Erstellt am 23. September 2015, 18:41

von APA/Red

Faymann besteht auf fixer EU-Quote. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat vor dem EU-Krisengipfel zur Flüchtlingsfrage eine dauerhafte EU-Quotenlösung verlangt.

 |  NOEN, APA (dpa)

Kein Land werde sonst zu überzeugen sein, dass es die Asyl-Abwicklung korrekt vornehme, wenn es nicht wisse, was es mit Asylbewerbern machen soll, sagte Faymann am Mittwoch in Brüssel. Faymann betonte, die EU-Mehrheitsentscheidung zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa sei wichtig gewesen. Sie sei aber nur "ein erster Schritt, wir brauchen diese verbindlichen Quoten auch in Zukunft. Das ist ein Einstieg".

Zweitens brauche es dringend Geldmittel, damit Menschen, die in Flüchtlingslagern lebten, dort auch menschenwürdig bleiben könnten. Auch Österreich werde seinen Anteil leisten, versicherte der Kanzler. Er habe in der Bundesregierung klares Einvernehmen darüber hergestellt. Faymann rechnet mit EU-Mittel von mindestens einer Milliarde Euro. "Ob das eine Milliarde oder eineinhalb Milliarden sind, in dieser Größenordnungen muss es sein. Es werden auch die Vereinigten Staaten und die Golfstaaten Beiträge leisten müssen."

Besserer Schutz der griechischen EU-Außengrenze

Faymann verlangte zudem einen besseren Schutz der griechischen EU-Außengrenze. Dabei gehe es auch um das Menschenrecht auf Asyl und andererseits darum, jenen Migranten keine falschen Hoffnungen zu machen, die kein Recht auf Asyl hätten. "Um das zu erreichen braucht man verbindliche Quoten."

Mit der Türkei müssten Verhandlungen aufgenommen werden. Griechenland müsse "Ordnung schaffen", es sei das am meisten betroffene Land derzeit. Dort entstünden Verteilungszentren, wo entschieden werden, ob das Recht auf Asyl bestehe. Auch Rückführungen seien von dort einfacher gemeinsam als EU zu organisieren "und nicht darauf zu warten, dass Menschen 1.000 Kilometer Fußmarsch auf sich nehmen, weil wer soll sie dann in dieser verzweifelten Situation aufhalten? Das kann man nicht, außer mit humanitären Katastrophen."

In der EU dauere alles länger, "da ist viel Anstrengung notwendig. Also müssen wir uns öfter treffen", sagte Faymann. Der Bundeskanzler verglich die Flüchtlingskrise mit der Bankenkrise. "Da hat die Diskussion genauso begonnen." Faymann: "Und zum Schluss haben wir einen Schutzschirm gebaut, der zumindest den Zusammenbruch der Banken verhindert hat", sagte der Kanzler. "Jetzt müssen wir den Zusammenbruch der Menschlichkeit in Europa verhindern, und dafür sorgen, dass es sowohl Ordnung und Kontrolle als auch Asylrecht gibt." Weder Deutschland noch Österreich könnten die Asylprobleme alleine lösen.

Der ungarische Premier Viktor Orban verteidigte unterdessen vor Beginn des EU-Sondergipfels die Flüchtlingspolitik seines Landes. Es sei nicht richtig, dass Ungarn die Grenze zu Serbien geschlossen habe, betonte er in Brüssel. Es sei lediglich die bisher offene grüne Grenze gesichert worden. Daneben gebe es klar gekennzeichnete Übergänge, an denen sich Flüchtlinge registrieren lassen könnten.

Ungarns Premier weist Vorwürfe zurück

Ungarns Premier wies auch die Sichtweise zurück, er würde Deutschland Vorwürfe machen: "Das ist unmöglich. Ich beschuldige nie jemanden", sagte er. Es gehe um Zusammenarbeit. "Nun müssen wir mit Deutschland zusammen arbeiten", so Orban.

