Erstellt am 28. Oktober 2017, 15:50

von APA Red

Puigdemont rief zum friedlichen Widerstand auf. Der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Regionalregierungschef Carles Puigdemont hat die Bevölkerung zum friedlichen "demokratischen Widerstand" gegen die Zwangsverwaltung aufgerufen. In einer Fernsehansprache am Samstag versicherte Puigdemont, er werde weiter für den Aufbau eines "freien Landes" arbeiten.

Carles Puigdemont gibt sich nicht geschlagen  |  APA/ag.

Madrid trieb unterdessen die Zwangsverwaltung Kataloniens weiter. Mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt wurden Puigdemont und sein Stellvertreter Oriol Junqueras offiziell abgesetzt.

Puigdemonts Rede wurde auch schriftlich veröffentlicht. Diese Fassung war unterzeichnet mit "Carles Puigdemont, Präsident der Generalitat (Regierung) Kataloniens". Es war das erste Mal seit seiner Absetzung in Folge der katalanischen Unabhängigkeitserklärung am Freitag, dass sich der Politiker äußerte.

Die spanische Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria übernahm am Samstag als ihr Tagesgeschäft die Kontrolle über die Verwaltung in Katalonien. Auch der katalanische Polizeichef Josep Lluis Trapero wurde für abgesetzt erklärt.

Bereits am Freitag hatte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy Puigdemont und seine Regierung des Amtes enthoben. Zudem kündigte Rajoy die Absetzung der katalanischen Regierungsvertreter in Madrid und Brüssel sowie die Schließung der katalanischen Vertretungen weltweit an, ausgenommen in Brüssel. Auch in Wien hatte die katalanische Regierung 2015 eine Vertretung eröffnet.

Die Entmachtung solle die bisherigen Verantwortlichen in der Region an einer weiteren "Eskalation des Ungehorsams" hindern, hatte Rajoy am Freitagabend gesagt. Für den 21. Dezember setzte die Zentralregierung in Madrid Neuwahlen in Katalonien an.

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte ein Verfahren gegen Puigdemont wegen "Rebellion" an. Die Behörde wird demnach in der kommenden Woche Anklage erheben. Auf "Rebellion" steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

Zehntausende Katalanen hatten am Freitagabend die "Republik" auf den Straßen in Barcelona, Girona, Tarragona und anderen Städten gefeiert.

In Madrid kamen am Samstag mehrere tausend Menschen zu einer großen Kundgebung für die Einheit Spaniens und gegen die Abspaltung Kataloniens zusammen. Die Demonstranten auf der Plaza de Colon schwenkten spanische Flaggen, aus Lautsprechern schallte der populäre Song "Y viva España" (Es lebe Spanien).

Rückendeckung erhält die Regierung in Madrid auch international: Die EU erklärte umgehend, sie erkenne die Unabhängigkeit Kataloniens nicht an. Auch Washington, Berlin, Paris, London und Rom stellten sich eindeutig hinter Madrid und bekannten sich zur "Einheit" des NATO-Partners Spanien.

Katalonien werde ein "unabhängiger Staat in Form einer Republik", hatte es in einer am Freitagnachmittag mit der Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Regionalparlament beschlossenen Resolution geheißen. Die Abgeordneten votierten mit 70 Ja- gegen zehn Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Unabhängigkeitserklärung. Viele Oppositionspolitiker verließen den Saal vor der Abstimmung aus Protest.

In Madrid stimmte der Senat am Freitag mit großer Mehrheit dafür, Katalonien unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung zu stellen. Damit findet erstmals seit Inkrafttreten der spanischen Verfassung von 1978 deren Artikel 155 Anwendung. Dieser ermöglicht es, "aufrührerischen" Regionen die Autonomie zu entziehen. Gemäß dem Verfassungsartikel kann Madrid außerdem die Kontrolle über die Mossos d'Esquadra - die katalanische Polizei - sowie über die Verwaltung und die öffentlichen Medien in Katalonien übernehmen.

Die Krise um Katalonien hatte sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Puigdemont sah sich in seinem Vorgehen durch das katalanische Referendum vom 1. Oktober bestärkt. Bei dem von Madrid verbotenen und mit massiver Polizeigewalt behinderten Volksentscheid hatten 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an dem Referendum teil.