Erstellt am 16. April 2016, 14:23

von APA/Red

Haimbuchner mit 97,4 Prozent als oö. FPÖ-Chef bestätigt. Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ist beim Landesparteitag am Samstag im Linzer Design Center mit 97,4 Prozent der Delegiertenstimmen in dieser Funktion bestätigt worden.

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2013 hatte Haimbuchner, der seit Herbst Landeshauptmannstellvertreter in einer schwarz-blauen Koalition ist, 97,3 Prozent bekommen. 467 Delegierten waren stimmberechtigt. Die Veranstaltung steht im Zeichen des 60-jährigen Bestehens der Landespartei, aber auch die derzeitigen Umfragewerte hellen die Stimmung deutlich auf.

"Das ist ein Parteitag der Dankbarkeit, aber auch des Aufbruchs", verwies Haimbuchner in seiner Rede auf die "freiheitliche Handschrift", die in Oberösterreichs Landesregierung bereits sichtbar sei: Deutschpflicht in Schulen, Verwaltungsreform, Kürzungen bei der Mindestsicherung.

"Wir haben alle Hochs und Tiefs durchschritten, die man sich vorstellen kann", bilanzierte Haimbuchner, aber die Menschen hätten die FPÖ arbeiten gesehen und ihr das Vertrauen geschenkt. "Niemand von heute ist ewig gestrig, niemand beschwört alte Zeiten herauf. Wir von der FPÖ wollen Zukunft gestalten." Dementsprechend ist er auch sicher: "Der nächste Bundespräsident wird Hofer (Norbert, Anm.) heißen". Alexander Van der Bellen wäre ein "Diktator", weil er keine FPÖ-geführte Regierung angeloben wolle, und er solle sich schämen, den Begriff Heimat zu plakatieren.

Dann folgte aber der Rundumschlag auf die rot-schwarze "Verlierer-Koalition", die "wahre Plage Österreichs", sowie "links-grüne Willkommensideologen". "Die Österreicher sind angeekelt von einer rot-schwarzen Bundesregierung", die sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit wie eine Eliteveranstaltung verhalte, bei der das Volk nichts mehr zu sagen habe.

"SPÖ und ÖVP haben auf die Probleme unserer Zeit nicht reagiert". Sie hätten Österreich "einer Islamisteninvasion" ausgeliefert. Die Integration sei gescheitert und Symptome einer falsch verstandenen Willkommenkultur seien Terroranschläge, so Haimbuchner. Die "sogenannte politische Korrektheit der Willkommenshysterie" bestehe darin, dass man FPÖ-Anhänger zu Rechtsradikalen stemple. Scharf kritisierte er die Pläne zu einem europäischen Asylrecht: Dieses sei "eine Attacke auf unsere Souveränität, unsere Freiheit". "Dafür brauchen wir die EU nicht. Wen wir in unserem Sozialsystem durchfüttern, das bestimmen wir nur selbst".

Haimbuchner verteidigte die in OÖ geplante Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte. "Wir können nicht das Sozialamt der ganzen Welt sein. Wer als Zugewanderter nicht für sich aufkommen kann, sollte das Land möglichst rasch wieder verlassen.""Professoren und Experten" würden die Kürzung kritisieren, "aber als es darum gegangen ist, die Grenzen zu schützen oder völlig EU-rechtswidrig den Euro zu retten, gab es keinen Aufschrei", so Haimbuchner.

Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer kam nicht. Er richtete den Delegierten via Videobotschaft aus, dass er gerne hier wäre, aber der enge Terminkalender im Wahlkampf das nicht zulasse.

Stattdessen stellte Parteichef Heinz-Christian Strache einmal mehr den Kanzleranspruch: "Wenn diese Regierung unfähig ist - und sie ist unfähig -, dann geht der Weg in Richtung Neuwahlen." Und wenn die FPÖ stärkste Kraft werde, sei auch klar, dass sie den Kanzler stellen werde.

Die Bundesregierung habe Gesetze gebrochen, indem sie über eine Million Menschen hereingelassen habe, kritisierte Strache. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sei der "Schlepper der Republik". "90 Prozent jener Menschen, die seit letztem Sommer rechtswidrig nach Österreich gekommen sind, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention gewesen." Sie seien vielmehr aus sicheren Drittländern gekommen und hätten in ihre Wunschdestination reisen wollen, so der FPÖ-Chef.

"Ja, wir wollen weiter Geschichte schreiben, ja, wir haben den Anspruch, stärkste Kraft zu werden, und ja, wir werden das auch schaffen", so Strache. Auch was die Bundespräsidentschaftskandidatur Norbert Hofers angeht, gab er sich sehr optimistisch: Er sei überzeugt, dass Hofer, wenn er in die Stichwahl komme, "der erste nicht-rote und nicht-schwarze Präsident wird" und als "Schutzherr Österreichs" u.a. auch darauf schauen werde, dass das Bundesheer "endlich wieder das Rüstzeug bekommt", das es brauche. Und er, Strache, freue sich schon, "wenn ich im schönsten Sonntagsanzug, den ich habe, zum Rapport zum Hofer gehe".