Erstellt am 02. Januar 2016, 13:22

von APA/Red

Haslauer stellt Grundrecht auf Asyl infrage. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat seine Forderung nach einer Obergrenze bei Asylanträgen bekräftigt und dabei auch das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt.

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Eine konkrete Obergrenze wollte er am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" aber weiterhin nicht nennen. Die von Parteichef Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zuletzt genannte Grenze von 90.000 bis 100.000 Menschen hält er für zu hoch.

Für Haslauer liegt die "faktische Grenze" bei der Aufnahme von Asylwerbern dort, "wo wir schlicht und einfach nicht mehr können". "Daher ist diese Überlegung, Asyl ist ein Grundrecht, ein theoretisches Gedankenspiel, das eine Grenze im Faktischen hat", meint Haslauer. Die von seinem Parteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zuletzt genannte Obergrenze von 90.000 bis 100.000 Asylwerbern hält er nur "unter äußerst schwierigen Bedingungen" für möglich: "Ich bin mir nicht sicher, ob wir noch einmal eine solche Zahl unterbringen können, ich wage das zu bezweifeln."

Auch Mitterlehner selbst hatte die Frage, ob heuer noch einmal 100.000 Asylwerber aufgenommen werden können, zuletzt verneint. "Selbst bei einer Größenordnung von weniger als 100.000 Personen brauchen wir jetzt schon Notlager. Einige gehen zurück, ein Teil bekommt kein Asyl, ein Teil wird integriert. Aber rund um diese Größenordnung müssen wir das Quartiersystem organisieren", so Mitterlehner vorigen Freitag.

Asylgipfel am 20. Jänner soll Klarheit bringen

Wie diese Obergrenze in der Praxis aussehen soll, war in Mitterlehners Büro am Samstag nicht zu erfahren. Haslauer betonte jedenfalls, dass er nicht in der Lage sei, in Salzburg weitere 8.000 Grundversorgungsplätze einzurichten. Er schlägt daher vor, Sozialleistungen für Asylwerber über der "Obergrenze" zu kürzen. Festgelegt werden sollte die Obergrenze demnach beim Asylgipfel am 20. Jänner.

Die derzeit schwachen Umfragewerte der ÖVP auf Bundesebene führt Haslauer teilweise auf die Flüchtlingskrise zurück. Der Neustart mit Parteichef Reinhold Mitterlehner sei "gelungen", derzeit habe man aber eine schwierige Situation, unter anderem wegen dem "Flüchtlingsthema".

Haslauer, der am Sonntag den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernimmt, sagt die von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gewünschte Steuerautonomie der Länder ab. Dafür bräuchte es eine große Reform des Finanzausgleichs für den sich die Schweiz 20 Jahre Zeit genommen habe. "Das ist in einem Jahr sicher nicht zu bewältigen", so Haslauer.

Der Finanzausgleich muss 2016 neu verhandelt werden. Traditionell hebt der Bund den Großteil der Steuermittel ein und reicht ein Drittel an Länder und Gemeinden weiter. Schelling will die Länder verstärkt mit eigenen Steuern in die Pflicht nehmen. Haslauer betonte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal", die Frage der verstärkten "Steuerautonomie" der Länder "leidenschaftslos" zu sehen. Allerdings dürfe man sich nicht der Illusion hingeben, dass ein solcher Systemwechsel weniger Verwaltung bringe.