Erstellt am 01. November 2015, 14:59

von APA/Red

FPÖ droht Susanne Winter mit Parteiausschluss. Die Gutheißung antisemitischer Aussagen auf ihrer Facebook-Seite könnte der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Winter zum Verhängnis werden.

Facebook-Eklat um FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter  |  NOEN, APA

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl drohte der Steirerin, die schon mit anti-islamischen Aussagen für Wirbel gesorgt hatte, mit dem Parteiausschluss.

"Das Posting auf Susanne Winters Facebook-Seite, in dem antisemitische Aussagen offenbar von ihr persönlich positiv beurteilt wurden, ist genauso absolut inakzeptabel wie jener Eintrag, auf den sich die getätigte Zustimmung bezieht. In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus", erklärte Kickl am Sonntag in einer Aussendung.

"Für uns gilt es jetzt, das Zustandekommen des Postings und die Verantwortlichkeit dafür umfassend aufzuklären. Das ist die Voraussetzung für jeden weiteren Schritt. Bei einer Bestätigung der Vorwürfe wäre selbstverständlich der Ausschluss aus der FPÖ eine logische Konsequenz", führte Kickl aus. Eine diesbezügliche Klärung werde demnächst erfolgt sein.

Er bedaure in Namen der FPÖ, dass sich Juden im In- und Ausland durch die Einträge auf der Seite Frau Winters beleidigt und verletzt fühlen, und lege Wert darauf festzuhalten, dass antisemitische Positionen in krassem Gegensatz zur inhaltlichen Ausrichtung der freiheitlichen Partei stünden.

Um das festzustellen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen, brauche es allerdings keine Zurufe von jenen, "deren inzwischen einziger politischer Inhalt die Verbreitung von Hass gegen die FPÖ sei und die durch politisch naive Positionen im Zusammenhang mit dem Islamismus den Boden für Antisemitismus im Hier und Jetzt mit aufbereiten würden", so Kickl in Richtung Grüne, SPÖ und ÖVP.

Winter hatte auf Facebook zunächst einen Link zu einem "spiegel.de"-Artikel geteilt, in dem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht, allem voran den Finanzinvestor George Soros. Die FPÖ-Abgeordnete kommentierte den Artikel mit den Worten: "Gratulation an Viktor Orban! Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt.....Orban hat meine volle Unterstützung!!! Weiter so!!!"

Dieses Posting Winters wurde von einem User folgendermaßen kommentiert: "Die Zionistischen Geld - Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden."

Daraufhin antwortete Winter: ".....schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!"

Die Postings wurden inzwischen zwar gelöscht, es gibt allerdings zahlreiche Screenshots davon.

Der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, bezeichnete am Sonntag Winters Aussagen als "absolut untragbar" und forderte sowohl die FPÖ als auch das Präsidium des Nationalrats auf, tätig zu werden.

Kritik an Winter kam am Sonntag von SPÖ, ÖVP und Grünen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sei gefordert, "Winter sofort aus dem FPÖ-Klub zu entfernen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, der darauf hinwies, dass Winter bereits wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren rechtskräftig verurteilt sei. ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald verlangte von Strache, "sich klar und deutlich von antisemitischen Aussagen zu distanzieren und endlich die Hausaufgaben in seiner eigenen Partei anzugehen".

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache müsse dafür sorgen, dass Winter sofort zurück tritt, forderte auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Antisemitismus darf keinen Platz im österreichischen Parlament haben."