Erstellt am 17. August 2016, 11:16

Pilz: Waffenembargo u.a. gegen Türkei, Saudi-Arabien. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz fordert ein Waffenembargo gegen die Türkei, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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Dorthin gelieferte Waffen aus Österreich landeten im syrischen Kriegsgebiet in den Händen islamistischer Rebellen, sagte Pilz am Mittwoch vor Journalisten. Österreich müsse selbst solche Exporte verbieten und sich auf EU-Ebene für einen Lieferstopp einsetzen.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und die Regierung forderte Pilz zum Handeln auf. "Österreich war lange Zeit unter den wichtigsten Waffenlieferanten der arabischen Staatsterroristen", sagte Pilz. Er werde "keine Ruhe geben", bis es ein Embargo gebe. Ein solcher Stopp helfe dabei, die Kriege und Bürgerkriege im Nahen Osten zu beenden.

Österreich exportierte zuletzt Rüstungsgüter im Wert von mehr als 40 Millionen Euro in die Türkei, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Seit 2010 gingen allein an die Emirate mehr als 120 Millionen Euro an Kriegsgerät. Das geht aus von Pilz vorgelegten Zahlen aus dem Amtsblatt der EU für das Jahr 2014 hervor.

Unter zuletzt erfolgten Exporten befänden sich auch rund 600 Scharfschützengewehre (SSG0) von Steyr Mannlicher, die 2011 und 2012 an die türkischen Sicherheitskräfte geliefert worden seien, sagte Pilz. Dort seien sie gegen Zivilisten im kurdischen Südosten der Türkei eingesetzt worden. Diese Waffen gälten nach österreichischem Recht als zivile Waffen und bräuchten nicht einmal eine Genehmigung als Kriegsmaterial, beklagte der Grüne.

Schwere Vorwürfe erhob Pilz gegen das Außenministerium im Zusammenhang mit genehmigten Waffenexporten. "Ich bin mir vollkommen sicher, dass es zu illegalen Genehmigungen im Außenministerium und damit zu Verstößen gegen das Kriegsmaterialgesetz gekommen ist", sagte der Abgeordnete. Er verwies auf einen bereits zu Jahresbeginn bekannt gewordene Lieferung von Granaten an die Vereinigten Arabischen Emirate, die nach Angaben von Pilz im Bürgerkriegsland Jemen eingesetzt werden.

In Österreich muss jeder Export von Kriegsmaterial genehmigt werden. In Absprache mit Außen- und Verteidigungsministerium fällt das Innenministerium die endgültige Entscheidung.