Erstellt am 30. April 2016, 14:36

von APA/Red

Foglar will Kursänderung - Faymann nicht. In der SPÖ wird immer lauter über eine Kursänderung gegenüber der FPÖ nachgedacht. ÖGB-Präsident Erich Foglar bezeichnet es im Nachrichtenmagazin "profil" als "notwendig", über eine Neudefinition des Verhältnisses zu reden.

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"Man kann die 35-Prozent-Hofer-Wähler nicht ins rechte Eck rücken." SPÖ-Chef Werner Faymann erteilte eine Absage: "Ich gehe keine Koalition mit der FPÖ des Herrn Strache ein."

Viele der Menschen, die bei der Bundespräsidentenwahl für den FPÖ-Kandidaten Hofer stimmten, seien ehemalige SPÖ-Wähler "und verstehen schon lange nicht mehr, warum ihre demokratische Entscheidung nicht akzeptiert wird", so Foglar. Die SPÖ müsse ihren Beschluss gegen jedwede Koalition mit der FPÖ überdenken.

"Wir können nicht jede Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausschließen", so Foglar, der sich im Klaren darüber ist, dass diese Diskussion "eine ziemliche Zerreißprobe für die SPÖ" werde.

Parteichef Faymann ist hingegen weiter gegen eine Kursänderung in punkto FPÖ. "Ich bleibe bei meiner Haltung, ich gehe keine Koalition mit der FPÖ des Herrn Strache ein", erklärte der Bundeskanzler. Allerdings brauche es eine grundsätzliche Diskussion, die in einer "Strategiegruppe" der Partei geführt werden soll.

"Das muss ausdiskutiert werden"

Faymann räumte ein, dass "dass der Parteitagsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und die Realität auseinanderklaffen". Schließlich gebe es "in mehreren Gemeinden und auch im Burgenland Koalitionen mit der FPÖ" und "unterschiedliche Positionen innerhalb der SPÖ", so Faymann. "Das muss ausdiskutiert werden." Dafür will er die "Strategiegruppe" einsetzen.

Mitglieder dieser Gruppe sollen alle Landesparteivorsitzenden, Vertreter der Jugendorganisation, der Gewerkschaft und der SPÖ-Frauen werden. In der Gruppe soll allerdings nicht nur "die Frage der Koalitionen" erörtert werden, sie werde sich weiters mit den Themen Arbeitswelt, Wohnen, Bildung sowie "auf den gesamten Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik" sowie auf die Frage der Koalitionen.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die auch stellvertretende Parteichefin der SPÖ ist, hatte bereits vor einigen Tagen in der "ZiB 2" eine ähnliche Debatte in den Raum gestellt. "Wir haben einen gültigen Beschluss, der heißt: keine Koalition mit der FPÖ. Die Realität schaut anders aus. Ich bin dafür, wir diskutieren das intern."

"Ausgrenzen ja, ausgrenzen nein"

Und der frühere SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch legt seiner Partei das ebenfalls ans Herz: "Man kann nicht den Gemeindebau als Nazi-Hochburg abstempeln", sagte er der "Kleinen Zeitung". In der Freitags-ZiB2 ergänzte er: "Abgrenzen ja, ausgrenzen nein" solle die rote Linie gegenüber den Blauen sein.

Währenddessen rumorte es auch in der Wiener SPÖ weiter vor sich hin. Erdige Flächenbezirke versus urbane Bobo-Sozialisten, solcherart wurde das dortige Match zumindest medial zugespitzt: schon länger in Sachen Flüchtlingspolitik - und verschärft nach der Bundespräsidentschaftswahl.

So hatte etwa die stellvertretende Klubchefin Tanja Wehsely laut nach einer Personaldiskussion an der Spitze der Bundespartei gerufen und blieb auch am Samstag dabei, wie sie dem ORF-Radio sagte. Ex-Landesparteisekretär und Gemeinderat Christian Deutsch wiederum ließ das darüber rätseln, "was in sie gefahren ist".

Schon zuvor hatten Rote aus Floridsdorf, Simmering oder der Donaustadt ihre Unterstützung für den "Faymann-Häupl-Kurs" demonstriert.

"SPÖ lässt sich nicht spalten"

Häupl und sein Parteisekretär Georg Niedermühlbichler teilten jedenfalls am Samstag mit, dass die SPÖ Wien einig sei wie eh und je. "Die SPÖ Wien lässt sich nicht spalten oder auseinander dividieren", betonten sie. Das Asylthema habe man am Parteitag vor zwei Wochen einstimmig abgehandelt.

Und "morgen, am 1. Mai, werden wir das 'Hochamt' der Arbeiterbewegung begehen", da blicke die Sozialdemokratie zurück auf ihre Errungenschaften und voraus in die Zukunft. "Konstruierte Spaltungsfantasien sind hier und generell fehl am Platz."

Auch die Wiener SPÖübrigens zieht ihre Gremiensitzungen vor: Auf Montag, den 2. Mai statt wie geplant erst in drei Wochen. Dass es sich um einen vorsorglichen Schritt handle, damit die Partei gleich allfällige unschöne Szenen bei der 1.-Mai-Veranstaltung am Rathausplatz diskutieren kann, bestritt die Partei aber. Denn dass die Parteiführung am Sonntag nicht nur Applaus zu hören bekommt, ist fix, wie etwa die SJ bereits angekündigt hat.