Erstellt am 14. Dezember 2015, 10:26

von APA/Red

Front National geht bei Wahlen leer aus. Vor einer Woche hat die rechtspopulistische Front National (FN) bei den Regionalwahlen in Frankreich triumphiert - jetzt gab es eine kalte Dusche für die Partei von Marine Le Pen.

 Im zweiten und entscheidenden Wahlgang gewann die FN am Sonntag keine einzige Region, Le Pen unterlag in Nordfrankreich deutlich ihrem konservativen Kontrahenten, landesweit erzielte die Partei aber einen Stimmenrekord.

Das konservativ-bürgerliche Lager um Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy gewann laut Zahlen des Innenministeriums in sieben der 13 französischen Regionen und wurde damit stärkste Kraft. Die Sozialisten von Präsident Francois Hollande und verbündete Linksparteien gewannen in fünf Regionen - und konnten damit die Verluste kleiner halten als vorhergesagt. Auf der Mittelmeerinsel Korsika gewannen die Nationalisten.

Trotz des Erfolgs über den FN riefen Sozialisten und Konservative einen Politikwechsel aus. Es müsse gezeigt werden, dass es ein "Weiter so" nicht geben könne, sagte Ministerpräsident Manuel Valls von den Sozialisten noch am Sonntagabend. Der Chef der konservativen Republikaner, Ex-Regierungschef Nicolas Sarkozy, erklärte, die hohe Stimmenzahl für den FN müsse eine Warnung für alle Politiker der etablierten Parteien sein. FN-Chefin Marine Le Pen sagte, in Frankreich habe sich ein Zwei-Parteien-System herausgebildet. Jetzt stünden sich Anhänger der Globalisierung den Patrioten gegenüber.

Gefahr des Rechtsextremismus nicht gebannt

Das Wahlergebnis sei weder Anlass für Erleichterung noch für Triumphgeschrei, sagte Valls. Die Gefahr des Rechtsextremismus sei bei weitem nicht gebannt. Das Ergebnis zwinge die Politiker dazu, mehr auf die Franzosen zu hören. Der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz sprach im Deutschlandfunk von einem schweren Dämpfer für den FN. Es sei gelungen, die Demokratiefeinde zu stoppen.

Im ersten Wahlgang vor einer Woche war die Front National noch mit landesweit 28 Prozent stärkste Kraft geworden und hatte damit das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Die Rechtspopulisten waren zudem in sechs der 13 Regionen vorne gelandet. Nun gelang es ihnen aber einmal mehr nicht, erstmals in ihrer Geschichte eine Region zu gewinnen.

Landesweit landete die FN nun mit rund 27 Prozent der Stimmen nur noch auf dem dritten Platz, hinter dem konservativ-bürgerlichen Lager mit knapp 41 Prozent und dem linken Lager mit knapp 30 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59 Prozent und damit deutlich höher als in der ersten Runde.

Überraschend: Klare Niederlage Le Pens

Besonders überraschend war die klare Niederlage von Parteichefin Marine Le Pen, die als FN-Spitzenkandidatin in der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie angetreten war. Im Duell gegen den konservativen Kandidaten Xavier Bertrand kam die Tochter von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen auf knappe 43 Prozent, wie das Innenministerium nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Ihre Nichte Marion Marechal-Le Pen unterlag in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Cote d'Azur ihrem konservativen Kontrahenten Christian Estrosi.

FN-Chefin Le Pen gab sich am Sonntagabend aber kämpferisch: "Nichts wird uns aufhalten können", rief sie ihren Anhängern zu. Der Aufstieg ihrer Partei sei "unabwendbar". "Die Front National hat die Zahl ihrer Vertreter in den Regionalparlamenten verdreifachen können und wird damit künftig die erste Oppositionskraft in den meisten Regionalparlamenten in Frankreich."

Die FN konnte zudem mehr Wählerstimmen auf sich vereinen als jemals zuvor: Rund 6,6 Millionen Franzosen wählten die rechtspopulistische Partei. Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 hatten rund 6,4 Millionen Franzosen für Marine Le Pen gestimmt. Damals hatte es die FN-Chefin nicht in die zweite Wahlrunde geschafft. Umfragen zufolge könnte ihr das bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 aber gelingen. Die jetzigen Regionalwahlen waren der letzte große Urnengang vor den Präsidentschaftswahlen und gelten deswegen als wichtiges Stimmungsbarometer.

Le Pen lange Favoritin

Le Pen und ihre Nichte hatten bei den Regionalwahlen lange Zeit als klare Favoritinnen in ihren Regionen gegolten und waren im ersten Wahlgang mit deutlichem Vorsprung auf dem ersten Platz gelandet. Für den zweiten Wahlgang zogen aber die Sozialisten in diesen beiden Regionen ihre Wahllisten zurück und riefen zur Wahl der konservativen Kandidaten auf, um der FN den Weg zu einem Sieg zu verbauen.

Der sozialistische Premierminister Manuel Valls dankte den linken Wählern am Sonntagabend, eine "Sperre" gegen die Rechtspopulisten errichtet zu haben. Er mahnte zugleich: "Keine Erleichterung, kein Triumphgefühl. Die Gefahr der Rechtsextremen ist noch nicht gebannt."

Sarkozys konservativ-bürgerliches Lager gewann sieben Regionen: Neben Nord-Pas-de-Calais-Picardie und Provence-Alpes-Cote d'Azur auch die Regionen Elsass-Champagne-Ardenne-Lothringen, wo die FN ebenfalls gute Chancen hatte, Auvergne-Rhone-Alpes, Pays de la Loire, Normandie und die umkämpfte Hauptstadtregion Ile-de-France, wo bisher die Sozialisten den Regionalpräsidenten stellten. Die Sozialisten und verbündete Linksparteien gewannen die Regionen Bretagne, Aquitaine-Limousin-Poitou-Charentes, Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrenees, Centre und Burgund-Franche-Comte.