Erstellt am 02. Mai 2016, 18:04

von APA Red

Greenpeace veröffentlichte bisher geheime TTIP-Dokumente. Greenpeace hat bisher geheime TTIP-Dokumente ins Netz gestellt und wirft den USA vor, europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen.

 |  NOEN, APA (dpa)
Auch Vertreter von FPÖ und Grünen im Europaparlament schlagen Alarm. Die USA und Deutschland mahnen indes zur Eile bei den Verhandlungen.

Ein Blick in die von Greenpeace öffentlich zugänglich gemachten Papiere heizt die Kritik an dem angestrebten Vertrag an. "Meine große Skepsis gegenüber TTIP wurde durch die jüngst veröffentlichten Berichte bestätigt", teilte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Montag in einer Aussendung mit.

"Aufweichung unserer Standards kommt nicht infrage"

Diesem Handelsabkommen könne derzeit sicher nicht zugestimmt werden. "Die zu Recht bestehenden Bedenken der Bevölkerung müssen ernst genommen werden", so Faymann.

"Eine Aufweichung unserer Standards kommt nicht infrage", ließ auch Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wissen. Es gebe rote Linien, die nicht überschritten werden dürften. "Österreich wird dem Verhandlungsergebnis nur dann zustimmen, wenn unsere hohen Standards gesichert sind und ein faires Abkommen vorliegt", versicherte Mitterlehner.

In dieselbe Kerbe schlug Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) im Ö1-"Mittagsjournal": "Wir werden unsere bäuerliche Landwirtschaft in Österreich nicht auf dem Tempel des Freihandels opfern", betonte der Minister. Die Kommission habe hier hart zu verhandeln. "Wir sind auch bereit, Nein zu sagen zu TTIP", sagte Rupprechter. "So wird es sicher nicht zu einem Abschluss kommen."

Hofer und Van der Bellen dagegen

Auch die Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) stemmen sich gegen ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), allerdings in unterschiedlicher Ausprägung: Als Bundespräsident würde Hofer das Abkommen "nicht unterzeichnen, auch wenn das Parlament dafür stimmen sollte". Van der Bellen ist für einen Verhandlungsstopp.

Beide Kandidaten forderten heute, Montag, in einer Aussendung die Offenlegung aller Vertragsinhalte. Hofer sprach sich zudem für "eine zwingende Volksabstimmung"über den Handelspakt aus. "Handelspakte mit derart weitreichenden Folgen dürfen nicht an den Menschen vorbeiverhandelt und -beschlossen werden", so der Politiker.

Van der Bellen befürchtet, dass mit dem Handelspakt "gentechnisch veränderte Lebensmittel in unsere Supermarktregale drängen und Hormonfleisch sowie Produkte mit bei uns verbotenen Lebensmittelzusätzen auf unseren Tellern landen". Das wäre ein "Anschlag auf unsere Lebensmittelstandards", aber auch ein "massiver Preisdruck auf unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft". Auch das Angebot an regionalen Biolebensmitteln sieht der Präsidentschaftskandidat "massiv gefährdet".

"Befürchtungen bestätigt"

Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon erklärte, die schlimmsten Befürchtungen hätten sich bestätigt. Es stehe die Aufweichung des EU-Verbraucherschutzes bei Lebensmitteln ebenso zur Verhandlung wie eine weitere Öffnung des europäischen Marktes für amerikanische Lebensmittel im Abtausch für Exporte der europäischen Automobilindustrie. Mit jedem durchgesickerten Papier dieser Geheimverhandlungen "werden unsere Befürchtungen bestätigt".

Greenpeace forderte als Konsequenz aus den von ihr veröffentlichten Verhandlungsinformationen einen Abbruch der Gespräche. Der Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch verneinte am Montag die Frage, ob nach den Enthüllungen das Abkommen noch zu retten sei.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auch nach den "TTIP Leaks" unverändert auf einen raschen Erfolg der Verhandlungen zwischen der EU und den USA. "Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei "einhellige Meinung" der gesamten Regierung. Die Kanzlerin habe ihre Position bereits beim jüngsten Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover-Messe deutlich gemacht.

Präsentation auf der re:publica

"Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden", sagte Knirsch am Montag bei der Präsentation der Verhandlungsdokumente bei der Digitalkonferenz "re:publica" in Berlin.

Die Texte, die die Verhandlungspositionen der USA und der EU-Kommission vor der gerade abgeschlossenen 13. Gesprächsrunde zeigten, seien den Umweltschützern zugespielt worden. Allerdings veröffentlichte Greenpeace nach eigenen Angaben nicht die Originaldokumente, sondern Abschriften. Nach gemeinsamer Prüfung mit dem Recherche-Netzwerk von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR sei man sicher, dass die Papiere echt seien, erklärte Greenpeace. Die Quelle werde man nicht preisgeben und "maximal schützen".

FPÖ und Grüne im Europaparlament sind selten einer Meinung - bei TTIP schon. Sowohl der FPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament Harald Vilimsky als auch der grüne Mandatar Michel Reimon sind für einen Abbruch der Gespräche der Europäischen Union mit den USA über ein Freihandelsabkommen.

Vilimsky erklärte gegenüber der APA am Montag, vom viel zitierten Feinkostladen Europas bleibe angesichts dieses aufgetauchten TTIP-Geheimpapiers de facto nichts mehr übrig. "Es geht nicht um Zollgeschichten, sondern um die Lebensmittelqualität" und da hätten die Amerikaner mit dem Einsatz von Chlor einfach einen anderen Ansatz.

Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Umwelt- und Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Sozialverbände befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau. "Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden", warnte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.

Die Verhandlungen sind geheim, allerdings muss die EU-Kommission am Schluss ein Ergebnis vorlegen, dass mehrheitsfähig ist. Wenn das EU-Parlament und die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten ihm nicht zustimmen, wird es kein Freihandelsabkommen mit den USA geben.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.

Greenpeace-Österreich-Geschäftsführer Alexander Egit erklärte, "unsere schlimmsten Befürchtungen beim Handelspakt TTIP haben sich bestätigt". Mit dem fertig verhandelten EU-kanadischen Handelspakt CETA drohe aber schon jetzt ein "TTIP durch die Hintertür". 42.000 US-Unternehmen und viele europäische Konzerne hätten Niederlassungen in Kanada und könnten europäische Staaten dann über die im CETA-Vertrag vorgesehenen Paralleljustiz auch ohne TTIP klagen.

Mit der Veröffentlichung der TTIP-Unterlagen würden die Bürger erstmals ungefiltert Einblick in die Verhandlungen zwischen USA und Europa erhalten, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Während die EU ihre Vorschläge veröffentlicht, beharren die USA auf Geheimhaltung ihrer Positionen.

Aus den Verhandlungstexten lässt sich den Medien zufolge ablesen, wie verhärtet die Fronten sind. An vielen Stellen führen die Unterlagen die Positionen der USA und der EU gesondert an, ohne dass gemeinsame Formulierungen gefunden worden wären.