Erstellt am 09. September 2015, 05:48

von APA Red

Flüchtlinge gegen Polizei in Ungarn. In Ungarn haben erneut Hunderte Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien eine Polizeiabsperrung durchbrochen und sich zu Fuß Richtung Budapest aufgemacht. Nach Zusammenstößen mit der Polizei, bei der diese Tränengas einsetzte, gaben die Flüchtlinge am Abend auf und ließen sich zu einer Registrierungsstelle bringen.

 |  NOEN, APA (epa)

Rund 300 Flüchtlinge - darunter viele Familien mit Kleinkindern - waren am Dienstagnachmittag aus der Sammelstelle bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze geflohen. Rund 100 Polizisten stoppten die zu Fuß Richtung Nordosten marschierenden Migranten einige Stunden später bei Szeged. Dabei flogen Flaschen gegen Polizisten, diese setzte Tränengas ein.

Einige Migranten protestierten mit einem Sitzstreik gegen die Polizei. Schließlich gaben sie ihren Widerstand aber auf und bestiegen die von der Polizei bereitgestellten Busse, die sie in eine Registrierungsstelle brachten, wie das ungarische Staatsfernsehen am Abend berichtete.

In Röszke, wo derzeit die meisten Flüchtlinge über Serbien derzeit ankommen, versuchen immer wieder verzweifelte Flüchtlinge aus der Sammelstelle, wo aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms chaotische Zustände herrschen, zu fliehen. Erst am Montag hatten Hunderte Menschen Polizeiabsperrungen durchbrochen und waren auf der Autobahn zu Fuß Richtung Budapest gegangen. Oft müssen die erschöpften Flüchtlinge tagelang unter freiem Himmel auf ihre Registrierung warten. Die meisten wollen weiter Richtung Österreich oder Deutschland.

Die Stimmung in Ungarn gegen die Migranten ist angesichts des nicht abreißenden Flüchtlingsstroms an der Grenze von Serbien nach Ungarn zunehmend feindlich. Am Dienstag tauchten Aufnahmen auf, wie eine ungarische Kamerafrau des Senders N1TV, welcher der rechtsextremen Partei Jobbik nahesteht, einem Flüchtling mit einem Kind auf dem Arm ein Bein stellt. Bei einem anderen Vorfall gab sie einem Flüchtlingskind einen Tritt. Die Frau wurde entlassen.

Unterdessen hetzte ein ungarischer Bischof gegen Flüchtlinge. Europa werde überschwemmt von Leuten, die sich als Flüchtlinge ausgeben würden, aber tatsächlich eine ernste Bedrohung für die "christlichen universellen Werte" Europas darstellen würden, meinte Bischof Laszlo Kiss-Rigo laut "Washington Post". Den Papst kritisierte er für dessen jüngsten Appell zu mehr Solidarität und zur Aufnahme von Flüchtlingen. Der Papst kenne die Situation nicht, erklärte der Bischof laut "Washington Post". "Das sind keine Flüchtlinge, das ist eine Invasion."

Dabei sind die meisten der über die Balkan-Route nach Ungarn kommenden Menschen nach Einschätzung des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) Flüchtlinge und haben damit ein Recht auf Asyl. Seit Jänner kamen mehr als 150.000 Menschen nach Ungarn. Die meisten kamen aus Syrien, Afghanistan und Irak.

Das gegenwärtige Ausmaß der Flüchtlingskrise in Europa wird sich nach Einschätzung des UNHCR frühestens im November abschwächen. "Bis Ende Oktober ist keine Änderung zu erwarten", sagte Europa-Direktor Vincent Cochetel laut Reuters am Dienstag in Budapest.

Allein am Montag kam eine Rekordzahl von 7.000 Menschen vor allem aus Syrien in Mazedonien an, die nach Deutschland und in andere EU-Staaten wollen. Rund 30.000 Flüchtlinge befinden sich zudem inzwischen auf den griechischen Inseln. Das UNHCR geht weiter davon aus, dass bis Jahresende 400.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer Europa erreichen wollen.

Cochetel mahnte Ungarn, die Bedingungen für die ankommenden Menschen zu verbessern. "Wir sind ziemlich besorgt darüber, dass viele unter sehr schlimmen Bedingungen in den Aufnahmezentren schlafen müssen", sagte er vor Journalisten. Zugleich bot er die Hilfe des UNHCR bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturm an.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will am Mittwoch in seiner ersten Rede zur Lage der EU vor dem EU-Parlament, seine Pläne zum Vorgehen in der Flüchtlingskrise vorstellen. Schon im Vorfeld hoch umstritten ist die geplante Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Ungarn, Griechenland und Italien über verbindliche Quoten auf die anderen EU-Staaten. Sie wird insbesondere von mehreren osteuropäischen Ländern abgelehnt.

Darüber hinaus will die Kommission am Mittwoch erstmals eine EU-weit geltende Liste mit sogenannten sicheren Herkunftsländern vorlegen, die schnellere Abschiebungen ermöglichen würde. Zudem plant Brüssel eine stärkere finanzielle Unterstützung afrikanischer Staaten, um Fluchtursachen zu beseitigen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte am Dienstag bei einem Besuch in Stockholm einmal mehr europaweit einheitliche Asylstandards. "Dieses Recht auf Asyl muss Europa gewährleisten können, es gibt aber Länder, die auf dieses Recht nicht vorbereitet sind", sagte Faymann laut einer Sprecherin am Dienstagabend nach einem Treffen mit Schwedens sozialdemokratischem Regierungschef Stefan Löfven.