Erstellt am 24. September 2015, 17:01

von APA/Red

Kroatien schloss Grenze für serbische Fahrzeuge. Kroatien hat seine Grenze für in Serbien registrierte Autos geschlossen. Serbiens Außenminister Dacic verglich die Maßnahmen mit den Rassengesetzen des faschistischen Regimes in Kroatien während des Zweiten Weltkriegs.

 |  NOEN, APA (epa)

EU-Kommissionspräsident Juncker beauftragte indes die Außenbeauftragte Mogherini und Erweiterungskommissar Hahn, in der Causa mit beiden Ländern in Kontakt zu treten.

"In ihrem diskriminierenden Charakter können sie (die Einreisesperren, Anm.) nur mit Maßnahmen verglichen werden, die in der Vergangenheit während der Zeit des unabhängigen faschistischen Kroatien, ergriffen wurden", erklärte Serbiens Außenminister Dacic am Donnerstag. Der serbische Arbeitsminister Aleksandar Vulin bezeichnete die Maßnahme Kroatiens unterdessen als "Rassismus". "Ich habe kein anderes Wort dafür", sagte er laut Nachrichtenagentur Tanjug.

Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic erklärte am Donnerstag, dass der verhängte Einreisestopp nur für in Serbien registrierte Fahrzeuge gelte, nicht aber für serbische Staatsbürger. "Das ist die Antwort auf die Diskriminierung, die Serbien gegen kroatische Lkw eingeführt hat", erklärte Ostojic laut Medien vor Journalisten in Opatovac.

"Solange sie nicht Horgos (Grenzübergang an serbisch-ungarischer Grenze, Anm.) öffnen, gibt es keine Einreise für Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen. Die Menschen können einreisen, das steht nicht zur Debatte", so Opatovac. Noch in der Nacht hatte das Innenministerium in Zagreb mitgeteilt, dass weder serbische Bürger noch Fahrzeuge mit serbischem Kennzeichen ins Land gelassen würden. Als Grund wurden "technische Probleme" angegeben. Am Vormittag hieß es dann, dass "nach Behebung der Probleme mit dem Informationssystem" serbische Bürger wieder einreisen dürften, allerdings nicht in serbischen Fahrzeugen.

Kroatien reagierte mit der Maßnahme auf den Schritt Serbiens, das zu Mitternacht seine Grenzen für kroatische Lkw und kroatische Güter geschlossen hatte. "Das ist kein stiller Krieg, nur die Antwort auf ihre Maßnahmen", so Ostojic am Donnerstag.

Kroatien will mit der Blockade des serbischen Pkw-Verkehrs sein Nachbarland auch dazu zwingen, die aus Mazedonien ankommenden Flüchtlinge auch in Richtung Ungarn zu schicken. Bisher seien mehr als 51.000 Flüchtlinge gezählt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Es könne nicht sein, dass tausende Flüchtlinge über die Grenze zu Serbien kämen, an der es keinen einzigen serbischen Polizisten gäbe, kritisierte er. "Sie sollen das in Horgos machen", forderte Ostojic.

Ungarns Premier Orban drohte indes, die Grenze zu Kroatien zu schließen. Ungarn registrierte am Mittwoch mit 10.046 eine neue Rekordzahl an neu angekommenen Flüchtlingen. Zuletzt waren am 14. September, einen Tag bevor die verschärften Einwanderungsgesetze in Kraft traten, annähernd soviele Flüchtlinge, nämlich 9.380, in Ungarn angekommen. Seit der Abriegelung der Grenze zu Serbien kommen die Schutzsuchenden hauptsächlich über Kroatien ins Land. Von der Grenze werden sie offenbar weiter an die österreichische Grenze gebracht.

Mehr als 4.000 Flüchtlinge haben am Donnerstagmorgen an der griechisch-mazedonischen Grenze auf eine Gelegenheit gewartet, weiter nach Westeuropa zu reisen. In den vergangenen 24 Stunden waren nach Berichten von örtlichen Medien mehr als 100 Busse aus Südgriechenland an der griechischen Bahn-Grenzstation von Idomeni angekommen.

Die mazedonischen Behörden lassen die Menschen geordnet in Gruppen von rund 50 Menschen über die Grenze kommen, berichteten Augenzeugen. Unterdessen kamen in Piräus am Mittwoch und Donnerstag mehr als 4.000 weitere Migranten von den Ägäisinseln aus an, wie die griechische Küstenwache mitteilte.