Erstellt am 13. Oktober 2016, 12:20

Grünes Licht für CETA-Abkommen in Deutschland. Die deutsche Bundesregierung kann das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada mit auf den Weg bringen.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden  |  APA (dpa)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Donnerstag mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte im Vorfeld der Entscheidung in Karlsruhe signalisiert, diese sei auch für Österreich "eine wichtige Entscheidungsgrundlage".

Kern will am Freitag das SPÖ-Präsidium mit CETA befassen. Gibt das Gremium grünes Licht für die Unterzeichnung könnte die österreichische Bundesregierung eine Unterzeichnungsvollmacht auf den Weg bringen.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) zeigte sich unterdessen erfreut über den Spruch des deutschen Bundesverfassungsgerichts. "Wir brauchen Handelsabkommen und nicht Handels-Sanktionen", sagte Leitl am Donnerstag in Brüssel am Rande einer Tagung von Wirtschaftskammer-Organisationen aus aller Welt.

Leitl erklärte, in Österreich sei CETA heftig diskutiert worden. Dies sei in einer Demokratie üblich. "Aber schlussendlich sollte es einen Sieg der Vernunft und nicht der Emotionen geben". Österreich lebe zu 60 Prozent vom Export. "Habt keine Angst, Kanada ist ein Land, das in einigen Bereichen sogar höhere Standards als Österreich hat. Fürchtet ihr euch vor den Kanadiern?", fragte Leitl. In Wirklichkeit liege Europas Zukunft im freien Handel. "Die Renationalisierung ist der Weg in die Hölle."

Der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Othmar Karas, forderte Bundeskanzler Kern auf, die "Angstmacherei" bei CETA zu beenden. Nach der Abweisung der Eilanträge gegen CETA durch das deutsche Bundesverfassungsgericht stehe sowohl der Zustimmung Deutschlands als auch Österreichs zum Freihandelsabkommen nichts mehr im Weg. Bei CETA seien alle inhaltlichen Forderungen Österreichs erfüllt, die Sorgen und Ängste der Bürger berücksichtigt.

Das Urteil der deutschen Verfassungsrichter sagt unterdessen noch nichts aus über die Erfolgsaussichten der mit den Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden. Über diese will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt im Detail verhandeln. Ein Stopp von CETA ist also immer noch möglich. Im Eilverfahren hatten die Richter nur zu prüfen, ob in der Zwischenzeit nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen.

Mit Blick auf das mächtige CETA-Lenkungsgremium, den sogenannten Gemischten Ausschuss, fordern die Richter eine verbindliche Zusicherung, dass dessen Beschlüsse bis zu ihrer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nur mit einer "demokratischen Rückbindung" gefasst werden dürfen. Hintergrund: Der Ausschuss hat die Befugnis, das Abkommen teils zu ändern oder verbindlich zu interpretieren. In dem Gremium sitzen jedoch keine gewählten Parlamentarier, sondern Vertreter der EU und Kanadas.

Eine weitere Maßgabe verlangt, dass vorerst nur die Teile von CETA anwendbar sind, die in die EU-Zuständigkeit fallen. Alle diese Vorgaben müsse die Bundesrepublik völkerrechtlich verbindlich erklären, heißt es in dem Urteil. Dagegen dürfen die Teile, die in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen, nicht angewandt werden. Dazu zählen etwa Fragen des geistigen Eigentums, des Seeverkehrs und der Streitbeilegung.

Die Richter betonen, dass es sich um eine "reine Folgenabwägung" auf die Eilklagen der Beschwerdeführer handelt. Wenn Vorgaben eingehalten werden, entstünden für die Beschwerdeführer "keine schweren Nachteile" bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Erst in diesem Verfahren wird das Gericht die Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Grundgesetz prüfen.

Die mündliche Verhandlung zu den Eilanträgen war am Mittwoch abgehalten worden. Weil es den Klägern zunächst darum ging, eine Zustimmung Deutschlands zu CETA im EU-Handelsministerrat am kommenden Dienstag zu verhindern, erlegten sich die Richter mit Verweis auf die Eilbedürftigkeit eine ungewöhnlich kurze Entscheidungsfrist auf.