Erstellt am 09. November 2015, 15:14

von APA/Red

EU-Innenminister reden über permanente Flüchtlingsverteilung. Die EU-Innenminister wollen bei ihrem Sondertreffen am Montag in Brüssel wieder den strittigen Punkt eines permanenten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge diskutieren.

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Mit Entscheidungen sei aber noch nicht zu rechnen, eine entsprechende Mehrheit müsse noch gefunden werden, hieß es in EU-Ratskreisen. Für einen permanenten Verteilungsschlüssel treten Deutschland, Österreich, die Niederlande und Schweden ein, sagte ein Diplomat. Eine Reihe von EU-Staaten verhalte sich in der Diskussion solidarisch, betrachte einen solchen Mechanismus aber nicht als Priorität, weil sie nicht von Flüchtlingsströmen betroffen seien. Andere EU-Staaten, vor allem in Osteuropa, wollen von dem Thema nichts wissen.

Einige EU-Staaten wollen eine dauerhafte Verteilung von Flüchtlingen auch an eine Revision des Dublin-Systems knüpfen, sagte ein Diplomat. Nach der Dublin-Verordnung ist in der EU das Erstaufnahmeland für Asylverfahren zuständig, in der gegenwärtigen Krise hat das System aber versagt. Für Deutschland ist eine Verknüpfung mit der Dublin-Reform keine Option, "so viel Zeit haben wir nicht", hieß es in Ratskreisen. Ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform des Dublin-Systems wird erst für März erwartet, dann wird mit langen Debatten der EU-Staaten gerechnet, und es muss noch das Europaparlament mitentscheiden.

Umsetzung verläuft träge

Bisher hat sich die EU nur auf die interne Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien verständigt, doch kommt die Umsetzung nur äußerst schleppend voran. Bisher wurden nach Angaben von Diplomaten erst 105 Flüchtlinge aus Italien und 30 Flüchtlinge aus Griechenland nach Finnland, Schweden und Luxemburg umgesiedelt. Insgesamt gebe es für die Umsiedlung 3.546 angebotene Plätze. Deutschland hat als "symbolischer Beitrag" zehn Plätze angeboten, mehr lasse die aktuelle Lage nicht zu, hieß es.

Außerdem ist die EU-weite Verteilung von 7.500 Flüchtlingen im Rahmen des ersten Kontingents von 40.000 noch offen. Auch diese Frage soll beim EU-Innenministerrat am Montag gelöst werden. Es wird aber mit einer "schwierigen Debatte" gerechnet.

Schwerpunkt des Sonderrates ist die Umsetzung von bisherigen EU-Beschlüssen und Zusagen. So fehlt es etwa noch immer an zusätzlichem Personal der EU-Staaten für die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das EU-Asylbüro EASO. Bei dem Sondertreffen der EU-Innenminister soll auch die Bedeutung zur Umsetzung der "Hotspots" zur Flüchtlingsregistrierung in Griechenland und Italien betont werden. Diese "Hotspots" sollen nach einem EU-Gipfelbeschluss bis Ende November betriebsbereit sein. Es gebe auch die Bitte an die anderen EU-Staaten, die Griechenland und Italien mit Personal und Sachleistungen zu unterstützen.

Spanien machte erste Schritte

In Spanien sind unterdessen die ersten von mehr als 17.000 Flüchtlingen angekommen, zu deren Aufnahme sich das Land im Rahmen des Europäischen Umverteilungsprogramms verpflichtet hat. Wie das Innenministerium in der Nacht auf Montag mitteilte, kamen am Sonntagabend am Flughafen von Madrid vier Frauen und acht Männer aus Eritrea und Syrien an, die bisher in Italien waren.

Madrid hatte sich verpflichtet, 17.670 der 160.000 Flüchtlinge aufzunehmen, über deren Verteilung sich die Europäische Union verständigt hatte. Die spanische Regierung machte keine genauen Angaben dazu, bis wann sie diese Flüchtlinge aufgenommen haben will.