Erstellt am 23. November 2017, 13:03

von APA Red

ÖVP-Ethikrat befasst sich im Dezember mit Fall Grünberg. Im Zusammenhang mit der Kritik an der neuen ÖVP-Abgeordneten Kira Grünberg wegen der Annahme eines geschenkten Autos wird nun der "Ethikrat" der Partei aktiv.

Das Opel-Geschenk an Grünberg wird nun ein Fall für den Ethikrat  |  APA

Wie Vorsitzende Waltraud Klasnic auf APA-Anfrage ankündigte, will man sich im Dezember mit dem Fall befassen. Laut dem 2012 beschlossenen Verhaltenskodex der Partei sollen Amtsträger und Mandatarinnen nur geringfügige Geschenke annehmen.

"Der VP-Ethikrat wird sich in seiner Dezembersitzung mit diesem Thema befassen und sich bis dahin auch einen möglichst umfassenden Überblick verschaffen", teilte Klasnic am Donnerstag mit. Bisher hat sich der Ethikrat, der nach dem Lobbyingskandal um den früheren EU-Abgeordneten Ernst Strasser eingerichtet wurde, den Angaben zufolge mit weniger als zehn Fällen befasst.

Der schwarze Verhaltenskodex (http://www.vp-ethikrat.at) legt fest, dass ÖVP-Politiker Geschenke und geldwerte Vorteile ablehnen sollen, "die ihre Unabhängigkeit und Integrität beeinflussen oder dahingehend aufgefasst werden können". "Daher gilt unabhängig von einem Zusammenhang mit konkreten Amtshandlungen, Abstimmungen, Anträgen etc. für Amtsträgerinnen/Amtsträger und Mandatarinnen/Mandatare, dass nur Geschenke geringfügigen Ausmaßes angenommen werden dürfen."

Grünberg hat von Opel ein Auto im Wert von 40.000 Euro geschenkt bekommen. Die frühere Stabhochspringerin ist seit einem Trainingsunfall vor zwei Jahren querschnittgelähmt. Das Auto wurde ihr laut Opel allerdings bereits 2015 zugesagt. Übergeben wurde es aber erst nach ihrem Einzug in den Nationalrat.

Die NEOS haben die Geschenkannahme zuletzt als Verstoß gegen den ÖVP-Verhaltenskodex kritisiert. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak räumt zwar ein, dass Grünberg keine strafrechtlichen Verfehlungen vorzuwerfen sind. "Aber da geht es um eine Frage der moralischen Verpflichtung", kritisiert der NEOS-Verfassungssprecher. Er fordert nun Benimmregeln für alle Abgeordneten.

Neben Klasnic gehören dem Ethikrat der frühere Dritte Nationalratspräsident Werner Fasslabend, Ex-Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher, der Grazer Politikwissenschafter Klaus Poier und der frühere ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz an.