Erstellt am 25. Mai 2016, 10:27

Euro-Gruppe und IWF einig über weitere Griechenland-Hilfen. Die internationalen Geldgeber haben sich in der Nacht auf Mittwoch auf weitreichende weitere Hilfen für das pleitebedrohte Griechenland geeinigt.

 |  NOEN, APA (AFP)

Die Finanzminister der Euro-Länder und Vertreter des Internationalen Währungsfonds hätten sich in Brüssel auch auf die Billigung des jüngsten griechischen Reformpakets und auf Schuldenerleichterungen für Griechenland verständigt, hieß es aus EU-Kreisen.

Der französische Finanzminister Michel Sapin erklärte, IWF und Eurogruppe hätten sich in allen Punkten geeinigt. Der IWF sei Teil der Vereinbarungen. Von der Billigung der Reformmaßnahmen hängt die Auszahlung weiterer Hilfen für Griechenland ab. Laut Entwurf für die Einigung soll das verschuldete Griechenland aus dem Euro-Rettungsschirm ESM eine neue Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro erhalten. Vermutlich soll das in zwei Tranchen geschehen. Damit werde die drohende Gefahr einer Staatspleite im Sommer abgewendet.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete die Einigung am Mittwoch vor Beginn des ECOFIN als "wirklich wichtigen Schritt". Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) räumte ein, dass es "eine schwierige Diskussion, eine lange Diskussion und eine kurze Nacht", gewesen sei. Die Einigung sei aber eine gute. Eine Verschiebung wäre nicht sinnvoll gewesen. "Ich schätze den griechischen Sommer, aber nicht in Brüssel", so Schelling in Brüssel.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) signalisierte nun doch seine Bereitschaft, sich an weiteren Griechenland-Finanzhilfen zu beteiligen. Dem IWF-Leitungsgremium soll vorgeschlagen werden, bis Ende des Jahres weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitzustellen. Der IWF will sich aber nur weiter am Programm beteiligen, wenn die Schuldenlast für Athen tragfähiger wird.

"Wir haben alle haben realisiert, dass wir den Deal zustande bekommen müssen", sagte Dijsselbloem. Man habe es erreicht, eine Einigung zu finden. Das gebe Griechenland eine Perspektive und stärke das Selbstvertrauen zwischen allen, meinte der Eurogruppenchef. "Das macht mich zu einem glücklichen Mann." Angesprochen darauf, ob es sicher ist, dass der IWF an Bord bleibt, sagte Dijsselbloem: "Nein. Die haben ihre eigenen Regeln und Prozeduren, die sie befolgen." Es gebe keine Garantie.

Die von der linksgerichteten Syriza-Partei geführte Regierung in Athen hatte in den vergangenen Wochen Pensionskürzungen und eine Einkommensteuererhöhung durch das Parlament gebracht - die Budget-Korrekturen belaufen sich auf insgesamt 5,4 Milliarden Euro.

Es gibt zudem ein Paket "auf Vorrat", das beim Verfehlen von Budgetzielen in die Tat umgesetzt wird. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte die Spar- und Reformanstrengungen Athen ausdrücklich gelobt.