Erstellt am 24. November 2015, 11:39

von APA/Red

Emotionaler Start in Budget-Marathon. Der Nationalrat ist am Dienstag recht emotional in den dreitägigen Budgetmarathon gestartet.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) machte dabei klar, dass in seinem Haushaltsentwurf keine Spielräume vorhanden sind. Ein strikter Budgetvollzug sei Bedingung. FPÖ-Chef Heinz-Christian ortete ein "Versagen der Bundesregierung". Nachbesserungen verlangte Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) rückte seitens der Regierung zur Verteidigung aus. Reformstau wollte sich der Kanzler in der Generaldebatte nicht vorwerfen lassen: Die Steuerreform werde eine Entlastung für die Arbeitnehmer bringen, "das ist Reform, wie wir sie meinen", betonte Faymann. Sowohl mit dem Beschäftigungspaket als auch bei der Bildung habe man sehr konkrete Reformschritte festgelegt.

Lobende Worte für Budget

Für das vorliegende Budget, das Ausgaben von 77 Mrd. Euro sowie Einnahmen von 71,9 Mrd. Euro und damit ein Minus von 5,1 Mrd. Euro vorsieht, fand Faymann nur lobende Worte: Das strukturelle Nulldefizit solle auch 2016 wieder erreicht werden, "das sind stabile Finanzen", unterstrich er. In der Prognose sei für 2016 ein Wachstum von 1,4 Prozent eingestellt. Dies sei ein Beleg dafür, dass man im Rahmen der Möglichkeit in Wachstum investiere. Es gehe auch um europäische Wirtschaftspolitik, "wir wollen kein Land der Mauern sein". Länder wie Österreich hätten durch ihre sozialen Standards und ihre Wirtschaftskraft hohe Attraktivität und seien ein "Magnet", aber man müsse daran arbeiten, "dass wir in Europa Vorbild bleiben".

Der Schuldenweg werde mit diesem Budget wieder einmal "konsequent fortgesetzt", hatte Strache davor kritisiert. Das Budget sei "ambitionslos", ortete der blaue Klubobmann "Reformverweigerung" der Regierung. "Das ist traurig, aber nicht wirklich überraschend." Bei der Steuerreform etwa sei die Gegenfinanzierung "äußerst dubios".

Top-Thema Flüchtlinge

Auch das Top-Thema Flüchtlinge ließ Strache mit einem Verweis auf Mehrkosten etwa für die Grundversorgung oder den Assistenzeinsatz des Bundesheers nicht aus: "Wir haben es mit einer modernen Völkerwanderung zu tun." Die EU versage und die Regierung sei nicht bereit, "dieses Scheitern zu kompensieren", indem man die Grenze schütze, etwa durch Kontrollen und Registrierungen. Strache befürchtete, dass viele illegal hierbleiben. Es handle sich um ein "sicherheitspolitisches Problem".

Glawischnig forderte weiterhin Nachbesserungen. Die Lücke von 350 Mio. Euro im Bildungsbereich werde mit der jüngst präsentierten Bildungsreform nicht geschlossen. Im Zusammenhang mit der anstehenden Klimakonferenz kritisierte die Grüne Klubobfrau, dass die Regierung die wichtigsten Klimaschutzinstrumente "drastisch zusammengekürzt" habe, "das kann nicht Ihr Ernst sein". Im Bereich der Flüchtlinge bezeichnete es Glawischnig als "absurd", dass etwa die Beiträge fürs Flüchtlingshochkommissariat und das Kinderhilfswerk der UNO weiter gekürzt würden.

Familienleistungen

"Extrem verantwortungslos" gegenüber den Familien sei die geplante Senkung der Arbeitgeberbeiträge an den Familienlastenausgleichsfonds, denn man habe nicht überlegt, wie man den "FLAF" für die Zukunft absichere, meinte Glawischnig. Man solle nicht "unnötig verunsichern", 2016 würden die Familienleistungen erhöht, entgegnete ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka.

Auch dürfe man die Steuerreform nicht kleinreden, diese bringe jedem Einzelnen etwas, betonte Lopatka. Das Budget gehe in die richtige Richtung. Man habe Herausforderungen wie schleppende Konjunktur und Mehrkosten für Flüchtlinge berücksichtigen müssen. Einmal mehr forderte Lopatka Reformen bei den "großen Kostentreibern wie den Pensionsausgaben": Es gehe keinesfalls um einen Eingriff in bestehende Pensionen, aber man müsse früh beginnen, die Pensionen auch für nachfolgende Generationen zu sichern.

Keine Konzepte

Das vorliegende Budget sei nicht "enkelfit", befand NEOS-Chef Matthias Strolz. "Diese Regierung steht neben der Spur", man habe keine Konzepte. Im Bildungsbereich fehlten Hunderte Millionen, "das ist verantwortungslos", auch gegenüber dem Parlament, ärgerte sich Strolz. "Sie können nicht mit einem Budget hier herkommen, wo Sie von vornherein wissen, das geht sich nicht aus - das ist ein Schwindel." Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP attestierte Strolz zwar guten Willen, er zeigte sich aber empört über die "Schattenregierung der hemmungslosen Besitzstandswahrer".

Seit Jahrzehnten erzählten die Finanzminister, wo gespart werden müsse, "aber es passiert nichts", kritisierte auch Team Stronach-Klubchef Robert Lugar. Die Steuern würden erhöht, aber die Einsparungen blieben aus. Der Regierung unterstellte er "Reformstau".

Kritik der Opposition

Zurückgewiesen wurde von Schelling die Kritik der Opposition, wonach zu wenig in Wachstum investiert werde. Alleine die Steuerreform sei ein Beitrag dazu. In Sachen Heta wies der Finanzminister darauf hin, dieses Problem geerbt und nicht geschaffen zu haben. Und jetzt packe er und nicht etwa die Kärntner Freiheitlichen die Sache an.

Keine Freude hat Schelling mit dem "strukturellen Defizit", dem ja in der EU derzeit das meiste Gewicht gegeben wird: "Das strukturelle Defizit versteht niemand." Es sei intransparent und bringe eine Ungleichbehandlung der Mitgliedsstaaten. Daher setze er sich dafür ein, "dass das sauber wird".