Erstellt am 22. Januar 2016, 12:51

Fischer: Koalition soll Gutachten zu Obergrenzen abwarten. Bundespräsident Heinz Fischer hat die Koalition am Freitag aufgefordert, den Streit über die Flüchtlings-Obergrenze einzustellen und das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten abzuwarten.

 |  NOEN, APA

Für das Bemühen, die Flüchtlingsströme "besser zu organisieren", äußerte Fischer in einer Aussendung Verständnis. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass "das Asylrecht als solches nicht 'verhandelbar' ist".

Die Mehrheit der Bevölkerung und auch er selbst verstehe das Bemühen, den Flüchtlingsstrom besser zu organisieren und gerechter auf die EU-Mitglieder zu verteilen, betonte Fischer. Dass Österreich im Vorjahr 90.000 Asylanträge entgegengenommen habe, Tschechien, die Slowakei und Slowenien zusammen aber nur etwa 2.000, "kann kein Dauerzustand bleiben".

"Ein Streit über die Bezeichnung der in Aussicht genommenen Ziele - 'Richtwert' oder 'Obergrenze' - scheint mir aber sinnlos, solange die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Prüfung der geplanten Maßnahmen nicht vorliegen", deponierte der Bundespräsident.

Aus seiner Sicht wird die konkrete Handhabung der von der Regierung in Aussicht gestellten Maßnahmen stark vom Erfolg der Friedensbemühungen in den Konfliktgebieten sowie von der Reaktion anderer europäischer Staaten abhängen. Fischer fordert, das Grundrecht auf Asyl mit einer gerechten Lastenverteilung zu kombinieren: "Gerade weil das Asylrecht als solches nicht 'verhandelbar' ist, sind Maßnahmen unvermeidbar, die es auch in Extremsituationen anwendbar machen und verhindern, dass Stacheldraht und Waffengebrauch in Europa zur Ultima ratio werden."

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte unterdessen den Beschluss, die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge von 90.000 auf heuer 37.500 zu senken. Deutschland und Schweden und "vor allem Österreich" könnten die Hauptlast nicht alleine tragen: "Es ist ein Notschrei."

"Wir erreichen mit unserem Maßnahmepaket das, was wir tatsächlich wollen: Es setzt nämlich ein Domino-Effekt ein, ein Domino-Effekt in ganz Europa, was die Verschärfungen betrifft", sagte Mikl-Leitner im deutschen Radiosender NDR Info. Es sei also durchaus das Ziel Österreichs, Verschärfungen in der ganzen EU auszulösen: "Wir können hier von einer Schubumkehr in der Flüchtlingspolitik sprechen." Das sei schon im vergangenen Jahr "für jeden vernünftigen Menschen absehbar" gewesen, sagte Mikl-Leitner am Freitag.

Auf Kritik an der Maßnahme erwiderte sie, dass die Politik die Aufgabe habe, die Stabilität und Sicherheit der Republik zu garantieren. "Wer jetzt noch immer nicht begriffen hat, dass es eine Obergrenze braucht, überlässt die Zukunft den Populisten und den Radikalen. Und dann wird Europa scheitern, und zwar schneller als so manche glauben."

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte die Entscheidung Österreichs, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, damit, dass es "keine unbeschränkte Aufnahme" geben könne. "Es kann nicht sein, dass das Einzige, was rechtlich in Ordnung ist, die unbeschränkte Aufnahme von Flüchtlingen in einem Land ist", sagte Kurz in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

Österreich habe "wie viele Staaten sich redlich bemüht, seinen Beitrag zu leisten. Wir sind auch bereit, das in Zukunft zu tun. Wozu wir nicht bereit sein können, ist eine totale Überforderung unseres Landes", so Kurz. Es werde nicht möglich sein, "dass alle Flüchtlinge, die nach Europa kommen, durch zahlreiche sichere Länder einfach durchziehen und sich genau aussuchen, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen".

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) äußerte sich unterdessen im Ö1-"Morgenjournal" zu den Turbulenzen rund um die Asyllinie seiner Partei, sorgte damit aber nicht wirklich für Klarheit. Im Ö1-"Morgenjournal" sprach er sich einerseits gegen offene Grenze aus, anderseits meinte er, dass trotz Obergrenze jeder einen Asylantrag stellen dürfe.

Die Wiener SPÖ sei für Grenzkontrollen und das könne auch "aufhalten" bedeuten. Wer aber einen Asylantrag stellen wolle, könne das "selbstverständlich" tun. Das sei internationales Recht, ein Menschenrecht und österreichische Verfassung. Wer das verhindern wolle, begehe Rechtsbruch, so Häupl in Richtung ÖVP. Ob der Asylantrag positiv beschieden werde, sei eine andere Sache.

Was das für die Obergrenze bedeutet, müssten jene erklären, "die sie reingeschrieben haben", sagte Häupl und gestand ein, dass die Bevölkerung das alles "natürlich nicht versteht". "Das ist gar keine Frage. Das verstehen ja kaum die Politprofis." Aber "ich kann ja nicht nur Verträge unterschrieben, die man versteht". Er selber verstehe aber, was darin stehe. Es gehe dabei nämlich um einen geregelten Zuzug, um Integration und die Erhaltung des Rechtsstaates und der Verfassung.

Dass seine Stadträtinnen Sonja Wehsely, Sandra Frauenberger und Renate Brauner die zwischen Bundesregierung und Bundesländern vereinbarten Asyl-Verschärfungen öffentlich heftig kritisiert haben, begründete Häupl damit, dass seine Parteikolleginnen die Vereinbarungen noch nicht im Detail gekannt hätten. Die Wiener SPÖ biete "ein Bild der Einigkeit". Nur die Medien würden versuchen, das zu zerstören.

