Erstellt am 30. September 2015, 15:58

von APA Red

FPÖ Burgenland für Stopp der EU-Beitragszahlungen. Der burgenländische FPÖ-Obmann Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz hat am Mittwoch im Hinblick auf die Flüchtlingskrise einen sofortigen Stopp der österreichischen Zahlungen an die EU gefordert.

Burgenlands FP-Landesparteiobmann Johann Tschürtz im Rahmen der Sondierungsgespräche mit der SPÖ am Mittwoch (3. juni) in Eisenstadt. Foto: APA/Hans Punz  |  NOEN, APA/Hans Punz
Dieser solle aufrecht bleiben, "so lange die Asylfrage nicht geklärt ist", sagte Tschürtz in Eisenstadt vor Journalisten.

Schritt würde "Handlungsfähigkeit der EU anspornen"

Der Landeshauptmannstellvertreter bekräftigte anlässlich einer Klausur des FPÖ-Regierungsteams seine Forderung nach einem "härteren Vorgehen" der Bundesregierung beim Asylthema.

Österreich sollte seine Rolle als Nettozahler überdenken, "so lange das EU-Recht gebrochen wird" im Hinblick auf Schengen und Dublin, so Tschürtz. Gesetze der EU würden derzeit nicht mehr eingehalten, bei Grenzübertritten gebe es "einen gesetzesfreien Raum".

Durch einen solchen Schritt würde "die Handlungsfähigkeit der EU angespornt", glaubt der FPÖ-Landesobmann. Dann müssten "endlich einmal Aktionen" zum Schutz der EU-Außengrenze erfolgen, sonst werde dies "dramatische Folgen" haben. Den Wunsch nach dem Zahlungsstopp will die Landes-FPÖ in einem Initiativantrag an die Bundespartei richten, die sich dafür einsetzen werde, so Tschürtz.

Abhaltung eines bundesweiten Volksbegehrens diskutiert

Falls Deutschland seine Grenzkontrollen verstärke und es zu einem Rückstau bei den auf die Durchreise wartenden Flüchtlingen komme, solle Österreich so reagieren, "wie es normal vorgesehen wäre", meinte Tschürtz.

Jeder, der aus einem sicheren Drittstaat komme, sei sofort dorthin abzuschieben. Sollte Deutschland auch die Grüne Grenze dicht machen, müsse Österreich "auf jeden Fall so handeln wie die Deutschen - Eins zu Eins, weil anders wird das nicht funktionieren."

Bezüglich des von der FPÖ abgelehnten Durchgriffsrechtes zur Flüchtlingsunterbringung diskutiere man derzeit die Abhaltung eines bundesweiten Volksbegehrens, berichtete Tschürtz: "Nach der Wien-Wahl ist das das brennende Thema."