Erstellt am 06. Juni 2016, 15:35

von APA/Red

Gerstorfer neue SPÖ-Chefin und Landerätin in OÖ. Mit knapp 83 Prozent hat der Landesparteivorstand der SPÖ OÖ AMS-Landesleiterin Birgit Gerstorfer am Montagvormittag zur neuen Parteichefin und Landesrätin gewählt.

Gerstorfer ist AMS-Chefin in Oberösterreich  |  NOEN, APA

Damit liegt bei den Roten in Oberösterreich die Führung erstmals in weiblicher Hand. Die 52-Jährige gilt als lösungsorientiert, aber in der Partei nicht als gut vernetzt.

Interims-Vorsitzender Johann Kalliauer hätte sich bei der Wahl auch "ein einstimmiges Ergebnis gewünscht", aber es sei mit Gerstorfer der "breitest mögliche Konsens" gefunden worden. Dem Vernehmen nach hatte der Gewerkschaftsflügel Bedenken. Indes streute Kalliauer der neuen Frau an der Spitze in einer Pressekonferenz in Linz Rosen: "Sie ist eine herausragende Sozialpolitikerin, mit den besten Voraussetzungen, die Partei in eine positive Zukunft zu führen".

Die Staffelübergaben sollen so schnell wie möglich erfolgen. Bereits für 18. Juni wurde ein Landesparteitag fixiert, in der sich die designierte Parteichefin der Wahl stellt. In der Landtagssitzung am 7. Juli soll sie als Nachfolgerin von Landesrat Reinhold Entholzer angelobt werden, der am 16. Juni seinen Abschied aus der Landespolitik nimmt.

Am Sonntagabend wurde in einer kleinen Runde um Kalliauer die Entscheidung getroffen, auch künftig beide Spitzenfunktionen in einer Hand zu belassen. Damit war auch die Option passe, dass Minister Alois Stöger die Landesführung übernimmt. Für ihn sei klar gewesen,"nicht zur Verfügung zu stehen", wenn die Ämter nicht von zwei Personen bekleidet werden. Auch er gehe davon aus, "dass von Birgit Gerstorfer ein positiver Impuls für die Partei ausgeht".

Dies sei auch nach der "schwierigen Situation" seit dem Landesparteitag im Jänner nötig, meinte Kalliauer. Entholzer hatte als Vorsitzender das Handtuch geworfen, damit die Partei nicht führungslos da stand, erklärte sich der AK- und ÖGB-Landeschef bereit, in einem Jahr die SPÖ"neu zu ordnen und aufzustellen". Dass er erst fünf Monate später wichtige Personalentscheidungen getroffen habe, begründete er damit, dass der oder die Neue nicht "mit einem Mühlstein um den Hals" die Arbeit aufnehmen sollte. Wegen des Stimmenverlusts bei den Landtagswahlen im Herbst 2016, bei der die SPÖ 6,6 Prozentpunkte verlor und bei 18,4 Prozent landete, habe die Partei rund ein Drittel weniger Einnahmen, so dass es zuerst gegolten habe, Strukturen zu straffen.

Gerstorfer betonte, dass ihr in den letzten Woche klar geworden sei, dass sie beide Funktionen "tatsächlich will": "Ich freue mich sehr". An den bisherigen Themenschwerpunkten Bildung, Sicherheit, Arbeitsplätze und Wohnen will sie festhalten. Man habe diese bisher nur nicht immer "laut genug positioniert".

Die SPÖ-Bundesspitze und die Grünen in Oberösterreich begrüßten die Entscheidung. Die FPÖ sieht in Gerstorfer allerdings nur die "dritte Wahl".

Der designierte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Bundeskanzler Christian Kern und der interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler erklärten in einer Presseaussendung, mit Gerstorfer habe die Landespartei ein "starkes Zeichen für Aufbruch und Erneuerung in Oberösterreich gesetzt". Sie verwiesen auf ihre Expertise in Sachen Beschäftigung und darauf, dass mit Gerstorfer "wieder eine Frau Teil der oberösterreichischen Landesregierung ist und die oberösterreichische Landespartei eine weibliche Vorsitzende hat". Ähnlich äußerten sich die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner: "Im Gegensatz zur schwarz-blauen Koalition in Oberösterreich, die keine einzige Frau in die Landesregierung entsandt hat, geht die SPÖ Oberösterreich nun mit gutem Vorbild voran."

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) zeigte sich im Pressedienst seiner Partei davon überzeugt, dass Gerstorfer an ihre neuen Funktionen als Parteivorsitzende und Landesrätin mit demselben Sachverständnis und Elan herangehen werde, wie sie es als AMS-Chefin in der Vergangenheit schon bewiesen habe. Er freue sich auf eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Die großen Herausforderungen in Oberösterreich - unter anderem auch im Sozialbereich - könnten nur mit einem "Schulterschluss aller Parteien" bewältigt werden. Er bedanke sich aber auch bei Landesrat Reinhold Entholzer für seine Arbeit in den vergangenen Jahren.

Die oberösterreichischen Grünen begrüßten die Entscheidung für Gerstorfer als neue SPÖ-Vorsitzende und Landesrätin. Die Landessprecherin Maria Buchmayr freute sich, dass eine Frau diese politischen Spitzenpositionen einnimmt. FPÖ-Landesparteisekretär Erwin Schreiner hofft, dass es mit Gerstorfer "zu einem Abrüsten der Worte gegenüber der FPÖ kommen wird" und "mit diesem Wechsel nunmehr im Sozialressort ein vernünftiges Haushalten und Wirtschaften Einzug hält". Insgesamt zeige die Personalentscheidung aber, "dass die Zeiten der qualifizierten Personalreserven bei den Genossen längst der Vergangenheit angehören", mit der neuen SPÖ-Chefin komme nur "die dritte Wahl zum Zug", so Schreiner.