Erstellt am 12. September 2015, 17:19

Fortschritte bei EU-Treffen zu Finanztransaktionssteuer. In die seit Monaten festgefahrenen Gespräche über die Einführung einer länderübergreifenden Steuer auf Finanzprodukte ist wieder Bewegung gekommen. Österreich und Frankreich vermeldeten am Samstag am Rande des Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg deutliche Fortschritte und eine Einigung auf Grundprinzipien.

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Die Teilnehmerstaaten hätten sich grundsätzlich auf ein Modell verständigt, das so viele Finanzprodukte wie möglich bei einem niedrigen Satz erfassen solle. Lediglich Staatsanleihen seien nicht enthalten, sagte Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach dem Finanzministertreffen. Er hoffe, wie er sagte, auf weitere Beschlüsse beim EU-Finanzministertreffen im Oktober.

Bei den Steuersätzen habe man indes nachgegeben. Statt der 0,1 Prozent für Aktien und Anleihen sollen nun nur 0,05 Prozent gelten, für Derivate statt 0,01 Prozent nunmehr 0,005 Prozent. Schelling glaubt trotzdem, dass damit genügend Geld hereinkommt. Sein Wunsch für Österreich seien 250 Mio. Euro jährlich.

Es gebe jetzt jedenfalls ein "ganz klares Mandat an die Arbeitsgruppe", so Schelling. Ein Start der Steuer schon Anfang 2016 gilt aber als ausgeschlossen. Die Steuer soll die Finanzbranche an den Kosten der Schuldenkrise beteiligen, in der die EU-Staaten zur Rettung von Geldinstituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden mussten.

In einer EU-weiten Form war die Finanztransaktionssteuer insbesondere am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin vereinbarte eine Gruppe aus elf Ländern um Deutschland, Österreich und Frankreich die Einführung der Abgabe im kleineren Kreis.

Die Länder, die teilnehmen wollen, hätten "eine entscheidende Etappe" genommen und sich auf eine Reihe von Grundsätzen verständigt, sagte auch der französische Finanzminister Michel Sapin. "Die Finanztransaktionssteuer wird es nicht ab heute geben, aber im Oktober wird ein entscheidender Punkt erreicht."

Die Finanztransaktionssteuer sei "ein kompliziertes Ding" und die Debatte darüber wegen der unterschiedlichen Struktur der Finanzwirtschaft in den Mitgliedstaaten "wahnsinnig schwierig", sagte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Länder seien aber unter österreichischer Führung "gut vorangekommen". Er sage aber schon lange, dass niemand "die große Lösung" erwarten solle, warnte Schäuble vor zu hohen Erwartungen.

Ziel der beteiligten Länder ist es, die Finanztransaktionssteuer im kommenden Jahr einzuführen, ein ursprünglich anvisierter Termin schon zum 1. Jänner 2016 ist aber nicht mehr zu halten. Laut EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sind nach einer Einigung noch neun Monate bis ein Jahr nötig, um die Steuer einzuführen. Umstritten ist, welche Finanzprodukte genau der Steuer unterworfen werden und wie hoch die angelegten Steuersätze dann sein sollen. Insbesondere Frankreich fürchtet negative Folgen für seine Finanzbranche.

Bei Griechenland hätten auch die anderen Länder die Meinung geteilt, dass es angesichts der Neuwahlen zwar Verzögerungen bei der Überprüfung des Programms geben könnte, aber keine offensichtlichen Probleme. Sorgen in der Eurogruppe, dass nach der Wahl wieder von vorne losgeht, "sind überhaupt nicht existent". Alle Minister hätten gesagt, dass sie davon nicht ausgingen.

Auch der griechische Interims-Finanzminister habe versichert, dass er keine Ansätze sehe und die Auflagen umgesetzt werden.