Erstellt am 13. September 2015, 19:29

von APA/Red

Faymann: Menschliche Vorgangsweise bei Grenzkontrollen. Bundeskanzler Werner Faymann erklärte nach einer Krisensitzung im Kanzleramt, es werde keine durchgehenden Grenzkontrollen an der Grenze zu Ungarn geben. Vielmehr werde man weiter stichprobenartig kontrollieren

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 "Bereits die zuletzt mit Deutschland akkordierte Ankündigung, wonach man wieder zu einem Normalzustand mit Hilfe von Grenzkontrollen zurückkehren werde, war eine richtige Entscheidung. Österreich nimmt unverändert das Asylrecht ernst. Das bedeutet, dass es festzustellen gilt, ob jemand asylberechtigt ist und dass wir Schlepper festnehmen und Kriminalität bekämpfen wollen", sagte Bundeskanzler Faymann bei einem Pressestatement im Bundeskanzleramt nach der Sitzung der Asyl-Taskforce.

In den nächsten beiden Tagen werde man genau beobachten, wie sich vor allem in Oberösterreich und Salzburg die seitens Deutschlands stattfindenden Grenzkontrollen auswirken werden. Zudem sei für Dienstag ein Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin und dem deutschen Innenminister in Berlin vereinbart worden. Deutschland nehme das Asylrecht ebenfalls ernst und es sei klargestellt, dass niemand einfach zurückgeschickt werde. Mit den Behörden müsse man rasch einen Weg im Zuge der Grenzkontrollen finden.
 
"Wir werden die Koordination mit Deutschland weiterhin dicht halten, so dass die angestrebte Ordnungskomponente erreicht werden kann. Die unlängst beschlossenen Maßnahmen sollen auf keinem Fall auf dem Rücken von Asylwerbern ausgetragen werden und sollen auch nicht zu einem Chaos führen. Wir legen auf eine menschliche Vorgangsweise wert", so Faymann. Dazu sei es notwendig, dass man auf europäischer Ebene weiterhin für zielführende Maßnahmen an den Außengrenzen plädiere, das beziehe sich etwa auf die legale Einreisemöglichkeit an den diversen Hotspots. Auch die von UNO und UNHCR geforderten Maßnahmen in Ländern außerhalb Europas sprach der Bundeskanzler an: "Mit materieller Unterstützung können wir es vielen Menschen ermöglichen, dass sie in jenen Regionen ein menschenwürdiges Leben führen können, wo sie sich momentan in einem Lager aufhalten."
 
Dem Krisenstab wurde bei der heutigen Taskforce-Sitzung garantiert, dass er sich der vollen Unterstützung seitens der politischen Ebene sicher sein könne.