Erstellt am 16. April 2016, 10:44

von APA/Red

Faymann: "Deutschland soll Transitvisa ausstellen". Deutschland, wenn es fortgesetzt eine große Zahl aufnehmen wolle, soll nach dem Willen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Flüchtlingen "an der EU-Außengrenze oder außerhalb der Europäischen Union" Transitvisa ausstellen.

 |  NOEN, APA (AFP)

 "Das ist die einzige Möglichkeit, um zu verhindern, dass es zu unkontrollierten Einreisen kommt", zitierte ihn der "Kurier" (Samstag). In Transitvisa sieht der Kanzler "die einzige Möglichkeit, um kontrollierte Einreisen nach Deutschland zu gewährleisten".

Denn sollte Italien Flüchtlinge weiter durchwinken, kämen sie zeitnah am Brenner an. "Deshalb müssen wir vorbereitet sein und verhindern, dass Österreich zur Pufferzone für Deutschland wird." Ein Ansturm von Flüchtlingen, wie es ihn im Herbst im Burgenland und der Steiermark gegeben habe, werde am Brenner nicht stattfinden. Faymann rief die anderen EU-Partner laut "Kurier" auf, ebenfalls "vorbereitet zu sein": "Wer behauptet, ohne Limitierung Flüchtlinge aufnehmen zu können, sagt nicht die Wahrheit."

Unter die Kritiker eines möglichen Grenzmanagements durch Österreich an der Brenner-Grenze zu Italien gesellte sich unterdessen EU-Kommissar Günther Oettinger: Dem Nachrichtenmagazin "profil" sagte der Deutsche für die am Montag erscheinenden Ausgabe laut Vorausmeldung: "Ich halte Grenzkontrollen am Brenner momentan für völlig unangebracht. Der Brenner ist der wirtschaftlich wichtigste Alpenpass für den Gütertransport, aber auch für Pendler und Urlauber. Auch deswegen sollte man Kontrollen dort möglichst vermeiden." Da Italien mithilfe der EU sowohl für die Registrierung von Flüchtlingen als auch für mehr Plätze in Erstaufnahme-Zentren sorge, gehe die EU-Kommission davon aus, "dass Italien nicht mehr wie 2014 und 2015 Asylwerbern ohne Registrierung den Weg nach Bozen, nach Österreich und weiter nach Bayern weisen wird", erklärt der für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissar.

Der Christdemokrat Oettinger attestierte im Interview mit dem "profil" zugleich Rückständigkeit bei Reformen: "Österreich war vor 15 Jahren Deutschlands Vorbild. Doch seither ist Österreich in seiner Entwicklung unterhalb seiner Möglichkeiten geblieben. In vielen europäischen Ländern sind Reformen notwendig: Flexiblerer Arbeitsmarkt, längere Lebensarbeitszeit, mehr Innovation. Überall dort ist Österreich längst nicht mehr das Vorbild in Europa."