Erstellt am 14. September 2015, 11:13

von APA/Red

Regierung ersucht Heer um Assistenzeinsatz. Das Bundesheer wird in der Flüchtlingskrise an den Grenzen aushelfen müssen. Bundeskanzler Werner Faymann S(PÖ) kündigte am Montag in einer Pressekonferenz an, dass dem Ersuchen des Innenministeriums um einen Assistenzeinsatz stattgegeben werde.

 |  NOEN, HANS PUNZ (APA)
Der Schwerpunkt des Assistenzeinsatzes durch das Bundesheer soll laut Kanzler Werner Faymann bei der humanitären Hilfe im Inland liegen. Allerdings würden die Soldaten auch an den Grenzen zum Einsatz kommen, wo dies benötigt werde.

Dass das Bundesheer in dieser Frage kompetent sei, habe es schon 20 Jahre lang beim Assistenzeinsatz an den Ostgrenzen bewiesen.

Der Kanzler wies darauf hin, dass bei Flüchtlingen, die die Grenze zu Deutschland überschreiten, weiter das Asylrecht gelte. Trotzdem könne es nun in Österreich zu einem Rückstau kommen.

Die von Deutschland in Gang gesetzten Grenzkontrollen seien aber keine Grenzschließung, betonte der Regierungschef. So sei auch von den Verkehrsministern beider Länder vereinbart worden, den Zugverkehr wieder aufzunehmen.

Schengen-Regeln weiter aufrecht

Insgesamt 2.200 Bundesheerangehörige sollen bei dem Assistenzeinsatz zum Einsatz kommen, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Faymann. Dies gelte praktisch "sofort" bzw. innerhalb der nächsten zwei Stunden, die für den Umlaufbeschluss der Regierung benötigt würden. Die Schengen-Regeln blieben aber aufrecht.

Angesichts des unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen nach Österreich müsse gegengesteuert werden, so der Vizekanzler und ÖVP-Chef. Die Hilfsstrukturen und die österreichische Bevölkerung dürften nicht überfordert werden.

Mitterlehner: "Signal Deutschlands aufgreifen"

Es gelte, das Signal Deutschlands aufzugreifen, betonte Mitterlehner. "Wenn Deutschland Grenzkontrollen einführt, muss auch Österreich das tun." Dies sei auch ein "klares Signal an die Betroffenen, dass jetzt der ungeordnete Übergang über die Grenze nicht mehr so stattfinden kann."

Es gelte, diese Aufgabe mit Sensibilität auszuführen, und nicht mit Stacheldraht oder Wasserwerfern, so der Vizekanzler. Die Schengen-Regeln zum freien Reiseverkehr in der EU würden durch den Einsatz nicht ausgesetzt. "Das ist eine Kontrollverstärkung im Rahmen von Schengen", betonte er. "Zehn Tage kann jedes Land die Kontrollen machen."

Faymann: "Haben Dublin nicht außer Kraft gesetzt"

Ähnliches gilt für die Regeln zum Asylverfahren, betonte Faymann. "Das ist wichtig festzuhalten, dass wir Dublin nicht außer Kraft gesetzt haben." Man wolle niemand aus der Verantwortung entlassen, sagte er wohl in Richtung Ungarn. "Wir wollen Dublin außer Kraft setzen durch neue, bessere Regelungen. Aber die gibt es noch nicht."

In welchem Ausmaß nun Züge und Autos an den Grenzen kontrolliert werden, wollte keiner der beiden festlegen. "Das ist Aufgabe der Polizei und des Stabs", meinte der Bundeskanzler. Es gehe um einen Balanceakt, um "Menschlichkeit und Ordnungskomponenten" zu vereinbaren. Auch Mitterlehner sagte, dass dies von der jeweiligen Lageentwicklung und den Wegen der Flüchtlingsströme abhängen werde.