Erstellt am 12. März 2016, 14:17

EU-Deal: Österreich für Gleichbehandlung Bulgariens. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) haben am Samstag dem bulgarischen Regierungschef Boiko Borissow in Sofia "volle Unterstützung" in der Flüchtlingskrise zugesagt.

NOEN, APA

Mit Blick auf den EU-Gipfel kommende Woche waren sich die beiden Minister einig, dass Bulgarien beim EU-Türkei-Deal mit Griechenland gleichgestellt werden müsse.

Borissow hat in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk mit der Blockade des EU-Türkei-Deals gedroht, der kommende Woche bei einem Gipfel zustande kommen soll. Kernpunkt des bereits im Grundsatz vereinbarten Plans ist die türkische Zusage, alle Migranten zurückzunehmen, die keinen internationalen Schutz benötigen und von der Türkei aus in Griechenland einreisen.

Der bulgarische Premier fordert, dass die Länder an den EU-Außengrenzen gleich behandelt werden und auch der Schutz seiner Grenzen in das Abkommen einbezogen wird.

Österreich unterstützt diesen Wunsch: "Das, was für Griechenland gilt, muss auch für Bulgarien gelten", betonte Doskozil vor Journalisten. Dem pflichtete auch Mikl-Leitner bei. Die österreichische Innenministerin wird am Montag auch ein Schreiben mit allen Bedenken und Bedingungen bezüglich des Deals mit der Türkei an die EU-Kommission schicken, kündigte sie gegenüber der APA an. Da geht es etwa um Menschenrechte und Pressefreiheit - so hatte sie es etwa als "äußerst fragwürdig" bezeichnet, dass Ankara eine regierungskritische Zeitung unter Zwangsverwaltung stelle und nun mit Visafreiheit belohnt werde.

Bei einem Gespräch mit dem Premier, dem Verteidigungsminister und der Innenministerin in Sofia habe man Bulgarien "volle Unterstützung" zugesagt, erklärte Mikl-Leitner. Zeitnah werde Österreich nun gemeinsam mit Sofia eine Polizei-Konferenz in Bulgarien organisieren, zu der neben allen Balkan-Ländern und Griechenland auch Deutschland und die Visegrad-Staaten eingeladen werden. Dort soll definiert werden, was es brauche, um die Grenzen zu sichern und Schlepper zu bekämpfen.

Österreich will sowohl personell bei Grenzkontrollen als auch technisch aushelfen. Letzteres reicht von Nachtsichtgeräten bis Material zur Bekämpfung von Dokumentenfälschung. Doskozil hat seinen Amtskollegen am Samstag auch persönlich zum Zentraleuropäischen Verteidigungsminister-Treffen Ende März in Wien eingeladen, wo es um konkrete Forderungen zum gemeinsamen Außengrenzen-Schutz geht.

Grund für den eintägigen Blitzbesuch der österreichischen Minister in Bulgarien sind die jüngsten Entwicklungen bei den Fluchtrouten. Nach der Einführung der Tageskontingente in Österreich setzten auch andere Länder entlang der Balkanroute Maßnahmen: Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien lassen nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa passieren, weshalb die sogenannte Balkanroute von Griechenland in Richtung Westeuropa für Flüchtlinge seit Mittwoch faktisch geschlossen ist und nun Tausende festsitzen.

Das dürfte Ausweichrouten zur Folge haben, wovon wiederum Bulgarien betroffen sein könnte. Bisher war die bulgarisch-türkische Grenze keine Hauptroute der Flüchtlinge. 2015 stellten etwas mehr als 20.000 Menschen einen Asylantrag im ärmsten EU-Land. Zum Vergleich: In Österreich waren es rund 90.000. Angesichts der aktuellen Entwicklungen rechnet man in Sofia aber mit vermehrten illegalen Grenzübertritten.

"Man muss jetzt handeln", unterstrich Doskozil, man dürfe nicht warten, bis sich die Routen verlagert haben. Ziel sei es, dass die "unkontrollierte Durchreise durch Europa Geschichte wird", erklärte Mikl-Leitner. Das "klare Signal" sei: "Es gibt keinen Durchzug mehr." Man müsse Ausweichrouten "vorbeugen".

Bulgarien zweifelt auch an der Wirksamkeit der türkischen Maßnahmen. Bis zu 400.000 Migranten sollen sich derzeit im Raum Istanbul/Edirne aufhalten. Zurzeit sind gut 2.000 bulgarische Grenzpolizisten an der türkischen Grenze, von den Streitkräften sollen bis zu 1.000 bewaffnete Soldaten an den Grenzen zur Türkei und im Süden zu Griechenland eingesetzt werden. Als kritische Zone galt zuletzt vor allem der Teil der bulgarisch-griechischen Grenze im Südwesten des Landes nahe Mazedonien. Die bulgarische Regierung denkt auch daran, seine Grenze zu Griechenland mit einem Zaun gegen Flüchtlinge abzuriegeln.

Die rund 220 Kilometer lange Grenze des Nicht-Schengen-Landes zur Türkei im Südosten des Landes ist bereits teilweise durch einen Grenzzaun gesichert. Dieser wird gerade auf 160 Kilometer verlängert. Nach dem Arbeitsgespräch mit dem Premierminister machten sich Mikl-Leitner und Doskozil auf, um diese Grenzanlagen zu besuchen. Die mitgereisten Journalisten durften bis auf einen Kameramann und einen Heeres-Fotografen nicht mit an die Grenze.