Erstellt am 04. April 2017, 13:22

von APA Red

ÖVP verlässt sich nicht auf Gutachten. Die ÖVP will sich nun bei der von ihr gewünschten Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder doch nicht nur auf das Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal verlassen.

Mitterlehner steigt etwas auf die Bremse  |  APA

"Allein auf Basis eines Gutachtens - es gibt auch andere Rechtsmeinungen dazu - werden wir jetzt nicht die Umsetzung in Österreich machen", sagte ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat.

Mitterlehners Parteikollegin, Familienministerin Sophie Karmasin, hatte zuletzt stets auf eine rasche Umsetzung der "Indexierung" gedrängt und als Argumentation gegen Zweifel, ob die Kürzung EU-rechtskonform ist, auf Mazals Gutachten verwiesen, wonach eine nationale Regelung vor dem EuGH halten werde. Der Sozialrechtler ging davon aus, dass eine nationale Regelung für eine Kürzung "mit Sicherheit" zu einer Klage beim Europäischen Gerichtshof führen werde, "das halte ich aber für eine klar vertretbare Argumentation".

Karmasins Parteichef klang am Dienstag von Journalisten auf das Thema angesprochen allerdings anders. Er betonte zwar, die Linie bleibe die gleiche - man wolle diese Indexierung so vornehmen. "Nur ist es üblich bei großen Themen - und das ist ein großes Thema - die Abstimmung mit der Kommission zu suchen." Deutschland habe das bei der Maut beispielsweise auch gemacht. "Die Einstellung 'wir riskieren und lassen uns klagen' ist nicht unbedingt meine oder unsere", erklärte Mitterlehner.

Dass man sich mit der Kommission abstimmen will, entspricht auch eher der im Regierungsprogramm vereinbarten Vorgangsweise zur Anpassung der Familienbeihilfe an die jeweiligen Lebenskosten in den anderen Ländern: Die Regierung bekenne sich "im Rahmen der zuständigen Gremien auf europäischer Ebene dazu, sich für legistische Änderungen der bestehenden Regelungen einzusetzen, damit die exportierte Familienbeihilfe indexiert werden kann", heißt es dort.

Einen Vorschlag an die EU-Kommission dazu wollte man eigentlich bis März vorlegen. Die Verhandlungen in der Koalition glichen zuletzt allerdings eher einem Ping-Pong-Spiel und gerieten dann sogar ins Stocken. Der Vorschlag, den man in Brüssel vorlegen will, sei "gerade im Werden", erklärte Kanzler Christian Kern (SPÖ). Es handle sich nicht um ein politisches Problem, sondern eine "diffizile juristische" Angelegenheit.

Auf eine Antwort aus Brüssel wartet man auch in Sachen Flüchtlings-Umverteilungsprogramm ("Relocation") - Kern hat diesbezüglich ja einen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschickt. Er argumentiert, dass sich Österreich bei der Bewältigung der Migrationsströme bereits besonders solidarisch gezeigt habe. Es gehe nicht um die Zahl der Flüchtlinge, die Österreich aufnehmen müsste, sondern um die Frage der Solidarität in Europa, erklärte Kern am Dienstag. Er relativierte aber: "Die Zukunft Österreichs hängt von dieser Frage in deutlich bescheidenerer Form ab" als die Senkung der Arbeitslosigkeit. Österreich werde sich nicht außerhalb des europäischen Rechtsrahmens bewegen.

Mitterlehner - der von der Brief-Aktion letzte Woche nicht begeistert war - erklärte am Dienstag einmal mehr, es handle sich dabei um eine rechtliche Problematik und Österreich sei die Verpflichtung zur Umsetzung eingegangen. Es sei gleichzeitig auch richtig, dass Österreich bei der Aufnahme von Flüchtlingen bereits stark belastet sei. Da "muss man einen pragmatischen Weg finden", befand Mitterlehner. Die Kommission habe einen solchen auch bereits angedeutet - dass Österreich etwa nicht sofort geklagt wird, so die Vorgaben grundsätzlich erfüllt werden. Nun müsse man schauen, wie die EU-Kommission auf Kerns Brief reagiere. Mitterlehner erwartet hier aber "wenig Spielraum". Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will den Brief der EU-Kommission zur Flüchtlings-Relocation abwarten und danach entscheiden, wie er vor dem Ministerrat erklärte.