Erstellt am 10. März 2016, 19:20

EZB senkt Leitzins erstmals auf null Prozent. Die EZB hat ihre Geldpolitik erneut gelockert und greift dabei zu drastischen Schritten.

EZB-Chef Mario Draghi  |  NOEN, APA (dpa)

Wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag mitteilte, wird der Schlüsselzins für die Versorgung der Geschäftsbanken mit Notenbankgeld erstmals auf null Prozent gesenkt. Bisher lag er bei 0,05 Prozent.

Außerdem werden ab April die umstrittenen Anleihenkäufe auf monatlich 80 (bisher 60) Mrd. Euro aufgestockt. Die Maßnahme, die im Fachjargon "Quantitative Easing" oder kurz "QE" genannt wird, wurde erst im Dezember um ein halbes Jahr bis mindestens März 2017 verlängert.

Die EZB will offenbar ihre Leitzinsen noch lange sehr niedrig halten. Die Zinsen dürften für längere Zeit auf dem aktuellen oder sogar auf niedrigerem Niveau bleiben, sagte EZB-Präsident Mario Draghi bei der Pressekonferenz zum jüngsten Zinsentscheid der Notenbank. Die niedrigen Raten dürften über die Laufzeit des Wertpapierkaufprogramms hinaus bestehen bleiben. Die milliardenschweren Anleihenkäufe will die Notenbank bis mindestens März 2017 aufrechterhalten, bekräftigte Draghi am Donnerstag in Frankfurt.

Strafzins für Geschäftsbanken erhöht

Zuvor hatte die Notenbank überraschend bekannt gegeben, alle wichtigen Leitzinsen zu senken. Darüber hinaus wurde das im März 2015 gestartete Kaufprogramm von Wertpapieren ausgeweitet. Anstatt bisher 60 Mrd. Euro je Monat wird die Notenbank ab April 80 Mrd. Euro investieren. Zudem will die EZB neben Staatsanleihen, besicherten Bankanleihen und Kreditverbriefungen nun auch Anleihen von Unternehmen außerhalb des Bankensektors kaufen. Nach wie vor bleibt es bei der angepeilten Laufzeit bis mindestens zum März 2017.

Die Notenbank verschärfte überdies den Strafzins für Geschäftsbanken. Der sogenannte Einlagensatz wird auf minus 0,4 Prozent von bisher minus 0,3 Prozent herabgesetzt. Damit wird es für Kreditinstitute noch teurer, wenn sie überschüssige Gelder über Nacht bei der Notenbank parken. Mit dem negativen Einlagenzins wollen die Währungshüter die Kreditvergabe im Euroraum ankurbeln. Müssen Banken mehr für das Bunkern von Liquidität zahlen - so die Theorie - bringt sie das eher dazu, das Geld als Kredit an Verbraucher und Unternehmen weiterzureichen.

Die Strafgebühr für Bankeinlagen ist umstritten. Ökonomen befürchten, dass Banken die Kosten auf ihre Kunden abwälzen könnten, statt mehr Kredite zu vergeben. Dadurch könnten Sparer, die bereits unter den Niedrigzinsen der EZB leiden, noch mehr in Mitleidenschaft gezogen werden.

Darlehensvergabe soll angekurbelt werden

Um die Darlehensvergabe an Firmen und private Haushalte anzukurbeln, will die EZB zudem vier längerfristige, besonders günstige Kreditlinien für Banken auflegen - mit einer Laufzeit von vier Jahren. Mit diesen sogenannten TLTRO-Geschäften will die Notenbank im Juni 2016 starten. Zuletzt war die Nachfrage nach solchen Krediten - diese haben negative Zinsen - verhalten.

Bisher kommt das viele billige Zentralbankgeld nicht im gewünschten Maß in der Wirtschaft an. Die Konjunktur im Euroraum erholt sich nur schleppend, die Inflation ist nach wie vor im Keller. In Deutschland drückte der erneute Absturz der Ölpreise die jährliche Teuerungsrate im Februar nach vorläufigen Zahlen auf null.

Im Euroraum fielen die Verbraucherpreise in dem Monat erstmals seit einem halben Jahr sogar wieder: Die Inflationsrate ging auf minus 0,2 Prozent zurück. Die österreichischen Inflationsdaten für Februar werden kommende Woche bekanntgegeben. Im Jänner ist die Teuerung auf 1,2 Prozent und damit den höchsten Stand seit Juli 2015 angezogen.

Teuerungsrate von fast 2,0 Prozent angestrebt

Das viele billige Notenbankgeld soll auch die Inflation anheizen. Denn dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise gelten als Risiko für die Konjunktur. Unternehmen und Verbraucher könnten Anschaffungen aufschieben weil sie erwarten, dass es bald noch billiger wird. Die EZB strebt daher mittelfristig eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an - weit genug entfernt von der Nullmarke.

Die Beschlüsse lösten an den Börsen deutliche Reaktionen aus: Der Euro verbilligte sich zeitweise um mehr als einen US-Cent auf 1,0836 Dollar. Der deutsche Dax kletterte hingegen um bis zu 2,7 Prozent auf ein Zweimonatshoch von 9.989 Punkten, der heimische ATX drehte ebenfalls deutlich ins Plus.

Auch Euro-Bonds von Unternehmen außerhalb des Bankensektors mit guter Bonitätseinstufung sollen künftig in das Wertpapier-Kaufprogramm aufgenommen werden. Mit diesem wollen die Währungshüter die Wirtschaft ankurbeln und für mehr Inflation sorgen. Denn im Februar waren die Preise in der Eurozone um 0,2 Prozent gesunken. Die EZB peilt aber mittelfristig eine Teuerung von knapp zwei Prozent als Idealwert für die Wirtschaft an.

Trotz der massiven Geldschwemme wird die Inflation im Euroraum nach Einschätzung der EZB heuer deutlich schwächer ausfallen als zuletzt erwartet. Zudem haben sich die Konjunkturaussichten wegen der Abkühlung der Weltwirtschaft eingetrübt, wie EZB-Präsident Draghi am Donnerstag in Frankfurt sagte.

Inflationsprognose drastisch gesenkt

Die Notenbank senkte ihre Inflationsprognose für dieses Jahr drastisch auf 0,1 Prozent (bisher 1,0 Prozent). Für 2017 sagen die Währungshüter nun einen Anstieg der Verbraucherpreise um 1,3 Prozent (bisher: 1,6 Prozent) voraus. Erstmals gaben die Währungshüter auch eine Prognose für 2018 ab: Sie rechnen mit einer Teuerung von 1,6 Prozent. Die EZB strebt mittelfristig eine Inflationsrate von knapp unter 2 Prozent an.

Im Februar waren die Verbraucherpreise im Euroraum erstmals seit einem halben Jahr wieder gefallen. Die jährliche Teuerungsrate ging nach ersten Schätzungen wegen des erneuten Absturzes der Ölpreise auf minus 0,2 Prozent zurück. Dauerhaft niedrige Preise gelten als Risiko für die Konjunktur: Unternehmen und Verbraucher könnten Investitionen aufschieben, in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird.

Gleichzeitig beurteilen die Notenbank-Experten die Konjunkturaussichten pessimistischer als im Dezember. Für das laufende Jahr erwarten sie ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Euroraum von 1,4 Prozent (bisher 1,7 Prozent). Für 2017 sagen sie ein Plus von 1,7 Prozent (bisher: 1,9 Prozent) voraus. 2018 soll die Wirtschaft im Euroraum um 1,8 Prozent zulegen.