Erstellt am 03. August 2016, 06:22

von APA Red

Griechenland verlangt von Brüssel Plan B. Die griechische Regierung hat die EU zu Planungen für den Fall aufgerufen, dass die Türkei den Flüchtlingspakt scheitern lässt. Seine Regierung sei über das von Ankara angedrohte Scheitern der Flüchtlingsvereinbarung "sehr beunruhigt", sagte Migrationsminister Yiannis Mouzalas der "Bild"-Zeitung. "Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B."

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Die EU müsse sich Gedanken machen für den Fall, dass die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge wieder öffne, verlangte der Minister. Zugleich forderte Mouzalas die EU-Staaten zu mehr Einsatzbereitschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf: "Die Flüchtlinge müssen gleich an alle EU-Staaten verteilt werden - und nicht an einzelne."

Die Türkei fordert derzeit energisch die Visafreiheit für ihre Staatsbürger ein, die sie von der Europäischen Union im Gegenzug für den Flüchtlingspakt versprochen bekommen hat. Ankara verlangt nun das Ende der Visumpflicht bis spätestens Oktober, sonst werde das Abkommen platzen.

Unter dem Mitte März geschlossenen Abkommen nimmt die Türkei seit April auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurück. Dabei wurde ein besonderer Mechanismus für die Flüchtlinge aus Syrien vereinbart: Für jeden zurückgeführten Syrer nehmen die EU-Staaten einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Seither ist die Zahl der Flüchtlinge, die übers Meer in Griechenland ankommen, stark gesunken.

Der Innenausschuss des britischen Unterhauses stellte der Flüchtlingspolitik der EU unterdessen ein vernichtendes Zeugnis aus. In einem am Mittwoch vorgelegten parteiübergreifenden Untersuchungsbericht stufte der Ausschuss die Anstrengungen der EU zur Bewältigung der Lage als "beklagenswert" ein. Der Bericht fasst die Ergebnisse einer rund einjährigen parlamentarischen Untersuchung zusammen.

Auf die "kolossale Flüchtlingskrise" sei die EU nicht vorbereitet gewesen, sagte der Ausschussvorsitzende Keith Vaz von der oppositionellen Labour-Partei. "Der EU und ihren Mitgliedern war es nicht gelungen, das Ausmaß der Migrationsströme richtig einzuschätzen, und sie hatten weder die Strukturen noch die Mechanismus, damit fertig zu werden", heißt es in dem Ausschussbericht. "In der Folge war die EU zu langsam, um auf abgestimmte Weise zu reagieren."

Besorgt zeigte sich der Innenausschuss über die Zahl der unregistrierten Flüchtlinge im Schengen-Raum der EU. Dieser Umstand "verschärft bereits bestehende Sicherheitsrisiken", warnen die Autoren. Positiv bewerten sie den Pakt zwischen der EU und der Türkei zur Rücksendung von Flüchtlingen. Der Pakt sei eine "bedeutsame Reaktion" auf die Krise, er sei allerdings "viel zu spät" gekommen.

Der Ausschuss kritisierte zudem, dass der Inselstaat Großbritannien keine vollkommene Kontrolle über den Schutz seiner Küsten habe. Die Zahl der Küstenschutzboote sei "Besorgnis erregend niedrig", heißt es in dem Bericht.