Erstellt am 08. April 2017, 13:09

von APA Red

Schelling will nicht mehr bezahlen sondern EU-Reform. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bleibt dabei, dass Österreich möglichst keine finanziellen Belastungen durch den britischen EU-Austritt erfahren soll: "Erklärtes Ziel muss sein, dass Netto-Zahler nicht mehr bezahlen", erklärte er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Will eine genaue Definition der Kernaufgaben der EU  |  APA

Gefordert wäre aus seiner Sicht die EU-Kommission, die Reformen angehen müsse. Überlegt werden müsse nun in Brüssel, was eigentlich die Kernaufgaben der EU seien. Wenn man sich die Dotierung der verschiedenen Fonds ansehe, müsse man beachten, dass Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz gar nicht abgebildet seien. Daher sei ein generelles Umdenken beim EU-Budget zu überlegen.

Nicht ausschließen konnte der Finanzminister, dass Österreich letztendlich weniger Geld aus EU-Mitteln erhalten könnte: "Das mag sein." Man werde aber einmal abwarten müssen, wie groß die Auswirkungen durch den "Brexit" tatsächlich sein werden.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hatte schon vor dem Schelling-Interview via OTS klar gestellt, dass aus Sicht der Freiheitlichen weder der EU-Beitrag Österreichs erhöht werden dürfe noch Förderungen gekürzt werden sollen. Die EU müsse bei sich selbst sparen, beginnend beim Verwaltungsapparat. Auf eine entsprechende Position will die FPÖ Kanzler und Außenminister beim nächsten EU-Hauptausschuss auch festnageln.