verteilen, ohne zu wissen, ob sie überhaupt bleiben könnten.

Mit ihrer Kritik blieben die beiden Parteien alleine. Sowohl die Grünen, die die Verfassungsmehrheit sichern, als auch die NEOS hielten der Koalition für einmal die Stange. Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig stellte klar, dass dieses Gesetz eines zum Ziel hat, nämlich Unterkünfte für Schutzsuchende zu schaffen. Warum das nötig sei? "Weil es einfach kalt wird und Zelte nicht beheizbar sind", erklärte Glawischnig. Direkt ins Visier nahm sie die FPÖ wegen deren Unterstützung für Ungarns Asylpolitik. Seien die Freiheitlichen tatsächlich dafür, auf Kinder, Frauen, Schwangere (mit Gummipatronen) zu schießen, wie dies Orban genehmigt habe?

NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak wunderte sich, warum die FPÖ immer nur dann vermeintliche Verfassungsprobleme namhaft mache, wenn es gegen Flüchtlinge gehe. Angesichts der Zustände in der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen sei ihr diese Idee nicht gekommen. Dass es das Durchgriffsrecht braucht, steht für Scherak fest, da es ohne verbindliche Vorgaben die gleichen Unterbringungsprobleme gäbe wie bis jetzt.

Auch für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder handelt es sich um eine notwendige Maßnahme. Wie es nun auch auf EU-Ebene zwischen den Staaten versucht werde, gehe es hierbei innerhalb des Landes um eine faire Aufteilung. Zudem wirke das Gesetz nur als Ultima Ratio, wenn sich Länder bzw. Gemeinden nicht an Vorgaben halten: "Wenn die Bundesländer die Quote halten, ist man im Leo."

VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl verwies darauf, dass man mit einer Sondersituation konfrontiert sei, wie man sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gekannt habe. Dafür habe man eine Lösung gefunden, die sicher stelle, dass jeder in Grundversorgung eine Unterkunft bekommen. Dies sei keine Entscheidung für die Zukunft. Denn wer am Ende des Verfahrens kein Asyl erhalte, werde das Land zu verlassen haben.

In der Debatte ging fast unter, dass neben dem Durchgriffsrecht auch eine Verschärfung der Schlepper-Bekämpfung beschlossen wird. Konkret können Schlepper auch bei einer geringen Zahl an geschleppten Flüchtlingen leichter in U-Haft genommen werden. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sprach von einer "höchst sinnvollen" Maßnahme und sicherte zu, dass es für den Fall der Fälle die nötigen Haft-Kapazitäten gebe. Dass man das Thema sehr ernst nehme, zeige sich darin, dass es heuer schon fast 500 Anklagen wegen Schlepperei gegeben habe.

Zuvor bei der Europastunde ging es ebenfalls um Asyl. Der Nationalrat hat am Mittwoch die internationale Dimension der Flüchtlingskrise debattiert, und zwar erstmals mit Beteiligung von Europaparlamentariern. Die Bruchlinien zwischen den Fraktionen waren dennoch keine neuen: Während sich SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS für europäische Lösungen aussprachen, plädierten FPÖ und Team Stronach für geschlossene Grenzen.

Pro Klub durfte in der "Aktuellen Europastunde" ein Europa-Mandatar ans Rednerpult. Den Anfang machte Othmar Karas (ÖVP-EP), der dies als "überfällig" bezeichnete. Es habe den Anschein, als wäre Österreich nach 20 Jahren Mitgliedschaft endlich in der EU ankommen. Mit Evelyn Regner (SPÖ-EP) war er sich einig, dass die Flüchtlingskrise nur gemeinsam in Europa bewältigt werden könne. Es zeuge vom Verlust des Realitätssinns, hier national agieren zu wollen, meinte diese.

Harald Vilimsky (FPÖ-EP) nahm hingegen den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Schutz. Dieser habe als einziger die europäischen Regelwerke beachtet, während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Werner Faymann (SPÖ) in Österreich auch Wirtschaftsmigranten, Glücksrittern und Helfern des IS die Tore geöffnet hätten. Unterstützung erhielt er dafür nur vom Team-Stronach-Nationalratsabgeordneten Christoph Hagen, der sich mangels eines EU-Abgeordneten seiner Fraktion zu Wort meldete.

Vilimsky nutzte seinen Auftritt auch zur Wahlwerbung: Bei den Urnengängen in Oberösterreich und Wien könne man mit einer Stimme für die FPÖ der von SPÖ und ÖVP verantworteten Flüchtlingsmisere eine Absage erteilt werden. FP-Abgeordneter Roman Haider bezeichnete Faymann angesichts seiner Aussagen über die Eisenbahntransporte in Ungarn als "völlig durchgeknallt", was ihm einen Ordnungsruf einbrachte.

Ulrike Lunacek (Grüne-EP) - die sich wie Karas bessere Sitzplätze als jene neben dem Präsidium wünschte - wies all dies vehement zurück. "Wir sind ein Kontinent der Einwanderung, wir waren es immer schon", betonte sie. Sie grenzte sich aber auch von der ÖVP ab. Die Gelder an UNICEF und UNHCR seien unter der Ägide schwarzer Außenminister gekürzt worden, kritisierte sie. Angelika Mlinar (NEOS-EP) ortete angesichts der Problematik ein Hinterherhinken der Politik.

Seitens der SPÖ meldete sich auch Klubchef Andreas Schieder (SPÖ) zu Wort. Er hatte ein Stück Draht vom 1989 abgebauten Eisernen Vorhang mit. Die FPÖ wolle Österreich wieder einzäunen, verwies er auf ein Interview von Parteichef Heinz-Christian Strache. "Das wünsche ich mir in keinem Fall."

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sah die EU in der schwersten Krise ihrer Geschichte und attackierte ebenfalls die FPÖ. "Die einfachen Antworten sind nicht immer die richtigen, und die richtigen Antworten sind nicht immer die einfachen", sagte er. Er warf den Freiheitlichen vor, "schamlos die Sorgen der Menschen auszunützen für politisches Kleingeld". Mithilfe von Taferln in den schwarzen Abgeordnetenreihen warb er für "Asyl auf Zeit" und das jüngst präsentierte Acht-Punkte-Programm seiner Partei.

Schutz für Schutzbedürftige, aber einer Grenzziehung Richtung Wirtschaftsmigration forderte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Er plädierte für einen Systemwechsel Richtung Hilfe vor Ort. Dort müsse man auch Asylanträge stellen können, statt mit dem bisherigen System "Schlepper faktisch zu unterstützen". Man müsse die Ärmsten der Armen nach Europa bringen, nicht die fittesten und jene mit viel Geld. Außerdem brauche es funktionierende Kontrollen an den Außengrenzen. "Wenn wir das schaffen, dann bekommen wir auch die Asylkrise in den Griff."