Erstellt am 13. Mai 2016, 14:52

EU-Kommission will TTIP-Einigung bis Ende 2016. Ungeachtet der heftigen Kritik will die EU-Kommission noch heuer eine Einigung über das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP erzielen.

 |  NOEN, APA (AFP)

"Wir arbeiten so hart wie möglich daran", sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag bei einem EU-Ministertreffen. Eine Vereinbarung könne es allerdings nur geben, wenn die roten Linien und Prioritäten der EU respektiert werden, so Malmström.

Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sah TTIP zuletzt "in weiter Ferne". Mitterlehner kritisierte am Freitag vor dem Treffen in Brüssel die jüngste "Inszenierung" von Greenpeace durch geleakte Dokumente, aber auch eine "Geheimhaltungspolitik" von Seiten der EU. "Ich sehe den Abschluss in weite Ferne gerückt", sagte er.

Die Gespräche zwischen der EU und den USA waren zuletzt durch das Bekanntwerden geheimer Verhandlungspapiere belastet worden. TTIP-Gegner werteten die von Greenpeace veröffentlichten Dokumente als weiteren Beleg dafür, dass durch das Abkommen europäische Standards gesenkt werden könnten. Die für die Verhandlung zuständige Kommission und die Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise. Sie betonen, die EU werde keine Verwässerung von Standards akzeptieren.

Vertreter von EU-Staaten äußerten sich am Freitag allerdings äußerst skeptisch, dass der anvisierte Zeitplan noch zu halten sei. Mitterlehner sagte mit Blick auf die Greenpeace-Veröffentlichungen und den zähen Verhandlungsverlauf: "Ich sehe den Abschluss in weite Ferne gerückt."

Die kritische Position Österreichs zu TTIP und CETA (Handelsabkommen mit Kanada) werde von der EU-Kommission mit Sorge gesehen, sagte Mitterlehner. Beide Präsidentschaftskandidaten sind gegen TTIP, wenngleich mit unterschiedlicher Ausprägung. Als Bundespräsident würde FPÖ-Kandidat Norbert Hofer das Abkommen "nicht unterzeichnen, auch wenn das Parlament dafür stimmen sollte". Van der Bellen (Grüne) ist für einen Verhandlungsstopp.

Im Falle von CETA drohe ein "an sich gutes Thema in den Emotionen des Wahlkampfes unterzugehen", sagte Mitterlehner vor österreichischen Journalisten in Brüssel. Der EU-Kommission sei bewusst, dass das Abkommen in der Öffentlichkeit sehr kritisch gesehen wird, und sie sei hier nicht "blauäugig". Erst am Mittwoch haben sich die österreichischen Landeshauptleute bei ihrem Treffen in Salzburg einhellig gegen eine vorläufige Ratifizierung des EU-Kanada-Handelspaktes CETA ausgesprochen.

Mitterlehner selbst bezeichnete CETA als "qualitativ hochwertiges Abkommen", das de facto abgeschlossen ist. Es sei "recht unerfreulich", dass es in der Öffentlichkeit in einem Aufwasch mit TTIP gesehen wird. Hauptkritikpunkte der CETA-Gegner: Die vorgesehene Streitschlichtung laufe auf Sonderrechte für Konzerne hinaus.

Alle EU-Staaten verstünden CETA als gemischtes Abkommen, sagte Mitterlehner. Das bedeutet, dass die Zuständigkeit nicht nur bei der EU allein liegen soll, sondern auch bei den nationalen Parlamenten. Die EU-Kommission will sich dazu im Juni festlegen.