Erstellt am 13. Juni 2017, 11:59

von APA Red

Ex-Vizekanzler Molterer vor U-Ausschuss. Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss muss am Mittwoch ein prominenter Zeuge Rede und Antwort stehen: Der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer soll Auskunft über seine Rolle bei den Vergleichsverhandlungen mit dem Jet-Hersteller im Jahr 2007 geben, Thema sollen aber auch schon damals umstrittene Aktenschwärzungen sein.

Molterer wurde schon 2007 begfragt  |  APA (Archiv)

Molterer wurde als Finanzminister vor ziemlich genau zehn Jahren, im Mai 2007, auch schon im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss befragt. Er musste damals an seinem Geburtstag die umstrittenen Schwärzungen von Akten erklären. Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz will das nun abermals thematisieren, denn "inzwischen wissen wir, was geschwärzt wurde": Molterer sei eine "Schlüsselperson" bei der Vertuschung von Briefkastenfirmen, "um ein Haar" hätte er verhindert, dass man etwa die Londoner Briefkastenfirma "Vector Aerospace" finde, meinte Pilz zur APA. Molterer sei "der Schutzpatron des Schmiergeld-Karussells" gewesen, er trage "mindestens so viel Verantwortung" in der Causa wie der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Dass Molterer persönlich profitiert habe, glaubt Pilz aber wie bei Darabos nicht.

Pilz interessiert außerdem Molterers Rolle beim "Abdrehen" des ersten U-Ausschusses im Juli 2007, also kurz nach Unterzeichnung des Vergleichsvertrags mit Eurofighter. Befragen will Pilz Molterer auch zum aufgetauchten ersten, im Gartenhotel Altmannsdorf handschriftlich verfassten Vergleichspapier. Auch FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz würde gerne wissen, inwieweit die ÖVP bei den Verhandlungen eingebunden war, habe Darabos doch behauptet, er habe Molterer stets informiert. Wissen will Rosenkranz mit Blick auf die Verhandlungsfreiheit von Darabos außerdem, ob der Umgang mit dem Eurofighter-Vertrag Teil des rot-schwarzen Koalitionsabkommens war.

Ursprünglich hätte am Mittwoch auch noch Edwin Wall als Zeuge im Ausschuss befragt werden sollen. Der damalige Eurofighter-Verhandlungsführer des Verteidigungsministeriums hat aber aufgrund eines Auslandsaufenthalts abgesagt. Mit gleich drei U-Ausschuss-Tagen geht es kommende Woche weiter, da werden dann mit Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und dem früheren Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) weitere ehemalige Regierungsmitglieder erwartet.