Erstellt am 11. Februar 2016, 18:51

Erdogan bestätigt Drohung. In den Verhandlungen mit der EU über einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit einer Öffnung der Grenzen gedroht. Erdogan bestätigte am Donnerstag die Echtheit des Dokuments, das die griechische Internetseite "Euro2Day" veröffentlicht hatte.

 |  NOEN, APA (AFP)

"Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen, und wir können die Flüchtlinge in Busse stecken", hatte Erdogan laut dem Protokoll eines Gesprächs mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk im November 2015 bei Antalya gesagt. Jetzt bestätigt er selber, dass das Dokument echt ist - was kein gutes Licht auch auf die EU wirft.

"Manche versuchen uns anzugreifen, indem sie die Aufzeichnungen dieses Gesprächs veröffentlichen", sagte Erdogan nun in Ankara. "Das veröffentlichte Protokoll ist für uns keine Schande, sondern eigentlich ein Entlastungsdokument. Allah führt die Arglist der Verräter nicht zum Erfolg." Die EU und die Türkei hatten sich Ende November auf einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise geeinigt, mit dem der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa gebremst werden soll.

Bei einem Auftritt in Ankara kritisierte Erdogan am Donnerstag, dass viele Länder kaum Flüchtlinge aufnähmen, während von der Türkei Aufnahmebereitschaft gefordert werde. Die Geduld der Türkei reiche nur bis zu einem gewissen Punkt. "Nichts für ungut, aber auf unserer Stirn steht nicht "Dummkopf" geschrieben", sagte Erdogan. "Die Busse und Flugzeuge stehen jedenfalls nicht umsonst da. Ab jetzt wird getan, was nötig ist." Konkreter wurde er nicht.

Das Protokoll vom Treffen mit Juncker und Tusk am Rande des G-20-Gipfels war am Montag von "Euro2Day" veröffentlicht worden. Darin zeigte sich Erdogan unzufrieden mit den von der EU zugesagten drei Milliarden Euro an Finanzhilfen. Juncker sagte demnach, er habe auf Bitten Erdogans die Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts zur Türkei bis nach der Parlamentswahl in dem Land verzögert. Erdogan nannte den Bericht eine Beleidigung und sagte, die Verzögerung habe nicht zum Sieg der Regierungspartei AKP beigetragen.

Derzeit harren Zehntausende Syrer an der Grenze zur Türkei aus, die vor dem Vormarsch der Regierungstruppen in der Region Aleppo geflohen sind. Trotz internationaler Appelle verweigert Ankara ihnen bisher die Einreise. Die Türkei hat bisher nach offiziellen Angaben 2,5 Millionen Syrer aufgenommen.

Nach türkischer Einschätzung könnte die Schlacht um Aleppo weitere 1,5 Millionen Flüchtlinge bedeuten, wenn die Metropole "komplett ausgebombt" werden sollte, sagte EU-Minister Volkan Bozkir am Donnerstag dem Sender TRT Haber bei einem Besuch in Bukarest. Bisher hatte die Türkei von einer Million Flüchtlingen gesprochen, sollte die Offensive der Regierungstruppen gegen die Rebellen in Aleppo fortgesetzt werden. Bozkir zufolge sind gerade 50.000 Flüchtlinge in Richtung der türkischen Grenze unterwegs. In Aleppo sollen nach UNO-Angaben noch 300.000 Menschen ausharren.