Erstellt am 12. April 2016, 15:13

von APA/Red

Baubeginn am Brenner - Italien ist besorgt. Am Dienstag haben die ersten Bauarbeiten für mögliche Grenzkontrollen am Brenner begonnen.

 |  NOEN, APA (zeitungsfoto.at)

Die Asfinag habe mit der Fundamentierung eines Flugdaches und mit dem Rückbau einer Verkehrsinsel begonnen, teilte die Polizei mit. Das gesamte Grenzmanagement soll bis Ende Mai fertig sein. In Italien und der EU-Kommission reagierte man besorgt. Italienische Medien sorgten zusätzlich für Irritationen.

Diese ersten Bauarbeiten würden allesamt auf einem Parkplatz statt finden und hätten somit keinerlei Auswirkungen auf den Verkehr. "Das alles hat aber nichts mit den Kontrollen selbst zu tun", meinte der Polizist.

Diese könnten auch schon vor der Fertigstellung des Grenzmanagements starten, oder aber überhaupt nicht. "Der Start der Grenzkontrollen ist lagebedingt", so der Sprecher. Starten soll das Grenzmanagement mit Inkrafttreten des neuen Asylrechts.

"Es wird einen Zaun beinhalten"

Für die Kontrollen selbst sollen nach dem Tunnel auf der Brennerautobahn die Geschwindigkeit reduziert und die Fahrzeuge auf vier Spuren aufgeteilt werden. "Es wird zwei Spuren für Pkw und zwei Spuren für Lkw geben", erklärte der Beamte. Neben Sichtkontrollen werde es eine Vorsondierung geben.

Alle Fahrzeuge, die einer näheren Kontrolle unterzogen werden, sollen auf einen Parkplatz ausgeleitet werden. "Der internationale Verkehr soll so wenig wie möglich behindert werden, aber es kann natürlich trotzdem zu Verzögerungen kommen", meinte der Polizist.

Das Grenzmanagement selbst soll ähnlich jenem in Spielfeld sein. "Es wird auch einen Zaun beinhalten", bestätigte der Sprecher. Ansonsten werde es Bauten geben, mit Hilfe derer die Flüchtlinge kanalisiert werden und die zur Überprüfung der Ankommenden dienen.

Zurzeit nur Ausbau eines Flugdaches

Der "Spatenstich" zum Bau eines ersten Teils des Zauns am Brenner sorgen in Italien für sich schon für Aufregung. Nicht gerade zur Beruhigung der Lage trug zudem eine Meldung der italienischen Nachrichtenagentur ANSA über den Baubeginn eines 250 Meter langen Grenzzauns bei.

Zwar hatte der Tiroler Polizeidirektor Helmut Tomac, auf den sich die ANSA beruft, die Aussagen vehement dementiert, dennoch herrschte im südlichen Nachbarland Sorge über eine Schließung des Brenners.

Laut ANSA sagte Tomac am Montag, dass Österreich mit dem Bau einer 250 Meter langen Kontrollstruktur sowohl an der Autobahn als auch an der Bundesstraße inklusive eines Registrierzentrums beginnen wolle. Die Tiroler Polizei stellte daraufhin jedoch klar, dass derzeit nur an dem Ausbau eines Flugdaches gearbeitet werde.

"Mauern für alle"

Nichtsdestotrotz titelte die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" "Ein Grenzzaun zwischen Österreich und Italien" und widmete dem Thema zwei volle Seiten. Das Blatt kritisierte die österreichische Regierung, indem sie dieser vorwarf, Italien gleich wie Griechenland behandeln zu wollen.

So würde "gleichermaßen ein Flüchtlingscamp unter freiem Himmel" entstehen. In Europa sei nun "jeder für sich" und es entstünden "Mauern für alle". Zudem sei es nicht nur eine "Mauer" zwischen Italien und Österreich, sondern die Spaltung der "kleinen Welt Tirol".

In einem Hintergrundbericht ging die italienische Zeitung zudem ausführlichst auf die Südtirol-Problematik ein. "Diese Entscheidung würde wieder alte Wunden aufreißen."

Kontrolle über Flüchtlingsstrom

Der für Flüchtlingsfragen zuständige Staatssekretär des italienischen Innenministeriums Domenico Manzoni erklärte in einem Interview mit der "Corriere della Sera", dass die "begonnen Bauarbeiten" wahrscheinlich mit dem "wichtigen Wahltermin" zusammenhängen, der in Österreich bald anstünde. Man versuche auf sichtbare Art und Weise die Kontrolle über den Flüchtlingsstrom zu demonstrieren.

Manzoni meinte zudem, er glaube nicht, dass tatsächlich mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen wurde. Erst am Freitag sei nämlich ein "Pakt" mit Österreich geschlossen worden, welcher eine Schließung des Brenners nicht erlaube. Dieses Abkommen könne nicht einfach so "übergangen" werden. Falls doch werde es "Konsequenzen" geben, meinte der Staatssekretär.

Beide Teile: "kritisch und besorgt"

Auch die Tageszeitung "La Repubblica" reagierte auf das von der ANSA veröffentlichte Zitat von Tomac und holte Meinungen zu den beginnenden Bauarbeiten von verschiedenen italienischen Politikern ein. Die "Initiative" vonseiten Österreichs würde die "politische Mehrheit mit der Opposition" in Italien vereinen. Beide Teile seien "kritisch und besorgt".

Nur der Vorsitzende der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini, habe Verständnis für das österreichische Grenzmanagement: "Die österreichischen Politiker verteidigen die Interessen ihrer Bürger", wurde Salvini von dem Blatt zitiert.

"Die Regierung in Wien soll ihren Beschluss überdenken, der dem Sinn der europäischen Abkommen sowie der Freundschaft widerspricht, die Italien und Österreich verbindet", sagte der Staatssekretär für Europa-Fragen, Sandro Gozi. Der Bau einer Barriere am Brenner sei ein "gravierender Fehler" und ein Verstoß gegen die europäischen Regeln. "Man löst nicht die Probleme, indem man improvisierte Mauern errichtet. Man muss die Probleme mit konstruktivem Geist in Angriff nehmen", betonte er.

Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte in Brüssel, sollten die Schließung der Brenner-Grenze tatsächlich umsetzt werden, werde man die Angelegenheit "ernsthaft" prüfen. Was das konkret bedeutet, wurde nicht erklärt.

Derzeit beobachte die Kommission nur die Ankündigungen in den Medien. Der Brenner sei ein Zeichen für die Freiheit in der EU und der Schengen-Zone. Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen müsste jedenfalls eine Ausnahme und verhältnismäßig sein, betonte die Sprecherin. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos werde noch Dienstagnachmittag mit dem österreichischen Innenministerium in Kontakt treten.

Jedenfalls sei derzeit laut Kommissionssprecherin kein Umschichten der Flüchtlingsströme von Griechenland Richtung Italien zu beobachten. Auf letzte Zahlen der Umsiedlung syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in die EU angesprochen, sagte sie, dass 34 dieser Migranten zuletzt nach Finnland gebracht worden seien.