Eisenstadt

Erstellt am 13. Juli 2016, 12:23

von APA Red

Flüchtlinge: Tschürtz drängt auf Notverordnung. FPÖ-Obmann und LHStv. Johann Tschürtz drängt auf die Asyl-Notverordnung. Die Umsetzung sei "überfällig", sagte er am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Eisenstadt. "Die Notverordnung muss raschest in Kraft treten." Es sei notwendig, die Bundesregierung aufmerksam zu machen: "Tuats was."

Landesvize Johann Tschürtz. Foto: zVg  |  zvg

Zu den laut Innenministerium 22.135 zugelassenen Asylanträgen (davon 8.098 Altanträge) kämen 11.654 "noch nicht zugelassene", erläuterte Tschürtz. Würden letztere zugelassen, stünde man bei mehr als 33.000. Das wäre in etwa zwei Mal die Einwohnerzahl von Eisenstadt.

"Es macht keinen Sinn, Tore zu öffnen"

Der FPÖ-Landesvize sprach sich auch dafür aus, die Obergrenze zu senken. Eine Neuregelung - nur mehr 20.000 im kommenden Jahr, 10.000 ab 2019 - erachte er als erforderlich. Jeder, der nach Österreich komme, müsse die Chance haben, ordentlich zu leben. "Es macht keinen Sinn, Tore zu öffnen." Menschen sollten zudem nicht entwurzelt werden, sie wollten das auch nicht. Das zeige sich an 3.195 Personen, die freiwillig die Heimreise angetreten hätten, davon mehr als 900 aus dem Irak.

Im Burgenland befänden sich aktuell 2.900 Menschen in der Grundversorgung, 1.400 seien es im vergangenen Jahr gewesen, sagte Tschürtz weiter. Das bedeute auch doppelte Kosten. Zudem sprach sich der FPÖ-Politiker für eine Umstellung bei der Mindestsicherung aus, die es erst nach drei Jahren in der Grundversorgung geben soll.

"Noch nicht gefährdet" sieht Tschürtz nach eigenen Angaben die innere Sicherheit im Burgenland. Die Politik habe aber die präventive Aufgabe, selbige zu gewährleisten. Nicht zuletzt wäre es eine "Vorzeige-Initiative", die Notverordnung mit Ungarn abzustimmen.