Erstellt am 18. Juni 2016, 17:13

von APA/Red

Grüne für legale Fluchtwege statt Regierungsplan. Die Grünen kritisieren die kolportierten Regierungspläne zum Stopp illegaler Migration nach Europa als "nicht umsetzbar" und pochen auf Möglichkeiten zur legalen Einreise Schutzsuchender.

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 Laut der Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun braucht es eine gemeinsame EU-Asylpolitik, die "realistisch umsetzbar" sei. "Was Schutzsuchende seit Jahren in die Hände von Schleppern treibt, ist die Unmöglichkeit einer legalen Einreise, um laut geltender internationaler Rechtslage um Schutz anzusuchen.

Wer das Ertrinken im Mittelmeer, aber auch das Sterben von Schutzsuchenden in der Wüste, wirklich verhindern will, muss legale Fluchtwege eröffnen, statt AsylwerberInnen auf fremde Staaten abwälzen zu wollen, ohne diese Staaten übrigens überhaupt gefragt zu haben", erklärte Korun am Samstag in einer Aussendung.

"Aufteilung auf alle EU-Länder"

Ein "Aktionsplan" der Regierung, auf den sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) geeinigt haben sollen, sieht laut Medienberichten vor, dass Migranten, die illegal auf Inseln oder europäisches Festland kommen, künftig nicht mehr weiterreisen können. Sie sollen in "Asyl-und Migrationszentren" in Drittstaaten etwa in Afrika zurückgeschickt werden.

Korun wünscht sich indes "legale Einreisemöglichkeiten, die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, damit Schutzsuchende die derzeit gefährliche Reise nicht auf sich nehmen müssen, aber auch gemeinsame Aufnahmezentren in der EU, Durchführung eines einheitlichen europäischen Asylverfahrens und rasche Aufteilung auf alle EU-Länder".