Erstellt am 22. September 2015, 09:31

Flüchtlingsverteilung: Sondertreffen der Innenminister. Bei einem Krisentreffen in Brüssel wollen die EU-Innenminister erneut einen Kompromiss zur Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen suchen. Das Thema bleibt umstritten.

 |  NOEN, APA (epa)

Ungarn und andere mittel- und osteuropäische Staaten lehnen feste Verteilschlüssel ab; eine solche Quote gilt daher als nicht durchsetzbar. Das Ziel lautet, dass sich möglichst viele Länder an der Aktion beteiligen sollen.

Die Umsiedlung soll Italien und Griechenland entlasten, wo besonders viele Flüchtlinge ankommen. Aber auch andere Staaten könnten um Hilfe bitten. Auf Deutschland würden etwa 31.000 Menschen entfallen. Österreich soll zusätzlich 3.640 Flüchtlinge aufnehmen.

In einem Beschlusspapier für das Treffen ist vorgesehen, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten. In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6.500 Euro zahlen sollten. Diese Ausnahmeregelung soll möglicherweise zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hält unterdessen einen Mehrheitsbeschluss zur Flüchtlingsfrage im EU-Innenministerrat für nicht ausgeschlossen. Das sagte sie am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal". Den Vorschlag für ein "Asyl auf Zeit" verteidigte sie.

Deutschland hatten jenen EU-Staaten mit einem Mehrheitsbeschluss gedroht, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Im "Morgenjournal" sagte Mikl-Leitner dazu, sie könne es noch nicht abschätzen, ob es dazu kommen werde, denn die Verhandlungen würden noch laufen. "Der Vorsitz ist bemüht, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zu einer Lösung zu kommen", sagte sie. "Aber ich schließe einen Mehrheitsbeschluss nicht aus. Wir brauchen einfach eine Quote, eine Übereinstimmung, dass 120.000 Flüchtlinge umverteilt werden auf alle 28 Mitgliedsstaaten."

Verteidigt wurde von Mikl-Leitner die am Montag von ihrer Partei aufgestellte Forderung nach einer befristeten Asyl-Vergabe. "Asyl auf Zeit soll ein ganz wichtiges Signal sein" - nämlich, "dass wir uns auf den Kern des Asylsystems konzentrieren", so die Ressortchefin. "Jedes Signal zeigt Wirkung", sagte sie mit Blick auf Deutschland, wo Meldungen, das Dublin-System für syrische Flüchtlinge werde ausgesetzt, als Mitgrund für verstärkte Flüchtlingsbewegungen gesehen wurden. "Gerade diese Ansage, dieses Signal, hat wohl zur größten Migrationswelle in der jüngeren Geschichte Europas geführt", so die Ministerin.

Dass eine generelle Überprüfung des Asylgrundes nach drei Jahren zu erhöhtem Verwaltungsaufwand führen könnte, stritt Mikl-Leitner nicht ab: "Ja es mag ein Aufwand sein, aber bin fest davon überzeugt, dass er gerechtfertigt ist ."

Die EU-Botschafter wollten sich am Dienstag in der Früh vor dem Treffen der EU-Innenminister noch einmal zusammensetzen, um über die noch strittigen Fragen zur Verteilung von Flüchtlingen zu beraten. Luxemburg, das derzeit die EU-Präsidentschaft hat, erklärte, daran zu arbeiten, dass ein Konsens gefunden werden könne. Es werde einen neuen Vorschlag geben, hieß es. Wie die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten schrieb, konnten sich die Botschafter am Montagabend nach fast zehnstündigen Verhandlungen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Die EU-Innenminister hatten sich bereits vergangene Woche auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen mit guten Chancen auf Asyl (also vor allem Syrer) innerhalb von zwei Jahren geeinigt. Offen ist aber noch, wer wie viele aufnimmt.

Eine verpflichtende Quote für jedes Land ist nach Angaben von EU-Diplomaten nicht durchsetzbar. Nach wie vor lehnen vor allem die mittel- und osteuropäischen Länder wie Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen eine festen Schlüssel zur Verteilung ab. Bedenken haben auch die baltischen Länder. In dem Beschlusspapier fehlt das Wort "verpflichtend" in Bezug auf die Verteilung.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warb in der litauischen Hauptstadt Vilnius für eine Einigung. Dadurch könnte die EU ihre Position in den Verhandlungen mit Drittstaaten stärken, sagte sie. Sollten sich die Ressortchefs einigen, könnten sich die Staats- und Regierungschefs beim Flüchtlings-Gipfel am Mittwoch auf das "Gesamtbild" und Maßnahmen gegen die Ursachen der Krise konzentrieren, sagte Mogherini nach Angaben der Agentur BNS.

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten wollen am Mittwoch auf höchster Ebene über die Flüchtlingskrise beraten. Dabei soll es um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen gehen sowie um Finanzhilfen für Länder mit Flüchtlingslagern wie Jordanien, Libanon und die Türkei.

Die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma kündigte indes an, bei dem Sondergipfel zusätzliche Gelder für die Verstärkung der lettischen EU-Außengrenze einwerben zu wollen.

Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic übte unterdessen heftige Politik an der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Frau Merkel hat sie (die Flüchtlinge) gerufen und hat jetzt die Handbremse gezogen, indem sie sagt, Deutschland kann nicht all diese Wirtschaftsmigranten aufnehmen", sagte das Staatsoberhaupt dem Fernsehsender TV Nova am Montagabend in Zagreb.

"Frau Merkel hat das gemacht, als ob sie sich nicht bewusst gewesen wäre, dass das Ziehen der Handbremse bei einer Fahrt mit so vielen Autos ein Chaos auf der Straße anrichten wird. Das muss jetzt gelöst werden", sagte die rechtskonservative Politikerin aus Kroatien.

Unterdessen kündigte die Regierung in Brasilien an, tausende weitere Visa an Flüchtlinge aus Syrien zu vergeben. Die USA erklärten sich bereit, weitere 419 Millionen Dollar für syrische Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Die Gesamthöhe der Hilfe beläuft sich nach Angaben des Weißen Hauses auf dann 4,5 Milliarden Dollar. Präsidentensprecher Josh Earnest sagte, das Problem für die Flüchtlinge sei gleichwohl nur durch eine Änderung der politischen Situation in Syrien zu ändern. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag von den USA mehr Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert.