Erstellt am 08. September 2015, 12:14

Faymann drängt auf EU-Gipfel und Solidarität. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) fordert weiter einen EU-Gipfel zum Asylthema sobald wie möglich nach dem Innenminister-Treffen am 14. September.

 |  NOEN, APA

Einmal mehr pochte er am Dienstag auch auf europäische Solidarität und stellte ein Junktim mit finanziellen Leistungen für säumige Staaten in den Raum. Offiziell bestellt wurde der Flüchtlingskoordinator Christian Konrad.

Faymann erwartet sich von einem Europäischen Rat keine Patentlösungen oder "einfachen Antworten", doch die Union müsse ihre Unterstützung für das UNHCR ebenso koordinieren wie politische Schritte auf internationaler Ebene und natürlich die Verteilung der Asylwerber. In der Bankenkrise habe es ja auch jede Menge Treffen der Regierungschefs gegeben - "was wir jetzt brauchen, ist die selbe Kraftanstrengung", sagte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Bei der Aufnahme der Flüchtlinge gebe es "harte Diskussionen", wie er sie auch am Montag beim Treffen mit Tschechien und der Slowakei geführt habe. "Aber für die EU ist es inakzeptabel, dass einige Länder, nur weil sie nicht persönlich betroffen sind, nicht an einer gemeinsamen Lösung mitwirken", richtet er den Ablehnern einer Quotenregelung aus. Deshalb nehme er den Vorschlag, "finanzielle Forderungen" aus Mitgliedsstaaten an die "Aufgabenerfüllung in Flüchtlingsfragen" zu knüpfen, "sehr ernst". "Man kann nicht Solidarität für sich einfordern - bei Projekten aus verschiedenen Fonds und finanziellen Unterstützungen - aber andererseits sagen: 'Gut, dass wir mit Flüchtlingen so wenig zu tun haben.' Das geht nicht."

Faymann drängte überdies auf "gemeinsame Standards" für Asylverfahren. Denn dass Zigtausende Ungarn so schnell wie möglich verlassen wollen, liege wohl auch an der dortigen niedrigen Anerkennungsquote. Manche Länder müsse man schlicht daran erinnern, dass "Asyl ein Menschenrecht ist", richtet Faymann weiterhin scharfe Töne an den ungarischen Nachbarn. Zäune dürfe man nicht gegen Kriegsflüchtlinge errichten. Der Bundeskanzler berichtete überdies, dass man auf den Straßen wieder mit "stichprobenartigen Kontrollen" gemäß Schengen angefangen habe, in Zügen soll dies folgen.

In Österreich habe die Schaffung von winterfesten Quartieren oberste Priorität. Hier setzt die Regierung große Hoffnung in den neuen Koordinator Konrad, der die Zusammenarbeit mit den Bundesländern verbessern und sein Know-how in den Themen "Bauen und Genehmigungsverfahren" einbringen soll. Aber auch die Bevölkerung ersuchte Faymann um ein "gewisses Grundverständnis, dass auch in der eigenen Umgebung eine Einrichtung sein kann, die Menschen diesen Schutz bietet".

Was das alles kosten kann, wird ein zentrales Thema bei der Regierungsklausur am Freitag sein, wie auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor dem Ministerrat sagte. Generell habe man zusätzliche Mittel für die Grundversorgung bereits im Finanzrahmen eingepreist, man sei aber nun gerade dabei, die Zahlen nochmals zu evaluieren. Der Forderung von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nach zusätzlichen Mitteln für die Schule erteilte er eine Absage. 0,7 Prozent der Schulpflichtigen seien Flüchtlingskinder, "das ist bewältigbar".

Faymann wollte noch keine Details zum Regierungs-Gipfel am Freitag preisgeben, zeigte sich allerdings der Idee gegenüber offen, Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung aus den Kriterien für die Erfüllung des Stabilitätspakts auszunehmen. Diese Diskussion werde derzeit auf EU-Ebene auch geführt. "An den notwendigen finanziellen Mitteln darf ein Menschenrecht nicht scheitern", so seine Botschaft.