Erstellt am 18. März 2016, 12:51

von APA/Red

EU-Gipfel einigte sich auf gemeinsame Linie für Türkei-Pakt. In den Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Linie geeinigt.

Noch keine türkische Zustimmung zu der Vereinbarung  |  NOEN, AFP

Es gebe eine "gemeinsame Position" zu den Fragen, die mit der Türkei noch geklärt werden müssten, sagte ein EU-Vertreter. Der türkische Premier Ahmet Davutoglu hob vor dem zweiten EU-Gipfeltag die Bedeutung der Beziehungen von Ankara mit der EU hervor.

Davutoglu war am Freitagvormittag zunächst mit Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie dem amtierenden Ratsvorsitzenden und niederländischen Premier Mark Rutte zusammengekommen. Am Nachmittag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs dazustoßen.

Das Abkommen, das gerade noch in Brüssel ausgehandelte wird, könnte indes bereits am 20. März in Kraft treten. Dies berichtete "Spiegel Online" am Freitag ohne Quellen zu nennen, eine offizielle Bestätigung dafür gab es vorerst nicht.

Nach Angaben von EU-Diplomaten hatte es über den Zeitpunkt des Inkrafttretens in der Nacht von Donnerstag auf Freitag heftige Diskussionen gegeben. Die Positionen hätten von "sofort" bis zu einem längeren Zeitpunkt gereicht. Bereits in der Vergangenheit hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärt, es dürften nicht erneut Wochen vergehen.

Aus Angst vor einem "Last-Minute-Run" von Flüchtlingen aus der Türkei auf die griechischen Inseln, hätten sich die EU-Staaten auf ein rasches Inkrafttreten des Abkommens geeinigt, schrieb "Spiegel Online". Dies würde jedoch nicht bedeuten, dass ab Sonntag tatsächlich schon illegal eingereiste Schutzsuchende in die Türkei zurückgeschickt würden, das Abkommen würde lediglich auf alle ab 20. März eingereisten Migranten Anwendung finde.

Die noch nicht beschlossene Vereinbarung zwischen den EU-Staaten und Ankara sieht vor, dass illegal eingereiste Menschen aus Griechenland in die Türkei zurückgeschoben werden. Dies soll mittels sogenannter Eilverfahren erfolgen und für alle jene gelten, die entweder keinen Asylantrag in Griechenland stellen oder deren Antrag abgelehnt wird. Für jeden zurückgeführten Syrer wollen die EU-Staaten einen anerkannten syrischen Flüchtling aus der Türkei via Resettlement (Umsiedelung) aufnehmen.

Tschechien will Flüchtlinge vor einer Übernahme aus Griechenland und Italien überprüfen, ob sie nicht ein Sicherheitsrisiko darstellen. Dabei lasse es sich nicht unter Zeitdruck setzen, sagte Premier Bohuslav Sobotka am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dies sei die Schlüsselfrage für eine Beteiligung Prags an der Umverteilung von Flüchtlingen. Tschechien lehnt verpflichtende Verteilungsquoten ab.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach Abschluss des ersten Gipfeltages am Donnestag von "Eckpunkten". An den Verhandlungen mit Davutoglu sollen ihr zufolge auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der niederländische Regierungschef Mark Rutte teilnehmen, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz hat.

Bundeskanzler Werner Faymann hält eine Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei für möglich. "Eine gemeinsame Vorgangsweise mit der Türkei ist möglich", sagte Faymann in der Nacht auf Freitag. "Wir erwarten, dass wir gegen 13.00 Uhr wissen, wie sich die Türkei verhält. Wir haben unsere Positionen abgesteckt."

Während der türkische Premier Ahmet Davutoglu am Freitag mit der EU über ein Abkommen zur Lösung der Flüchtlingskrise verhandelte, übte der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan harsche Kritik an Europa. Den EU-Ländern warf er vor, terroristische Gruppen zu unterstützen und damit "in einem Minenfeld zu tanzen".

Zudem müsse sich die EU, bevor sie Kritik an der Türkei übe, erst einmal an der eigenen Nase fassen, forderte Erdogan. "Angesichts der Tatsache, dass die Türkei drei Millionen (Migranten) beherbergt, sollten sich jene mal selbst betrachten, die nicht einmal Platz für eine Handvoll Flüchtlinge finden und diese Unschuldigen mitten in Europa unter beschämenden Bedingungen halten."