Erstellt am 09. Juli 2016, 20:47

von APA Red

NATO widmet sich verstärkt Anti-IS-Kampf. Die NATO beteiligt sich stärker am Kampf gegen den "Islamischen Staat".

 |  APA/ag.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten gaben zum Abschluss ihres Gipfels am Samstag grünes Licht für den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen. Auch kehrt die NATO für eine Trainingsmission in den Irak zurück. US-Präsident Barack Obama appellierte an die NATO-Länder, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. 

Die NATO hatte sich bei ihrem Gipfel in Wales im September 2014 zum Ziel gesetzt, die Ausgaben jedes einzelnen Mitgliedstaats in den nächsten zehn Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. In diesem Jahr werden nach Schätzungen des Bündnisses nur wenige Länder die Vorgabe erreichen. Am höchsten sind die Verteidigungsausgaben in den USA. Dort sollen sie in diesem Jahr 3,61 Prozent des BIP erreichen. Das entspricht einem Gesamtbetrag von 664 Milliarden US-Dollar.

Zudem betonte Obama: "In dieser herausfordernden Zeit will ich ganz klar sagen, was sich nie ändern wird: Das unerschütterliche Engagement der USA für die Sicherheit und Verteidigung Europas, für unsere transatlantische Beziehung und die Bündnisverteidigung."

Mehr als 60.000 amerikanische Soldaten dienten derzeit in Dutzenden europäischen Staaten. "Worauf ich hinauswill: In guten wie in schlechten Zeiten, Europa kann sich auf die USA verlassen - immer", sagte der scheidende US-Präsident. "Wir werden jeden Verbündeten verteidigen."

Obama hatte bei seinem Amtsantritt 2009 seinen Blick eher auf die pazifische Region richten und die US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan heimholen wollen. Später wurde er von der Verschlechterung der Sicherheitslage im Irak und Afghanistan ebenso eingeholt wie von der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014. Der Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, der Milliardär Donald Trump, fordert für den Fall seines Wahlsiegs im November einen deutlich stärkeren Beitrag der Europäer zu ihrer eigenen Verteidigung.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte beim Abschluss des Gipfels am Samstag: "Wir haben heute beschlossen, unsere Partner zu stärken und Stabilität außerhalb unserer Grenzen zu gewährleisten." Der Awacs-Beschluss sieht vor, dass die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Flugzeuge von der Türkei und internationalen Gewässern im Mittelmeer aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen.

Zudem will die NATO künftig auch irakische Soldaten im Irak selbst ausbilden, um Bagdad einen effektiveren Kampf gegen die IS-Miliz zu ermöglichen. Bisher hat das Bündnis dies im relativ sicheren Nachbarland Jordanien getan. Ausgebildet wurden dort nach NATO-Angaben bisher 350 irakische Offiziere. Beginnen soll der neue Einsatz im Irak demnach ab Jänner kommenden Jahres.

Um die EU-Operation "Sophia" vor der libyschen Küste unterstützen zu können, wurde der mögliche Aufgabenbereich für den aktuellen Einsatz im Mittelmeer deutlich erweitert. Die NATO-Schiffe sollen künftig auch im Kampf gegen illegale Migration eingesetzt werden können.

Die Operation im Mittelmeer heißt dann "Sea Guardian" (Meereswächter). Sie geht aus dem Einsatz "Active Endeavour" hervor, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gestartet worden war. Das Mandat für "Active Endeavour" erlaubte bisher nur die Überwachung des zivilen Seeverkehrs im Mittelmeer.

Der Beschluss des Bündnisses zu Afghanistan sieht die Fortführung der NATO-Trainingsmission Resolute Support (RS) über 2016 hinaus vor sowie die Finanzierung der afghanischen Streitkräfte bis Ende 2020. "Afghanistan ist weiter mit erheblicher Instabilität und Gewalt konfrontiert", sagte Stoltenberg. "Deshalb ist unsere Botschaft klar: Afghanistan steht nicht allein, und wir sind bereit, einen langen Atem zu haben."

Die Finanzierung der afghanischen Truppen beläuft sich auf etwa fünf Milliarden US-Dollar jährlich. Die Summe soll Stoltenberg zufolge auch in den nächsten vier Jahren in etwa gleich bleiben. Den Löwenanteil stellen die USA bereit. Resolute Support hatte Anfang 2015 die langjährige Vorgängermission ISAF abgelöst.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) begrüßte in einer der APA übermittelten Stellungnahme die Initiative in dem Land am Hindukusch. "Die Stabilität Afghanistans ist von besonderer Bedeutung für Österreich.

Einer der größten Gruppen von Migranten in Österreich sind afghanische Staatsbürger, denen in ihrer Heimat die Lebensgrundlagen entzogen wurden", sagt der Minister am Samstag. Österreich unterstützt laut dem Verteidigungsminister "daher Maßnahmen, die zur Stabilisierung des Landes beitragen", auch um afghanische Staatsbürger in ihre Heimat rückführen zu können.

Österreich ist Partnerland der NATO. Doskozil war am Freitagabend bereits nach Warschau gereist; am Samstag nahm er unter anderem an der Afghanistan-Sitzung teil. Auch zufrieden zeigte sich der Verteidigungsminister mit der am Freitag beschlossenen engere Kooperation zwischen NATO und EU." Das Migrationsthema müsse "ganz nach oben auf der Agenda" stehen.

Am ersten Gipfeltag hatte die NATO beschlossen, erstmals in großem Stil Truppen zur Abschreckung Russlands nach Osteuropa zu verlegen. Jeweils ein Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten soll in Polen, Lettland, Litauen und Estland stationiert werden - alles Nachbarländer Russlands, die sich bedroht fühlen. Am Samstag beschlossen die Bündnis-Länder ein Unterstützungspaket für die Ukraine, durch das die Armee und Sicherheitsorgane "leistungsfähiger" werden sollen.

Kritik kam einmal mehr aus Moskau. Der NATO-Russland-Rat ist nach Einschätzung des Kreml-Beraters Sergej Karaganow "kein legitimes Gremium mehr". Außerdem macht Karaganow die NATO für die Spannungen mit Russland verantwortlich. Die NATO-Osterweiterung sei in Moskau als Verrat verstanden worden, die Aufrüstung an der russischen Grenze werde "als Provokation" gewertet.

Am kommenden Mittwoch sind Gespräch zwischen NATO und Russland geplant. Die dürften nach Einschätzungen von dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht einfach werden. Es sei dabei wichtig, dass beide Seiten "in einen dauerhaften und ernsthaften Dialog" einträten. Steinmeier forderte Russland auf, das Dialog-Angebot nun anzunehmen.

Der französische Staatspräsident Francois Hollande rief indes die EU-Länder zu einer Aufstockung ihres Verteidigungsetats auf. Zum Abschluss des NATO-Gipfels drang er auf Impulse für mehr Sicherheit. "Wir müssen mehr zur Verteidigung beitragen", sagte Hollande.

"Die EU sollte hier ehrgeiziger sein, ohne die Grundlagen der Allianz herauszufordern." Hollande verwies darauf, dass es bereits ein gemeinsames Vorgehen von EU und NATO etwa bei Patrouillen im Kampf gegen Menschenschmuggler und illegale Einwanderung gebe. "Es geht darum, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, damit wir alle stärker sein können", sagte er.