Erstellt am 15. September 2015, 10:59

von APA Red

Flüchtlingslage ruhig, aber lange Staus auf A8. Im Burgenland war die Flüchtlingslage am Dienstagvormittag weitgehend ruhig. An den Grenzübergängen Nickelsdorf und Heiligenkreuz sind in der Nacht etwa 2.000 weitere Flüchtlinge angekommen.

 |  NOEN, APA

Die A4 wurde am Vormittag nach morgendlicher Sperre wieder geöffnet. In Oberösterreich kam es auf der A8 wegen deutscher Grenzkontrollen erneut zu langen Staus.

Sehr ruhig hat sich Dienstagfrüh die Lage am ungarisch-burgenländischen Grenzübergang beim Wirtschaftspark Heiligenkreuz im Lafnitztal (Bezirk Jennersdorf) präsentiert. Etwa 500 weitere Flüchtlinge trafen nach Polizeiangaben in der Nacht aus Ungarn ein. Nur einige wenige Flüchtlinge warteten auf ihren Weitertransport. Für die Vormittagsstunden waren zwei bis drei weitere Autobusse aus Ungarn avisiert.

In Nickelsdorf sind in der Nacht rund 1.500 Menschen aus Ungarn über die Grenze gekommen, sagte Franz Recker vom Einsatzstab im Burgenland auf APA-Anfrage Dienstagfrüh gegen 06.30 Uhr. 700 warteten laut Polizei am Vormittag auf ihren Weitertransport in Bussen in Notquartiere in Graz.

Prognosen darüber, mit wie vielen Neuankünften im Burgenland am Dienstag in etwa zu rechnen sei, konnte Recker nicht abgeben. Das sei zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. Im Laufe des Montags waren laut einem Vertreter des Einsatzstabes der Polizei im Burgenland insgesamt knapp 20.000 Flüchtlinge aufgegriffen worden.

Die Behörden rechnen ab Dienstag mit einer möglichen Verschärfung der Situation angesichts der strengeren Bestimmungen für Flüchtlinge, die um Mitternacht in Ungarn in Kraft traten. Illegaler Grenzübertritt gilt in Ungarn nunmehr als Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Bisher war es nur eine Ordnungswidrigkeit.

Auch der Zug- und Autoverkehr ist weiter von der Flüchtlingskrise betroffen. Im Burgenland konnte die Sperre der A4 (Ostautobahn) zwar aufgehoben werden. Die B10 war bei Nickelsdorf war jedoch weiterhin in beiden Richtungen gesperrt, teilte der ÖAMTC mit. In Oberösterreich gab es in der Früh auf der A8 beim Grenzübergang Suben in Richtung Deutschland einen 20 Kilometer langen Stau wegen deutscher Grenzkontrollen. Der ÖAMTC riet, auf kleinere Grenzübergänge auszuweichen.

Mit kürzeren Verzögerungen war aber auch abseits des Autobahngrenzüberganges Suben zu rechnen. In Salzburg gab es auf der Westautobahn (A1) am Walserberg Richtung München am frühen Dienstagvormittag laut ÖAMTC keine wesentlichen Probleme. Mit Wartezeiten bis etwa 20 Minuten mussten Autofahrer allerdings am Grenzübergang Freilassing rechnen.

Die am Sonntag wiedereingeführten deutschen Grenzkontrollen betreffen Zugreisende auch am Dienstag weiterhin. Zu Verzögerungen kommt es bei Railjet- und EC-Züge von Salzburg nach München in Freilassing (Bayern), die von der deutschen Polizei gestoppt und kontrolliert werden. Der normalerweise grenzüberschreitende Nahverkehr endete auch am Dienstag wieder vor der Grenze, wie ÖBB-Sprecher Rene Zumtobel der APA mitteilte.

Am Hauptbahnhof Salzburg ist die Flüchtlingssituation in der Nacht auf Dienstag ruhig verlaufen. Geschätzte 600 Menschen haben die Nacht im Notquartier in der Tiefgarage verbracht. Der Zugsverkehr Richtung Deutschland begann am Dienstag erneut sehr stockend. Ein Zug nach München sei bereits abgefahren, ein weiterer sollte um ca. 9.00 Uhr folgen, sagte ÖBB-Sprecher Rene Zumtobel zur APA.

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat am Dienstag Dissonanzen zwischen den Regierungsparteien in der Handhabung der Flüchtlingskrise, speziell was das Ausmaß der Grenzkontrollen betrifft, in Abrede gestellt. Es habe keine Differenzen zwischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bzw. ihren Parteien gegeben, sagte er im Ö1-"Morgenjournal" des ORF.

Beide hätten betont, dass es dabei um eine Balance zwischen Humanität und Kontrolle gehe. "Das ist auch das, was die Deutschen machen", betonte Ostermayer. Diese hätten ihre Grenze nicht geschlossen, sondern respektierten das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge. Es gebe hier einen Schulterschluss mit Deutschland und anderen Ländern. Nun müssten auch osteuropäische und baltische Länder von einem solidarischen Handeln überzeugt werden.