Erstellt am 02. August 2016, 08:22

Kern: "EU sitzt auf längerem Ast". Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) signalisiert im eskalierenden Konflikt mit der Türkei Härte.

 |  APA

"Wir dürfen uns auf keinen Fall einschüchtern lassen", sagte Kern mit Blick auf Drohungen von Erdogan-Anhängern. Unbeeindruckt zeigte er sich vom Ultimatum Ankaras in der Flüchtlingsfrage: "Wir sind keine Bittsteller. Die EU sitzt auf dem längeren Ast."

"Es muss Schluss mit Appeasement (Beschwichtigung, Anm.) sein", betonte Kern, der sich zugleich gegen ein "Türken-Bashing" aussprach. Erdogan und Radikale würden nämlich "die Masse der Türken (...) in Geiselhaft" nehmen.

"Wir brauchen zwar die Türkei, aber diese braucht uns wirtschaftlich erst recht"

Bundeskanzler Christian Kern

Kern will seine Kritik an Erdogan, dem nach dem gescheiterten Militärputsch eine Demontage des Rechtsstaates vorgeworfen wird, weiter "konsequent vertreten". Gelassen sieht der Kanzler Aussagen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, der eine Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals angedroht hatte, sollte sein Land nicht bis Oktober die Visafreiheit erhalten. "Wir brauchen zwar die Türkei, aber diese braucht uns wirtschaftlich erst recht", sagte Kern. Ohne EU steuere die Türkei nämlich "auf einen Staatsbankrott zu".

Bereits am Montag hatte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) im APA-Gespräch das türkische Ultimatum in Sachen Flüchtlingsdeal zurückgewiesen. Ankara müsse die Bedingungen für die Visa-Liberalisierung erfüllen, Europa dürfe sich in keine Abhängigkeit von der Türkei begeben. "Für mich ist klar, dass wir hier keinen Millimeter nachgeben dürfen", bekräftigte Kurz am Dienstag im Ö1-Morgenjournal.

Kritisch gegenüber Ankara zeigten sich auch von der "ZiB1" des ORF befragte Vertreter der Parlamentsparteien. Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Josef Cap, bezeichnete es als "Hohn", wenn Erdogan-Kritiker das Land nicht verlassen dürften und gleichzeitig Visa-Freiheit gefordert werde. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sagte, er sei bei den EU-Türkei-Verhandlungen "von Anfang an skeptisch" gewesen.

Die Oppositionsparteien sprachen sich dafür aus, die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara abzubrechen. "Es ist jetzt der Punkt erreicht, wo man sagen muss: Es reicht", sagte FPÖ-EU-Abgeordneter Harald Vilimsky im "ZiB1"-Interview. Grün-Abgeordneter Werner Kogler wertete es "als empörend, dass die Beitrittsverhandlungen noch nicht ausgesetzt wurden" und die EU weiterhin Hunderte Millionen Euro jährlich an die Türkei überweise. Neos-Chef Matthias Strolz forderte ebenfalls, die Verhandlungen mit Ankara "sofort auf Eis zu legen". Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar meinte: "Mit Erdogan kann man keinen Deal eingehen."