Erstellt am 06. Juli 2017, 08:58

von APA Red

U-Ausschuss spürt Provisionen bei Gegengeschäften nach. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss geht am Donnerstag der Frage nach, wie die umstrittenen Gegengeschäfte im Detail zustande gekommen sind.

Rosenbauer-Boss Dieter Siegel soll zu Gegengeschäften aussagen  |  APA

Befragt werden Wolfram Mücke, bis 2013 Prokurist bei Rosenbauer International, sowie Dieter Siegel, Vorstandsvorsitzender des auf Löschfahrzeuge spezialisierten Unternehmens. Es geht um Provisionszahlungen von EADS für die Anmeldung von Gegengeschäften.

Rosenbauer scheint in der vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten Liste der Gegengeschäfts-Partner prominent auf - mit einem Volumen von 72 Mio. Euro. Der Großteil davon entfällt auf die Lieferung von Löschfahrzeugen für die kroatische Feuerwehr. Laut einem Bericht des "profil" hatte Rosenbauer von EADS 370.000 Euro Provision bekommen - im Gegenzug wurde der gemeinsam mit Daimler durchgeführte Feuerwehr-Deal als Eurofighter-Gegengeschäft angemeldet.

In der Liste des Wirtschaftsministeriums wird die Lieferung der Löschfahrzeuge nach Kroatien mit fast 70 Mio. Euro bewertet (für weitere 2,2 Mio. Euro belieferte Rosenbauer den am Eurofighter beteiligten Konzern British Aerospace). Damit ist Rosenbauer einer der größeren, aber bei weitem nicht der größte österreichische Gegengeschäftspartner: MAN Österreich lieferte Militärfahrzeuge für 787,6 Mio. Euro an die britische Armee, FACC lieferte Flugzeugteile für 458,1 Mio. Euro an EADS, Rolls-Royce und andere und an dritter Stelle der Autokonzern Magna, der Aufträge von Daimler-Chrysler, Smart, Fiat & Co von 322,5 Mio. Euro anrechnen ließ.

Insgesamt hat das Wirtschaftsministerium bis 2012 3,3 Mrd. Euro an Gegengeschäften angerechnet, womit das vereinbarte Volumen von 3,5 Mrd. Euro schon fast erfüllt gewesen wäre. Unter Ex-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wurde die Anrechnung weiterer Kompensationsgeschäfte allerdings gestoppt - mit Verweis auf die laufenden Ermittlungsverfahren.

Der Verdacht, dass Eurofighter Provisions- oder Schmiergeldzahlungen zur Umsetzung der Gegengeschäfte in den Kaufpreis der Jets "eingepreist" haben könnte, ist nun auch Gegenstand der Anzeige des Verteidigungsministeriums gegen den Jet-Hersteller. Die Grünen legten im U-Ausschuss ein Dokument vor, das einen fünfprozentigen Zuschlag auf den Kaufpreis zur Abdeckung des Gegengeschäfts-Risikos nahelegt.

Abgewickelt wurden die Gegengeschäfte über die in Wien gegründete Firma Euro Business Development. Deren Vertreterin Erika Schild hatte am Dienstag im Ausschuss angegeben, von Provisionen nichts gewusst zu haben. Die Firma befindet sich in Liquidation.