Die Grünen übten unterdessen am Freitag erneut Kritik an der von der Bundesregierung ins Auge gefassten Asyl-Obergrenze. Sollten tatsächlich Asylanträge bis zu zwei Jahre lang liegen gelassen werden, wie von Innenministerin Mikl-Leitner angekündigt, seien Massenlager die Folge, warnte Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Wolle man die Menschen aber schon an der Grenze zurückweisen, werde dies wohl auch mit Waffengewalt geschehen, so Korun. Auch wirtschaftlich negative Folgen seien durch ein Schließen der Grenzen zu erwarten.

Der von der ÖVP beschworene Dominoeffekt laufe letztlich darauf hinaus, dass Griechenland jährlich eine Million schutzsuchende Menschen pro Jahr übernehmen müsste. Und das, während Außenminister Kurz bei 90.000 Asylwerbern bereits von einer Überforderung Österreichs rede. Außerdem fördere all dies das Geschäft der Schlepper.

Die österreichische Bundesregierung, und hier speziell die ÖVP, agiere doppelzüngig, so Korun, denn sie verlange in Österreich Lösungen, blockiere sie aber in der EU. Außerdem werde ständig an der Verschärfungsspirale gedreht. "Die ÖVP hat leider jegliches christlich-soziale Gedankengut offensichtlich entsorgt. Und tragisch ist, dass die SPÖ ihr dabei die Mauer macht, die von Sozialdemokratie auch nicht mehr viel übrig hat."

Es brauche eine gesamteuropäische Lösung mit Aufteilung auf alle EU-Länder, forderte die Grüne. An Österreich Grenze benötige man die Möglichkeit zur geordneten Einreise samt Aufnahme der Daten. Wer keinen Asylantrag stellen wolle, für den sollten die regulären Einwanderungsbestimmungen gelten.

Das Team Stronach ist indes unzufrieden mit der derzeitigen Flüchtlingspolitik und bietet deshalb der ÖVP eine gemeinsame Allianz mit der FPÖ im Parlament an. Die Obergrenze an Flüchtlingen "ist für uns schon lange erreicht", erklärte Klubobmann Robert Lugar am Freitag anlässlich der Neujahrs-Klubklausur in Wien.

Man habe lange Menschen ins Land gelassen, "ohne zu wissen, wer da kommt", kritisierte Lugar mit seinen - noch verbliebenen - Abgeordneten im Rücken. Mittlerweile gebe es zwar ein Umdenken in der Regierung, den Sozialdemokraten traut der Stronach-Mandatar aber nicht so recht.

Deshalb biete man als "Akt des nationalen Schulterschlusses" die Stimmen des Team Stronach im Parlament an - dort gäbe es mit ÖVP und FPÖ gemeinsam nämlich eine Mehrheit, um die Flüchtlingsproblematik "konstruktiv" zu lösen. "Nutzen Sie diese Möglichkeit!", appellierte Lugar denn auch an die ÖVP, die seinem Klub ja vor ein paar Monaten noch einige Abgeordnete abspenstig gemacht hatte.

Die Konsequenzen einer solchen Allianz - es wäre das Ende der Koalition - beschäftigen Lugar dabei nicht so sehr: "Wenn die Regierung scheitert, dann scheitert die Regierung." Es müsse nicht unbedingt gleich Neuwahlen geben, sondern es könnte auch ein "freies Spiel der Kräfte im Parlament" sein, glaubt Lugar.

Welche konkreten Vorhaben das Team Stronach beschließen würde, blieb trotz Nachfrage weitgehend offen. Lugar möchte etwa für mehr Personal im Sicherheitsbereich sorgen. Das Team Stronach trete dafür ein, den Menschen vor Ort zu helfen - das sei günstiger und besser für die Flüchtlinge, weil sie den "gefährlichen Weg nach Europa" nicht antreten müssten, meint Lugar.

In der Debatte über eine Flüchtlings-Obergrenze meldeten sich unterdessen auch namhafte österreichische Autoren kritisch zu Wort. 33 von ihnen warnten am Freitag in einem offenen Brief vor einer "Aufgabe der bestehenden Rechtsgrundlagen" und sahen einen "moralischen und rechtsstaatlichen Bankrott Österreichs". Die Regierung wird aufgefordert, ihre Entscheidung zurückzunehmen.

Die Unterzeichner, darunter Elfriede Jelinek, Marlene Streeruwitz, Barbara Frischmuth, Michael Köhlmeier, Robert Schindel oder Alfred Komarek, sind "tief besorgt, dass der Umgang mit dem Asylrecht völlig kippt, und zwar in Richtung der Aufgabe der bestehenden Rechtsgrundlagen", schreiben sie. Auch wenn sich die EU nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könne, "existieren dennoch zwingende rechtliche Verpflichtungen für die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU, die gemeinsamen Grundgesetze einzuhalten".

Außerdem sei völlig unklar, wie eine Obergrenze umzusetzen sei, hieß es weiter. Die "willkürliche Begrenzung der Zahl der anzuerkennenden Asylanträge" stehe "im klaren Widerspruch sowohl zur österreichischen Verfassung als auch der EU-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention". Die Regierung wurde daher aufgefordert, "die Anwendung des Asylrechts gemäß der österreichischen Verfassung und entsprechend der Charta der Grundrechte der EU zu garantieren".