Erstellt am 11. September 2015, 12:55

Fischer und Mitterlehner mahnen Gemeinden zu Solidarität. Die Flüchtlingskrise ist am Freitag im Zentrum der Haupttagung des 62. Gemeindetags in Wien gestanden.

 |  NOEN, APA

Bundespräsident Heinz Fischer und Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) riefen vor rund 2.000 Bürgermeistern und Gemeindevertretern zur Versachlichung der Debatte auf und mahnten Solidarität ein.

"Wichtig erscheint es mir, die Gespräche in dieser Lage zu versachlichen", sagte Fischer. Man dürfe das Problem nicht unter-, aber auch nicht übertreiben und müsse lösungsorientiert an es herangehen. Österreich habe im Moment 8,5 Mio. Einwohner. Mit den geschätzten Zahlen für heuer hätten innerhalb von drei Jahren insgesamt 56.000 Flüchtlinge Asyl erhalten, also 0,7 Prozent der Bevölkerung, rechnete er vor. "Wenn wir Menschen helfen wollen, die aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak fliehen müssen, dann werden wir das auch zustande bringen", zeigte er sich überzeugt. Wenn man sich vorstelle, dass man in der Zukunft das eigene Verhalten in dieser Flüchtlingskrise beurteilen muss, "ob man stolz ist oder sich schämen muss, dann zwingt uns das nachzudenken und Position zu beziehen".

Wichtig sei dabei ein Gefühl der Gerechtigkeit und die Einhaltung von Vereinbarungen, forderte er zur Erfüllung der Quoten bei der Unterbringung von Asylwerbern innerhalb Österreichs auf. Vor dem Hintergrund dieser Quotenregelung könne das Durchgriffsrecht des Bundes "nicht als unsachlicher Eingriff in Gemeinderechte "gelten. Außerdem plädierte er dafür, Vorabentscheidungen über die Asylgewährung bereits vor "der lebensgefährlichen Odyssee" in den betroffenen Regionen zu treffen.

Die Asylkrise sei ohne Einbindung der Gemeinden nicht bewältigbar, betonte Vizekanzler Mitterlehner und rief zu Solidarität auf: "Es ist christlich-sozial, nicht wegzuducken, sondern anzupacken." Das Image eines Landes entstehe auch dadurch, wie man mit der Flüchtlingsfrage umgehe. "Wir sind keine geschlossene Gesellschaft, sondern wir sind eine offene Gesellschaft", meinte Mitterlehner. Er verteidigte ebenfalls das Durchgriffsrecht, das man "in der Regel nicht brauchen" werde.

"Es tut mir in der Seele weh, wenn ich in den sozialen Medien auf Hasspostings stoße", sagte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP), und es tue weh, dass "überall ausländerfeindliche Gruppierungen an Boden gewinnen". Es seien jedoch nicht die Gemeinden und Bürgermeister, die eine Lösung verhindern. Er sprach sich einmal mehr für kleinere Betreuungseinheiten aus. Das Durchgriffrecht habe man als "befristete Notmaßnahme akzeptiert", meinte Mödlhammer, kritisierte aber, dass der Bund es nicht schaffe, eine Liste seiner Gebäude und Liegenschaften in den Gemeinden vorzulegen.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ließ sich entschuldigen. In seiner Vertretung mahnte der Bürgermeister von Leoben, Kurt Wallner (SPÖ), ebenfalls ein Miteinander in der Flüchtlingskrise ein.