Erstellt am 07. März 2016, 22:43

Griss zur Flüchtlingskrise: Europa hat zu spät gehandelt. Europa habe auf die Wanderungsbewegungen und den Flüchtlingsansturm "zu spät reagiert", befindet die unabhängige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Irmgard Griss.

 |  NOEN, APA

Als "glühende Europäerin" sei sie "traurig", zu sehen, "wie die Zustimmung zur EU sinkt, wie wenig Lösungskapazität der EU zugetraut wird", sagte Griss Montagabend zum Stand der Europa-Politik.

In einer Veranstaltung im Haus der Europäischen Union erklärte die frühere Höchstrichterin, die Flüchtlingskrise stelle Europa vor eine enorme Herausforderung. Diese Herausforderung sei viel größer als die Finanzkrise vor wenigen Jahren, wo immerhin die Eurozone gerettet werden konnte. Die EU-Staaten hätten auf nationaler Ebene wichtige Hausaufgaben nicht gemacht.

Konkret forderte Griss eine Asyl-Neuregelung - "Rückführungsabkommen und rasche Entscheidung über Asylverfahren". Ferner forderte sie den Schutz des Rechtsstaates: "Realpolitisch brauchte es offenbar Grenzschließungen". Zusatz: "Die Diskussion um den Grenzschutz begann zu spät." Schengen-Vereinbarungen und Visapflichten einzuhalten, wäre Aufgabe Österreichs und anderer EU-Partner gewesen. Der Groll über diese Versäumnisse entlade sich jetzt gegen die EU und werde dieser angelastet, obwohl einzelne EU-Staaten daran schuld waren.

Europa habe "ein Beispiel friedlichen Zusammenlebens" geliefert, viele Vorurteile wurden abgebaut, so Griss. Besonders hob sie das Erasmus-Programm hervor, das der Jugend persönliches Kennenlernen ermögliche. Europa brauche einen Bevölkerungszuwachs, um dem Geburtenschwund entgegenzuwirken. Zuwanderung wäre ein Lösungsansatz. Doch in der Flüchtlingskrise offenbare sich "großer Widerstand, weil die Menschen aus anderen Kulturkreisen kommen".

Griss setzt eine Lösung in den Regionen an, aus denen die Flüchtlinge kommen. Für diese Menschen sei zu wenig getan worden, daheim und in den Nachbarländern. Die EU hätte viel früher Maßnahmen ergreifen müssen, um sie dort zu unterstützen. Die Juristin bemängelt: "Die Politik der EU wird stark von den Mitgliedsstaaten bestimmt." Die nächste Wahl sei Politikern wichtiger als das europäische Projekt nach dem Motto "Das Hemd ist mir näher als der Rock".

"Nationale Politiker sollen die EU nicht zum Sündenbock für ihr Versagen machen." Zur Abwehrhaltung in Osteuropa gegenüber der Flüchtlingsaufnahme meinte Griss, auch kleine EU-Staaten müssten erkennen, dass es nicht um "die Pflege nationaler Egoismen" gehe, sondern um europäische Interessen. "Ehemalige Ostblock-Staaten haben eine andere Geschichte, sind noch im Prozess der Findung der nationalen Identität." Aber sie müssten auch die Lasten in der EU mittragen. Griss sieht auch in der Quotendiskussion "viel Blauäugigkeit". Viele Flüchtlinge wollen "nicht in die Einschicht, wo sie ein Dach über dem Kopf haben", sondern dorthin, "wo sie sich etwas aufbauen können".

Zu Deutschland sagte Griss, Bundeskanzlerin Angela "Merkel zeigte, dass ihr Europa wichtig ist". In einem "Presse"-Interview hatte Griss ihre "Bewunderung" für Merkel geäußert. Am Montag präzisierte sie: "Merkels ethisches Ziel entspricht nicht der Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern." Ihre Worte seien als unbegrenzte Einladung aufgefasst worden. Doch auch die Aufnahmefähigkeit Deutschlands sei beschränkt. Österreich habe zuerst die deutsche Linie mitgetragen, hätte aber von Anfang an seine Grenzen schützen müssen. "Obergrenzen" dürften nicht bedeuten, dass Asylanträge nicht mehr behandelt werden. Österreich habe durch seinen Kurswechsel "eine Flanke für internationale Kritik geöffnet".

In der Region selbst befürwortet Griss Sicherheitszonen, wo die Türkei eingebunden werden müsse und Griechenland, "das schwächste Glied der Kette, nicht allein gelassen werden darf". Zum Deal bzw. Aktionsplan der EU mit der Türkei stellte Griss fest, "es wäre völlig falsch, den Dialog zu verweigern". Freilich, Ankara sei "in einer extrem starken Position". Ohne die Türkei gebe es aus ihrer Sicht keine Lösung. Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft sei ein Ansporn für den Rechtsstaat. Es sei aber zu hoffen, dass in der Türkei "Rechtsstandards eingehalten werden".

Zu Russland betonte Griss, als Reaktion auf die Annexion der Krim "waren die EU-Sanktionen richtig, selbst wenn es uns derzeit Nachteile bringt". Auch mit Moskau "muss der Dialog aufrechterhalten bleiben". Zum TTIP-Abkommen mit den USA betonte die Präsidentschaftskandidatin, sie stehe positiv zum Freihandel. Hier drohe allerdings "Gefahr, dass unsere Standards infrage gestellt werden". Nur bei Sicherstellung der europäischen Standards sei das Abkommen für sie "vertretbar". Schlusswort: In der Hofburg würde sie sich öfter in Sachen Europa zu Wort melden.