Erstellt am 13. April 2016, 15:14

Finanzausgleich zu kompliziert: Falsche Berechnungen. Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuern auf Bund, Länder und Gemeinden und gilt als für Laien undurchschaubar. Offenbar sind die Regeln aber selbst für Insider nur schwer zu verstehen.

 |  NOEN, APA (Symbolbild)

Wie ein Mittwoch veröffentlichter Rechnungshofbericht zeigt, haben fünf Länder die Zuweisung an ihre Gemeinden falsch berechnet, darunter Niederösterreich, Salzburg und das Burgenland sogar über Jahre.

Über den Finanzausgleich fließen 21,99 Mrd. Euro an die Länder und 9,17 Mrd. Euro an die Gemeinden (Stand 2013). Letztere erhalten ihre "Ertragsanteile" von den Bundesländern überwiesen - wobei die Aufteilung in den vom Rechnungshof untersuchten Jahren 2009 bis 2013 in fünf Ländern zumindest teilweise fehlerhaft war. Niederösterreich und das Burgenland haben die Gemeindeertragsanteile sogar durchgehend falsch berechnet.

Das Burgenland hat bereits eine Rückabwicklung der fehlerhaften Zahlungen angekündigt: Demnach müssen 155 Gemeinden Geld an jene 16 zurückzahlen, die ursprünglich zu wenig erhalten hatten. In Niederösterreich waren die Regeln dermaßen komplex, dass die Gemeinden selbst nicht nachvollziehen konnten, ob ihnen das Land die korrekte Summe überwies - zumal die Berechnungsgrundlagen nicht öffentlich sind. Die Empfehlung des Rechnungshofs, die Daten zwecks Nachvollziehbarkeit offen zu legen, bezeichnete das Land wegen der komplexen Methodik als "wenig erfolgversprechend".

Finanzieller Nachteil der Kleingemeinden

Abweichungen gab es auch in der Steiermark, in Kärnten und in Salzburg. Wobei die Höhe der Abweichungen teils nur einige Tausend Euro beträgt - in Niederösterreich sind es nach Angaben des Landes insgesamt nur 199.324 Euro - teils aber auch größere Summen erreicht. So hat Eisenstadt 378.000 Euro zu wenig erhalten, Graz 2011 214.884 Euro. Die Steiermark gab an, die Fehler bereits 2015 korrigiert zu haben. Völlig korrekt berechnet waren die Gemeindeanteile damit nur in Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich.

Ebenfalls untersucht hat der Rechnungshof in seinem Bericht die Wirkung des "abgestuften Bevölkerungsschlüssels", der größeren Gemeinden höhere Mittel pro Einwohner zusichert. Dieser Größenvorteil wurde seit 1948 sukzessive abgeschmolzen, wovon insbesondere Gemeinden mit weniger als 9.000 Einwohnern profitierten.

Ausgeglichen wird der finanzielle Nachteil der Kleingemeinden zudem durch Transfers der Bundesländer. Dies deshalb, weil die Länder vor allem einkommensschwache Gemeinden fördern, nicht aber solche mit besonders hohen Ausgaben.

Laut Rechnungshof führen die Transfers dazu, dass sich niederösterreichische Kleinstgemeinden (unter 500 Einwohner) finanziell mit Gemeinden über 10.000 Einwohnern messen können. Sie erhalten vom Land 481 Euro pro Kopf, die Großen aber nur 50 Euro.

Außerdem sind die Bedarfszuweisungen auf fünf Abteilungen und zwei Fonds des Landes zersplittert. In der Steiermark werden die Bedarfszuweisungen zwar zentral abgewickelt - die Aufteilung erfolgte aber nach Parteiproporz: Für "rote" Gemeinden war der damalige SP-Landeshauptmann Franz Voves zuständig, für "schwarze" VP-Vize Hermann Schützenhöfer.

Finanzausgleich braucht "grundlegende Neuausrichtung"

Verzerrt wird die Mittelaufteilung laut Rechnungshof durch historisch gewachsene Elemente wie den "Getränkesteuerausgleich". Die alte Getränkesteuer wurde 1999 vom EuGH gekippt, die betroffenen Gemeinden werden bis heute via Finanzausgleich entschädigt.

Davon profitieren vor allem kleine Tourismusgemeinden wie Tweng, Warth und Ischgl, die so zu den - gemessen an den Ertragsanteilen je Einwohner - finanzkräftigsten Gemeinden zählen.

Der Rechnungshof plädiert daher für eine "grundlegende Neuausrichtung" des Finanzausgleichs. Dies auch deshalb, weil der eigentliche Finanzausgleich zunehmend an Bedeutung verliert. So sind die im Finanzausgleich vorgesehenen Überweisungen des Bundes an die Länder von 2008 bis 2013 um 17,5 Prozent gestiegen, jene außerhalb des Finanzausgleiches aber um 26,7 Prozent.

Die Kritik des Rechnungshofs am derzeitigen Finanzausgleich lässt ÖVP und NEOS nach Reformen rufen. NEOS-Chef Matthias Strolz meinte, der Finanzausgleich müsse transparent, nachvollziehbar und für alle Beteiligten anwendbar sein. Die Landeshauptleute gefielen sich als Fürsten der Finsternis, glaubt Strolz: "Das dürfen wir nicht weiter zulassen. Sie arbeiten mit dem Geld der Steuerzahler und deshalb ist Transparenz ein Muss."

"Blockadehaltungen müssen überwunden werden"

VP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr pochte in einer Aussendung auf eine Vereinfachung der derzeitigen Regelungen. Eine Abgeltung der tatsächlich erbrachten Leistungen sei unumgänglich, meinte Gahr. Würde die Abgeltung künftig nach den erbrachten Leistungen erfolgen, würde der ländliche Raum profitieren, der wesentlich mehr Infrastruktur zu erhalten habe als etwa Gemeinden im Umland einer Großstadt.

Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann forderte Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) auf, rasch einen transparenten Prozess einzuleiten, um die notwendigen Vereinfachungen des Finanzausgleichs in die Wege zu leiten: "Nur so können die derzeitigen Blockadehaltungen seitens der Länder überwunden werden. Mit Verhandlungen hinter verschlossenen Türen wird nichts weitergehen."