Erstellt am 13. April 2016, 13:02

von APA/Red

Tusk warnt vor Libyen-Route. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach dem Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei vor neuen Migrationsströmen aus Libyen gewarnt.

 |  NOEN, APA (AFP)

Die Zahlen in Libyen seien "besorgniserregend", sagte Tusk am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Die EU müsse zur Hilfe für Malta und Italien bereit sein. Tusk räumte ein, dass die Staaten bei der Schließung der Balkanroute "viel zu spät Maßnahmen ergriffen" hätten.

Es sei jetzt unabdingbar, für die Zukunft ein solches Szenario zu vermeiden. Allerdings sei Libyen nicht mit der Türkei vergleichbar.

Durch den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal sei es gelungen, einen Zusammenbruch des Schengen-Systems zu verhindern, sagte Tusk. Hauptziel des Deals sei es, die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen.

"Ohne Kontrolle wären wir nicht in der Lage, den Zusammenbruch von Schengen und politisches Chaos in Europa zu verhindern", so Tusk. Populismus und Extremismus würden in der EU zunehmen.

Zweifel am Abkommen

"Heute haben alle verstanden, worum es ging und weiterhin geht." Zwar teile auch er einige Zweifel am EU-Türkei-Abkommen, doch könnten diese nur durch die richtige Umsetzung ausgeräumt werden.

Europa habe "keinen goldenen Schlüssel", um die Probleme der Welt zu lösen, warnte Tusk. "Die Krise zeigt, dass wir wieder Verantwortung für uns selbst übernehmen müssen."

Die EU werde weiter hart daran arbeiten, die Ursachen der Migration zu bekämpfen, doch gebe es dafür keine Erfolgsgarantie, daher müsse sich die EU darauf konzentrieren, was sie selbst lösen könne.

Die EU hat in den Verhandlungen nach Ansicht von Tusk auch einen Test bestanden, indem sie die Interessen Zyperns bei den Beitrittsverhandlungen mit Ankara, "nicht auf dem Altar des Migrationsdeals mit der Türkei opfern" wollte.

Umsetzung ist "Herkulesaufgabe"

Es sei jedenfalls eine gefährliche Illusion, zu glauben dass es in der Flüchtlingskrise eine hundertprozentige Patentlösung gebe. "Wir stehen vor einer dauerhaften Aufgabe ohne zeitliches Ende", sagte Tusk. Auch das Abkommen mit der Türkei sei nicht perfekt, "wir sind uns der Risiken und Schwächen bewusst, alles hängt von der Umsetzung ab".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verteidigte den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal mit dem Hinweis, dass das Abkommen das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören soll. Diese hätten bis 2015 drei bis sechs Milliarden Euro erwirtschaftet.

"Entweder Sie akzeptieren, dass das Gesetz von Kriminellen und Schleusern gemacht wird, oder Sie akzeptieren, dass das Abkommen der richtige Weg ist", sagte Juncker den Europaabgeordneten.

Die praktische Umsetzung sei "eine Herkulesaufgabe", bei der vor allem darauf zu achten sei, dass europäisches und internationales Recht voll eingehalten werde.

Zusammenarbeit ist beste Lösung

Bisher wurden laut Juncker 325 illegale Migranten in die Türkei rückgeführt. Im Gegenzug seien 79 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in Europa angesiedelt worden. Von allen Lösungen sei die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei die beste, trotz unterschiedlicher Auffassungen, so Juncker.

Für die EU sei es auch eine Frage der Solidarität, der Türkei zu helfen, die fast drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe.

Juncker plädierte für eine weitere Harmonisierung des europäischen Asylsystems. Man müsse klären, welcher Mitgliedstaat für einen Asylantrag zuständig sei. Außerdem sei zu gewährleisten, dass jeder Flüchtling eine gleiche Behandlung bekomme, was eine volle Harmonisierung des Asylverfahrens erfordere.

Zudem müsse sichergestellt werden, dass Asylanten in dem EU-Land bleiben, in das sie zugeteilt werden.