Erstellt am 20. November 2015, 05:52

von APA/Red

EU-Minister debattieren über Terrorabwehr. Nach den Anschlägen in Paris beraten die EU-Staaten auf Bitten Frankreichs über verstärkte Maßnahmen zur Terrorabwehr und besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Die sogenannten Hotspots in Ländern wie Griechenland und Italien sollen "mit der einschlägigen Technologie" ausgestattet werden, heißt es in einem Entwurf. Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner forderte eine bessere Koordination der Sicherheitsbehörden.

"Es gibt ein Defizit im Informationsaustausch zwischen Polizei und den Nachrichtendiensten, da braucht es eine bessere Koordination", forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor dem Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister am Freitag in Brüssel. Dieser Austausch sei vor allem auch wichtig, um Finanzströme bzw. die Finanzierung zu stoppen. Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung funktioniere die EU-Koordination laut Mikl-Leitner "sehr gut", vor allem im Kampf gegen den Terror gebe es aber "Luft nach oben".

Bereits nach den Anschläge auf "Charlie Hebdo" habe man ein "umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Das gilt es mit aller Disziplin und Intensität umzusetzen", sagte die Innenministerin. Sie ging davon aus, dass mit 1. Jänner 2016 das Anti-Terror-Büro in Kraft tritt, da erwarte sie sich "einiges im Bereich Informationsaustausch und Analyseaustausch im Kampf gegen Terror und illegalen Waffenhandel".

Nachholdbedarf beim Europol-Informationsaustausch

Sehr viel Nachholbedarf gibt es laut der Ministerin auch beim Europol-Informationsaustausch über "ausländische Kämpfer" ("Focal Point Traveller"). Dort werden Informationen eingemeldet, um etwa Reiserouten der "Foreign Fighters" festzustellen. "Hier liefern nur fünf Mitgliedsstaaten 50 Prozent der Informationen", kritisierte Mikl-Leitner. "Wir sind bei den fünf Ländern dabei", sagte die Ministerin.

"Es gibt einen Kontrollverlust an der europäischen Außengrenze, der Kontrollverlust ist zu bereinigen", forderte Mikl-Leitner. Die derzeit "kritische Situation" zeige, dass vor allem Migranten an den Außengrenzen registriert werden müssen und ein Sicherheitscheck durchgeführt werden müsse, meinte die Ministerin. "Aber nicht nur für Migranten, auch für jene aus Drittstaaten sowie EU-Bürger", sagte sie.

Die EU will auch beim Aufbau eines eigenen Passagierdatenregisters (PNR) weiterkommen. In dem System sollen Daten von Fluggästen gespeichert und ausgewertet werden. Es soll unter anderem dazu dienen, Reisebewegungen von Jihadisten zu erkennen. "Bis Ende des Jahres sollte das wohl beschlossene Sache sein", sagte Mikl-Leitner.

Stärkerer Fokus auf Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) fordert einen stärkeren Fokus auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Österreich habe bereits sehr strenge Strafen gegen die Finanzierung von Terrorismus, sagte Brandstetter am Freitag in Brüssel. "Wer auch immer dem IS Öl abkauft, unterstützt den Terrorismus", sagte Brandstetter.

Zur Bekämpfung der Radikalisierung muslimischer Jugendlicher hätten sich die EU-Justizminister bereits verständigt. Hier gelte es, sich besser zu koordinieren und von einander zu lernen. Das Phänomen sei zu vielfältig, es gebe "keine Patentrezepte". Nach den verheerenden Terroranschlägen in Paris sieht der Justizminister für Österreich "keinen Handlungsbedarf im rein legistischen Bereich". Sehr wohl sollte aber der Informationsaustausch verstärkt werden.

Laut dem Entwurf für das Treffen am Freitag soll die Polizeibehörde Europol Beamte in die Hotspots entsenden, "um den Überprüfungsprozess zu unterstützen". Die EU-Grenzbehörde Frontex wird aufgefordert, im Zusammenhang mit den Hotspots "eng" mit Europol und der EU-Behörde für Justizzusammenarbeit Eurojust zusammenzuarbeiten.

Pariser Attentäter als vermeintlicher Flüchtling

Hintergrund ist, dass einer der Attentäter von Paris womöglich als vermeintlicher Flüchtling aus Syrien nach Europa gekommen ist. Laut Pariser Staatsanwaltschaft stimmen die Fingerabdrücke eines der Selbstmordattentäter mit denen eines Mannes überein, der im Oktober mit einem syrischen Pass als Flüchtling nach Griechenland eingereist war.

Generell wollen die Minister die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verschärfen. Auch EU-Bürger sollen nicht mehr nur "Mindestkontrollen" unterzogen werden, sondern ihre Daten auch mit nationalen oder europäischen Polizeidatenbanken abgeglichen werden. Die EU-Kommission wird nach dem Beschlussentwurf aufgefordert, für solche "systematischen Kontrollen von EU-Staatsbürgern" einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodex vorzulegen. Dieser solle auch "die Überprüfung biometrischer Informationen" vorsehen. Ziel ist es zu verhindern, dass Syrien- und Irak-Kämpfer mit europäischem Pass unerkannt ein- und ausreisen können.

Geheimdienst zur besseren Bekämpfung

Zur besseren Bekämpfung des Terrorismus forderte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos den Aufbau eines europäischen Geheimdienstes. "Ich glaube, dies ist der Moment, um einen Schritt weiter zu gehen und die Basis für die Schaffung eines europäischen Geheimdienstes zu legen", sagte Avramopoulos am Freitag beim Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel.

Der deutsche Innenminister Thomas De Maiziere sprach sich hingegen gegen die Schaffung eines europäischen Geheimdienstes aus. Stattdessen sollten die Staaten besser Informationen austauschen, sagte er am Freitag beim Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel.

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve forderte seine Kollegen "dringend" auf, den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus in Europa zu verbessern. Die EU habe "zu viel Zeit bei einer Reihe von Fragen verloren", sagte Cazeneuve am Freitag in Brüssel.