Erstellt am 15. September 2015, 15:26

Faymann und Merkel für EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen. Österreich und Deutschland haben einen Sondergipfel der EU-Länder zur Flüchtlingskrise gefordert.

 |  NOEN, APA (epa)

EU-Ratspräsident Donald Tusk habe zugesagt, eine entsprechende Bitte zu prüfen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Werner Faymann in Berlin. Der Gipfel könnte demnach bereits in der kommenden Woche stattfinden. 

Gemeinsames Vorgehen gewünscht

Bundeskanzler Faymann forderte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel ein gemeinsames Vorgehen und eine enge Kooperation der EU-Länder in der Flüchtlingsfrage. Die drei Länder Deutschland, Österreich und Schweden könnten "das Recht auf Asyl nicht alleine stemmen", betonte Faymann. Deswegen sei die Einberufung eines Europäischen Rates in dieser Frage "so wichtig".

Faymann plädierte dafür, die Herkunfts- und Transitländer der Flüchtlinge zu unterstützen und bei der Aufnahme künftig auch genauer darin zu unterscheiden, wer ein Recht auf Asyl habe und wer nicht. Außerdem bedeute Solidarität nicht "karitativ" tätig zu werden, sondern zu erkennen, dass ein Problem nur "gemeinsam lösbar ist und nicht alleine". Faymann wies darauf hin, dass auf die Bevölkerung umgerechnet in Österreich mehr Flüchtlinge in Bundesbetreuung seien als in Deutschland.

Die Flüchtlingskrise habe "das Potenzial, die EU als Projekt zu gefährden", sagte Faymann weiter. Es gebe Menschen, die Angst hätten, dass die Politik "den Überblick" nicht habe, und dies könnte "das europäische Projekt schwer beschädigen". Andere wiederum meinten, dass "Menschlichkeit keine Schande" sei und nicht zu handeln die EU gefährde.

"Besser ins Gespräch kommen"

Merkel sagte, bei dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können. Auch mit der Türkei müsse man "besser ins Gespräch kommen". Weiteres Thema soll der Aufbau von Erstaufnahmezentren an den europäischen Außengrenzen sein.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn will eine Quotenlösung zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU auch gegen den Widerstand östlicher EU-Staaten durchsetzen. Er wolle beim nächsten Innenministertreffen am 8. Oktober eine solche Lösung von einer qualifizierten Mehrheit beschließen lassen, sagt der amtierende EU-Ratsvorsitzende dem Sender "rbb". "Wir haben wir haben eine qualifizierte Mehrheit, das zu tun, was von uns verlangt wird. Und das werden wir auch tun."

Die EU-Innenminister hatten sich am Montagabend nach siebenstündigen Beratungen nicht auf einen Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einigen können, 120.000 Flüchtlinge über verbindliche Quoten auf die EU-Länder zu verteilen. Eine ganze Reihe osteuropäischer Staaten verweigerte die Zustimmung. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hatte nach der Sitzung bereits ein weiteres Treffen "in den kommenden Tagen" gefordert.

Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterres, hat die Ergebnisse des EU-Sondertreffens zur Situation in Europa als "sehr enttäuschend" bezeichnet. Die Sprecherin des Hochkommissariats, Melissa Fleming, wies zudem darauf hin, dass immer mehr Flüchtlinge aus Syrien sich wegen unzureichender Versorgung in benachbarten Ländern gezwungen, die Flucht nach Europa zu riskieren. In Ländern wie Jordanien oder dem Libanon bekämen Hunderttausende Syrer nicht mehr genug zu essen, beklagte Fleming am Dienstag.