Erstellt am 15. Dezember 2015, 19:55

von APA/Red

EU-Kommission will Grenzschutz massiv stärken. Als Lehre aus der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission europäische Grenzschützer einsetzen - auch gegen den Willen von Staaten wie Griechenland.

So sollen Beamte der EU-Agentur Frontex die Außengrenzen Europas kontrollieren, "selbst wenn ein Staat unfähig oder unwillig ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen". Das schreibt die Kommission in einem am Dienstag präsentierten Vorschlag.

Frontex soll zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut und umbenannt werden, so die Idee des "Europäischen Grenz- und Küstenschutz". Die Behörde soll 1.000 Mitarbeiter bekommen - doppelt so viele wie Frontex. Zudem soll es eine Reserve von mindestens 1.500 Grenzschutzbeamten geben, die innerhalb kürzester Zeit in Mitgliedsländern entsandt werden können.

Die Befugnis der Brüsseler Behörde, auch gegen den Willen von Mitgliedsländern einzuschreiten, sei ein "Sicherheitsnetz", wenn ein EU-Land seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans in Straßburg. Im Fokus steht etwa Griechenland, dem vorgeworfen wird, seine Grenzen nicht zu kontrollieren und Flüchtlinge unregistriert in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen.

Da Grenzkontrollen in die nationale Kompetenz fallen, greift der Vorschlag massiv in die Souveränität der Staaten ein und ruft Kritik hervor, etwa von Polen und Ungarn. Er kann nur dann Gesetz werden, wenn die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. EU-Diplomaten erwarten, dass die Idee dort noch verwässert wird. Am Mittwoch wird der Entwurf den EU-Parlamentariern vorgelegt.

Die Flüchtlingskrise habe dazu geführt, dass die EU-Staaten auch an den Binnengrenzen wieder Kontrollen eingeführt hätten, so Timmermans. Ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen sei deshalb unabdingbar, damit die Reisefreiheit im Schengenraum nicht "in Frage gestellt" werde. Das Recht zum Eingreifen soll es nur "in dringenden Fällen" geben, "wenn die Funktionsfähigkeit des Schengenraums gefährdet ist", rechtfertigte er. Er hoffe, dass ein solches Eingreifen "niemals nötig sein wird".

Auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos verwies auf "den stark vorbeugenden" Charakter des Vorhabens. Ziel sei es gerade, "Notsituationen" zu vermeiden, in denen ein derartiges Vorgehen notwendig würde. Avromopolous bezeichnete die Vorschläge als eine Art "schnelle Feuerwehr" für einen effizienteren Außengrenzschutz.

Schaffen möchte die Kommission auch eine eigene Rückführungsstelle innerhalb des Grenz- und Küstenschutzes. Sie soll auf eigene Initiative Abschiebungen einleiten können und schnelle Eingreifteams bereitstellen, die Mitgliedstaaten bei den Rückführungen helfen. Dieses "return office" werde im Rahmen der Grenzschutzagentur eingerichtet. Es werde eine "Schlüsselrolle bei den Rückführungen" spielen, erklärte Avromopoulos.

Darüber hinaus will die Kommission künftig auch EU-Bürger bei Ein- und Ausreise "systematisch" kontrollieren und ihre Daten mit Polizeidatenbanken abgleichen lassen. Angesichts der wachsenden Zahl von Syrien- und Irak-Rückkehrern sei dies notwendig, sagte Timmermans. Er verwies auf die Anschläge von Paris mit 130 Toten. Mehrere Attentäter waren Syrien-Rückkehrer und reisten über mehrere EU-Länder - unter anderem Österreich - nach Frankreich.

Gleichzeitig machte die Kommission ihren Vorschlag für eine direkte Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei. Die Aufnahme solle freiwillig durch die Mitgliedstaaten erfolgen, teilte die Behörde mit. Zahlen für Kontingente nannte sie nicht, sondern schlug ein "flexibles" System vor, bei dem die Aufnahmezahlen in regelmäßigen Abständen ermittelt werden.

Die Türkei erwartet als Gegenleistung für eine stärkere Grenzkontrolle von der EU eine Lastenteilung in der syrischen Flüchtlingskrise. Die Aufnahme stößt aber auf massive Widerstände in der EU. Der türkische Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu kommt am Donnerstag vor dem EU-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs aus acht EU-Ländern zusammen, die dem Land grundsätzlich entgegenkommen wollen.

Die Aufnahme von Flüchtlingen mit der Türkei ist auch Thema bei dem Treffen der von der Flüchtlingskrise am meisten betroffenen Länder, zu dem Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für Donnerstag im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel eingeladen hat.

Offizielle Reaktionen auf die Idee eines schärferen Grenzschutzes gab es bis zum Dienstagabend noch nicht. Jedenfalls hätten sich "alle Länder für einen besseren Schutz der Außengrenzen" ausgesprochen, so Avramopoulos. Er appellierte "vor allem an die osteuropäischen Staaten. Die sind aufgefordert, ihre Solidarität unter Beweis zu stellen". Der Innenkommissar sagte, "ganz ehrlich, ich bin sehr enttäuscht, was die Umsetzung des Umsiedlungsplans betrifft. Ich hätte mir viel mehr erwartet". Es hätten "nur neun von 28 Ländern überhaupt zugestimmt, hier mitzumachen. Aber so kann das nicht funktionieren.