Wesentlich sei dabei, ob das Schengen-System erfüllt werde oder nicht. "Schengen ist ein Gesetz, das gilt". Alle Teilnehmerstaaten hätten sich dazu bekannt. "Es ist verpflichtend", sagte Orban. Es gehe darum, Schengen voll zu erfüllen. Wenn nicht, werde die EU scheitern.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mahnte bei seiner Ankunft das Prinzip der Solidarität ein. "Ein gemeinsames Europa meint Teilen", betonte er. Dies betreffe sowohl die Lasten, als auch die Verantwortung und die Kapazitäten.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) distanzierte sich nach einem Treffen mit Orban von Maßnahmen Ungarns, unterstrich aber die Notwendigkeit der Grenzsicherung. "Wir unterstützen nicht alle Maßnahmen Ungarns, zum Beispiel sind wir gegen den Schießbefehl. Aber die Grenzen müssen gesichert werden", sagte Mitterlehner am Mittwoch dem ORF in Brüssel. "Wir müssen die EU-Außengrenzen schützen und eine europäische Linie finden, wie wir das Asylthema lösen", betonte der Vizekanzler.

Soldaten können Zwangsmaßnahmen anwenden

Die ungarische Armee verfügt seit Dienstag an der von der Flüchtlingskrise betroffenen Südgrenze Ungarns über Polizeibefugnisse. Die Soldaten können Zwangsmaßnahmen anwenden und dabei Handschellen, Tränengas, Gummigeschoße und Fangnetze einsetzen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Mittwoch bei einem Sondergipfel in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Bei dem Treffen geht es nach dem Willen von EU-Ratspräsident Donald Tusk vor allem um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stabilisierung der Lage in Kriegs- und Krisengebieten außerhalb der Union, wie Syrien.

So soll der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme gegriffen werden. Am Dienstag hatten sich die EU-Innenminister gegen den Widerstand von Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Rumänien auf die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen innerhalb der EU verständigt. Unter anderem Österreich und Deutschland hatten vehement einen Sondergipfel gefordert.

EU-Budgetkommissarin Kristalina Georgieva kündigte weitere 1,7 Mrd. Euro an Hilfen im Rahmen der Flüchtlingskrise an. Diese 1,7 Milliarden Euro würden bereitgestellt, um die Aufnahmekapazitäten bei den am stärksten belasteten Ländern aufzustocken, sagte Georgieva am Mittwoch in Brüssel.

Für 2015 und 2016 seien ursprünglich 4,5 Mrd. Euro wegen der Flüchtlingskrise vorgesehen gewesen. Derzeit stehe man bei 9,2 Mrd. Euro. Die zusätzlichen 4,7 Mrd. Euro setzten sich aus 1,2 Mrd. Euro zusammen, die bereits im Mai von der Kommission beschlossen wurden, weiteren 1,8 Mrd. Euro, die für den afrikanischen Treuhandfonds geplant sind, und die nun beschlossenen 1,7 Mrd. Euro. Diese 1,7 Mrd. Euro könnten aus dem EU-Haushalt umgeleitet werden.

Es sei möglich gewesen, eine "höchstmögliche Flexibilität" beim EU-Budget an den Tag zu legen. So seien die nicht ausgeschöpften Fonds für 2015 umgeleitet worden, darüber hinaus gebe es Nothilfen und Flexibilitätsinstrumente. "Die Obergrenze des EU-Haushalts wird nicht gesprengt", so Georgieva, aber "es sind harte Zeiten für uns alle".

Alle müssen sich an die Regeln halten

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte, das europäische Asylsystem könne nur funktionieren, wenn sich alle an die Regeln halten. Deswegen habe es 40 neue Vertragsverletzungsverfahren für 19 Länder gegeben. Lediglich fünf der 28 EU-Staaten hätten bisher die Asylgesetzgebung tatsächlich umgesetzt (Slowakei, Portugal, Niederlande, Finnland und Kroatien, Anm.).

Timmermans forderte ein ordentliches Funktionieren des Dublin-Systems. Nur so könne wieder Vertrauen im Schengen-Raum geschaffen werden. Das gemeinsame Management der EU-Außengrenzen müsse verstärkt werden. Eine effizientere Zusammenarbeit müsse es auch mit der Türkei und Serbien geben.

Die Hohe Beauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Federica Mogherini, unterstrich vor allem die Bedeutung der Unterstützung von Flüchtlingen in den Lagern vor Ort in der Türkei, Libanon oder Syrien. Den EU-Agenturen, die dort mit den Flüchtlingen arbeiten, werde wieder mehr Geld zur Verfügung gestellt. Aber "Geld ist nicht die Zauberlösung für alles". Es seien auch globale Anstrengungen nötig. Das Übel müsse an der Wurzel bekämpft werden.